Angeschlagene Landesbank

WestLB-Umbau wird zur großen Zitterpartie

Obwohl die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW fieberhaft nach einer Lösung sucht, bleibt die Zukunft der WestLB weiterhin ungewiss. Und die Zeit wird immer knapper, denn EU-Kommission will die Pläne noch am Donnerstag haben. Schäuble drängt daher auf die Annahme des WestLB-Pakets.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag fieberhaft versucht, eine Abwicklung der angeschlagenen WestLB in letzter Minute zu verhindern. In einer ersten Abstimmung hatte das Parlament die Pläne zum Umbau der drittgrößten Landesbank überraschend abgelehnt. Eigentlich sollte das Vorhaben am Abend der EU-Kommission vorgelegt werden. Ohne den Rückhalt des Landes dürfte die Behörde aber Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Plans haben und könnte milliardenschwere Beihilfen für die Bank zurückfordern – die WestLB wäre damit pleite.

Die Abgeordneten suchten daher nach einer gemeinsamen Formel, um der EU-Kommission zu signalisieren, dass das Land NRW doch hinter dem geplanten Umbau steht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte, das in monatelangen Verhandlungen gefundene Lösungspaket dürfe nicht wieder aufgeschnürt werden. Welche Folgen die Abstimmungsniederlage für die rot-grüne Minderheitsregierung hat, blieb zunächst offen.

„Man muss alles versuchen, um eine Einigung zu finden“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). „Die Zeit läuft noch heute ab.“ „Wir versuchen, doch noch ein gemeinsames Signal an die EU-Kommission zu senden“, sagte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet. Der Umbauplan sieht vor, dass sich das Land Nordrhein- Westfalen mit einer Milliarde Euro an der Restrukturierung der WestLB beteiligt. Gegen das Vorhaben stimmten jedoch die Fraktionen von CDU, Linke und FDP, während die Abgeordneten der rot-grünen Minderheitsregierung dafür votierten. Dadurch entstand ein Patt, der Antrag war damit abgeschmettert.

Die Fraktionen hatten sich ursprünglich darauf verständigen wollen, einem Passus zuzustimmen, demzufolge der Landtag in dem Restrukturierungsplan eine „strukturell tragfähige Vereinbarung„ sieht. Dann war es aber zum Streit um ein Gentlemen's Agreement gekommen, das das Verhalten bei der Krankheit von Abgeordneten regelt. Zwei Abgeordnete der SPD waren erkrankt, die CDU zog daraufhin nach Angaben von Fraktionsvize Laschet ebenfalls zwei Abgeordnete zurück. Die SPD kündigte indes an, bei der namentlichen Abstimmung um einen Punkt des WestLB-Restrukturierungsplans doch einen zusätzlichen Abgeordneten aufbieten zu wollen. Daraufhin kam es zu Tumulten in den Reihen der Opposition und zu der Abstimmungsniederlage für die rot-grüne Minderheitsregierung. Am frühen Abend wollte das Parlament die Debatte um die WestLB wieder aufnehmen. Bis dahin sollte ein mehrheitsfähiger Entwurf stehen.

WestLB soll zur "RestLB" werden

Das Aufspaltungsmodell für die WestLB hatten das Land, die Sparkassen und das von Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium ausgehandelt. Vom einstigen Flaggschiff der Landesbanken mit noch knapp 4500 Mitarbeitern soll nach einer radikalen Schrumpfkur nur eine „RestLB“ bleiben. Das Geschäft mit den Sparkassen wird den Planungen zufolge abgespalten, die übrigen Teile verkauft oder an die bereits bestehende Bad Bank angedockt, in die milliardenschwere Risikopapiere ausgelagert werden. Die künftige Verbundbank soll in den Besitz der Sparkassen übergehen, Eigner der „RestLB“ soll das Land NRW werden.

CDU: "RestLBB ist ein Müllcontainer"

Die Folgen der Ablehnung des Plans durch den Landtag blieben zunächst unklar. „Das kann ich noch nicht beurteilen“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans nach der Abstimmungsniederlage zu Reuters. Walter-Borjans hatte bei der Landtagsdebatte eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung der Pläne gewarnt. Für das Land bestehe bei einer WestLB-Pleite ein Risiko in zweistelliger Milliardenhöhe, sagte der SPD-Politiker. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hatte dagegen erklärt, zwar sei das Rettungsmodell für die WestLB im Prinzip zustimmungsfähig, doch müsse auch eine Kompensation der Milliarden-Hilfe des Landes durch Einsparungen erreicht werden. Aus dem Modell gingen hohe Risiken für das Land hervor, so sei die geplante „RestLB“ ein „Müllcontainer, der schwer auf dem Land lastet“.

Schäuble appellierte an alle Beteiligten, das Sanierungskonzept der Bank nicht in Frage zu stellen. „Wir haben bis zu dieser Entscheidung des Landtages eine Lösung gehabt, von der wir überzeugt sind, dass sie den Anforderungen der Europäischen Kommission entspricht.“

Noch am Abend musste der Umbauplan der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Erhält sie keinen Restrukturierungsplan, hinter dem alle Eigner stehen – dies sind neben dem Land auch die NRW-Sparkassen – oder stimmt diesem nicht zu, kann sie milliardenschwere Beihilfen zurückfordern. Zudem kann sie verlangen, dass milliardenschwere Risikopapiere, die in eine Bad Bank übertragen wurden, wieder in die Bücher der WestLB genommen werden müsse. Dies würde für die WestLB die Abwicklung bedeuten.

.

Von der „Hülfskasse„ zur Zerschlagung

Die Westdeutsche Landesbank hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Das Institut geht zurück auf die Gründung der „Westfälischen Provinzial Hülfskasse“ vor 179 Jahren und deren Pendant im Rheinland.

- 1832: Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland.

- 1954: Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken.

- 1969: Aus der Fusion beider Landesbanken entsteht die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB).

- 1981: Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Bankkonzerns. Unter seiner Führung wird die WestLB zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung.

- 2002: Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in die WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft.

- 2003: Die WestLB erlebt mit Fehlinvestitionen unter anderem beim britischen Fernsehverleiher Boxclever ein Fiasko. Die Bank verbucht Milliardenverluste.

- 2005: Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen mit insgesamt 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB.

- 2008: In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer 5 Milliarden Euro Garantien für faule Papiere.

- 2009: Harte EU-Auflagen: Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen.

- 2010: Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in eine „Bad Bank“ ermöglicht.

- 2011: Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Alle drei müssen tief in die Tasche greifen.