Gerettete Krisenbank

Auch WestLB in Zinswetten-Skandal verwickelt

Die mit Steuergeldern gerettete WestLB hat laut Medienbericht wie die Deutsche Bank Zinswetten verkauft. Nun drohen Klagen von Kommunen.

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Neben der Deutschen Bank hat auch die mehrfach mit Steuergeldern gerettete Westdeutsche Landesbank (WestLB) offenbar im großen Stil an Zinswetten mit NRW-Kommunen verdient. Der Rechtsanwalt Jochen Weck, der vor dem Bundesgerichtshof ein Musterurteil gegen die Deutsche Bank erstritten hat, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Die WestLB hat allein im Jahr 2005 mit nordrhein-westfälischen Gemeinden Swap-Verträge im Wert von 4,1 Milliarden Euro abgeschlossen."

Laut der Zeitung haben zum Beispiel die Städte Remscheid, Hagen und Meinerzhagen mit Zinswetten der WestLB Geld verloren. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, schließt nicht aus, dass nach dem BGH-Urteil gegen die Deutsche Bank auch Städte Schadenersatzansprüche stellen könnten. "Die Städte haben in ihrer Not versucht, Finanzgeschäfte zu tätigen, die sehr risikoreich sind", sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse".

"Es ist nicht auszuschließen, dass nach dem Bundesgerichtshofurteil auch Schadenersatzansprüche von Städten bestehen." Allerdings seinen damit nicht die Finanzprobleme einer Gemeinde zu lösen. "Als Verband haben wir immer zu äußerster Vorsicht bei Swap-Geschäften, also Zinswetten, gemahnt", sagte Landsberg weiter. Nach der Finanzkrise sind die Städte und Gemeinden nach Ansicht Landsbergs bei ihren Investitionen ausgesprochen vorsichtig geworden. "Eine Kommune ist kein Finanzinvestor. Diese Erkenntnis hat sich durchgesetzt."

Dadurch sei auch das Vertrauen in die Kommunen wieder gewachsen. "Man traut der Kommune derzeit mehr als den privaten Strukturen." Auch in der Finanzkrise hätten sich die Strukturen mit kommunaler Beteiligung am besten bewährt. "Sparkassen und Volksbanken haben diese riskanten Geschäfte überwiegend nicht gemacht", erklärte Landsberg. Auch Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen würden inzwischen häufiger zurück in kommunale Hände überführt.