Verfahren in Karlsruhe

Richter entscheiden nicht über Staatsschuldenkrise

Zu Beginn des Verfahrens um den Euro-Rettungsschirm stellt das Bundesverfassungsgericht klar, worum es ihm nicht geht: Um eine Beteiligung an der ökonomischen Debatte.

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über die umstrittenen Milliardenhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten. Dabei geht es auch um das Budgetrecht des Bundestages. Mehrere Kläger sehen europäisches sowie deutsches Recht verletzt.

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Das Bundesverfassungsgericht will sich nicht damit befassen, ob die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und die milliardenschweren Griechenland-Hilfen wirtschaftlich sinnvoll sind. „Wir wollen hier keine ökonomische Debatte. Es geht hier um reine Rechtsfragen“, machte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe deutlich.

Voßkuhle warnte vor „Fehlvorstellungen“ hinsichtlich der vorliegenden Verfahren. Über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion werde in Karlsruhe „nicht verhandelt“. Dies sei Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung.

„Das Bundesverfassungsgericht hat aber die Grenzen auszuloten, die das Grundgesetz der Politik setzt“, sagte Voßkuhle. Der Gedanke der Selbstbindung der Regierung und des Parlaments durch Verfassungsrecht sei das Fundament des demokratischen Verfassungsstaates und müsse sich gerade in der Krise bewähren.

Gemäß der Verhandlungsgliederung geht es vor dem Zweiten Senat vor allem darum, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte Euro-Länder verletzt ist.

Das deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte – und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds EFSF. Nach dem Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland überdies Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Die erste Tranche für 2010 belief sich bereits auf 8,4 Milliarden Euro.

Gegen die beiden Gesetze klagen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und eine Professorengruppe um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der sich der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann angeschlossen hat.

Milliardenbeihilfe ohne ausreichende rechtliche Grundlage

Aus Sicht der Kläger entwickelt sich die europäische Währungsunion durch die Milliardenbeihilfe ohne ausreichende rechtliche Grundlage zu einer „Haftungs- und Transfergemeinschaft“. Der Artikel 125 des Lissabon-Vertrages lege ausdrücklich fest, dass ein Mitgliedsland nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates hafte oder eintrete.

Durch die milliardenschweren Hilfsmaßnahmen werde zudem die Stabilität des Euro gefährdet.

Schäuble verteidigt Euro-Hilfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Milliarden-Hilfen Deutschlands und anderer europäischer Staaten für das hoch verschuldete Griechenland.

Viele Experten befürchteten, dass ein Bankrott Griechenlands größere Auswirkungen hätte als die Bankenkrise der Jahre 2008 und 2009, sagte der CDU-Minister in Karlsruhe vor dem höchsten deutschen Gericht. Der Rettungsschirm habe deshalb kurzfristig geschaffen werden müssen.

Schäuble will Ansteckungsgefahren verringern

Die durch niedrige Zinssätze und falsche volkswirtschaftliche Daten begünstigte Staatsschuldenkrise berge Ansteckungsgefahren, sagte Schäuble. Außer den Gläubigern käme bei einem Bankrott Griechenlands auch Deutschland unter Druck, da das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro untergraben und die Refinanzierungskosten dadurch steigen würden.

Die finanziellen Hilfen der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds für Griechenland sollten daher dazu beitragen, diese Ansteckungsgefahren zu verringern. Das deutsche Parlament sei bei der Rettung Griechenlands nicht übergangen worden. „In Deutschland wird keine maßgebliche Maßnahme ohne den Bundestag beschlossen“, sagte Schäuble.

Mit einem Urteil wird innerhalb von drei Monaten gerechnet.