Energiewende

Atomkonzerne klagen - FDP sieht Schuld bei Merkel

Der Atomausstieg ist beschlossen, die Energiekonzerne E.on und Vattenfall wollen auf Schadenersatz klagen. Das sei absehbar gewesen, mäkelt die FDP - und die Schuld liege bei Angela Merkel und Horst Seehofer.

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RWE-Chef Jürgen Großmann hat sich im Streit um den Ausstieg aus der Kernenergie in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Im Kern gehe es darin um die im früheren rot-grünen Ausstiegsbeschluss festgelegten Strommengen für die einzelnen Meiler, sagte eine RWE-Sprecherin.

„Wir sehen die Gefahr, dass wir die Restmengen nicht verstromen können.“ . Über den Brief hatten auch mehrere Zeitungen berichtet.

Die RWE-Sprecherin machte keine Angaben dazu, ob Großmann für die Reststrommengen gegebenenfalls Schadenersatz verlangen will. Seit der Reaktorkatastrophe in Japan nach dem schweren Erdbeben vor fast drei Monaten ist der Großhandelspreis für Strom zur Lieferung 2012 um über zehn Prozent auf rund 60 Euro je Megawattstunde gestiegen.

. Der Konzern gehe davon aus, nicht alle ursprünglich zugesagten Strommengen produzieren zu können. „Dadurch entsteht ein zusätzlicher Vermögensschaden, den wir auch geltend machen werden.“ Auch der schwedischen Staatskonzern Vattenfall will vom Bund Schadenersatz für den Atomausstieg. Der Ausstieg habe erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das Unternehmen, teilte Vattenfall in Stockholm mit. Im Zuge des Atomausstiegs soll keiner der beiden Vattenfall-Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel wieder ans Netz gehen. Die beiden Meiler stehen nach einer Pannenserie seit 2007 still, nach eigenen Angaben hat das Unternehmen aber inzwischen rund 700 Millionen Euro in die Reaktoren investiert. Zwar sollen Restrommengen auf Basis des Rot-Grünen-Ausstiegsbeschluss von beiden Reaktoren auf neuere Anlagen übertragen werden können. Unklar ist aber, wer sie abnehmen könnte.

Die FDP sieht die Verantwortung für drohende Klagen der Atomkonzerne und Risiken beim stufenweisen Ausstieg bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Das Problem, dass die Konzerne ihre Reststrommengen nicht mehr rechtzeitig verbrauchen könnten, sei offenkundig gewesen: „Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin.

Merkel und Seehofer hätten dann aber die stufenweise Abschaltung der neun jüngeren Meiler in einer Kaskade schon ab 2015 durchgesetzt, sagte Lindner. Bedenken der Liberalen seien ignoriert worden. Merkel und Seehofer hätten am vergangenen Freitag in der Koalitionsrunde ausdrücklich dargelegt, dass sie in beiden Punkten keine rechtlichen Bedenken hätten. „Deshalb liegt die politische Verantwortung bei Merkel und Seehofer“, sagte Lindner.

Der Energieversorger E.on hatte bereits angekündigt, für den Atomausstieg Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verlangen. Zudem will der Konzern gegen die Brennelementesteuer klagen. RWE prüft ähnliche Schritte, wie aus Unternehmenskreisen verlautet war. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Konzern ebenfalls in Kürze rechtliche Schritte gegen den Atom-Politik einleiten wird.

. Bei heutigen Strompreisen von rund 60 Euro je Megawattstunde entspräche das nach Konzernrechnungen einem Schaden zwischen 3,6 und 4,8 Milliarden Euro.

Großmann moniere in dem Schreiben zudem, dass die Wahl der Abschaltdaten nicht nachvollziehbar sei. So solle der Reaktor Gundremmingen C im Jahr 2021 vom Netz, während der baugleiche und nur wenige Monate früher in Betrieb gegangene Block B bereits 2017 abgeschaltet werden solle. An beiden Kraftwerken ist RWE zu 75 Prozent und E.on zu 25 Prozent beteiligt.