Grün-Schwarze Gedankenspiele

Herr Kretschmann macht Frau Merkel Avancen

Der Atomausstieg macht’s möglich: Grüne Größen wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Grünen-Chef Cem Özdemir finden die Union gar nicht mehr so schlimm. Man spricht von Koalition – und die FDP beeilt sich mit dem Nachweis, dass die Liberalen der beste Partner für die Union seien.

Mit dem Atomausstieg ist für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) „eine wesentliche Hürde“ für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene gefallen. „Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet“, sagte der erste grüne Ministerpräsident dem „Tagesspiegel“ . Die FDP will der Union nach den Debatten über den Atomausstieg und die Hilfen für das von der Pleite bedrohte Griechenland zeigen, dass die Liberalen der beste Koalitionspartner sind. Zwischen Union und FDP gebe es „nach wie vor deutlich mehr Übereinstimmungen als Unterschiede“, sagte der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler .

„Wenn wir gut weiterarbeiten und unsere Überzeugungen politisch umsetzen, auch hin und wieder den Interessenausgleich suchen, gemeinsame Erfolge haben, dann werden wir auch 2013 eine schwarz-gelbe Regierung bekommen“, sagte Rösler. Der FDP-Chef setzt darauf, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die amtierende Koalition bevorzuge: „Im Übrigen kann sie rechnen – und weiß deshalb, dass die Alternative Rot-Grün heißt. Ich glaube nicht, dass jemand in der Union das anstrebt.“ Er sehe zudem nicht, „wie die CDU gemeinsam mit Rot oder Grün konstruktive bürgerliche Politik machen will“.

Kretschmann lobte den Kurswechsel der Kanzlerin in der Energiepolitik. Trotz berechtigter Kritik verdiene „Angela Merkel großen Respekt“ für ihre Entscheidung, sagte der Grünen-Politiker: „Ich kann mich in ihre Rolle versetzen. Das ist eine schwierige Kehrtwende, mit der sie innerparteilich ein hohes Risiko eingeht.“ Skeptisch äußerte sich Kretschmann zum Zustand der SPD. Die Sozialdemokraten hätten ihren Weg noch nicht gefunden: „Ich sehe große Unsicherheit und großes Schwanken.“ Die Grünen liegen in einigen Umfragen derzeit vor der SPD. Zusammen haben beide Parteien einen klaren Vorsprung vor dem Koalitionslager von Union und FDP.

Grünen-Chef Cem Özdemir hält eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Bundestagswahl für möglich, sieht aber eher die SPD als Partner. „Wir verfolgen einen Kurs der Eigenständigkeit und schauen, mit wem wir grüne Inhalte am besten umsetzen können“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Schnittmenge mit der SPD ist da größer. Aber wir haben immer gesagt, dass wir je nach Situation vor Ort auch mit der CDU reden.“ Es gebe noch viel Trennendes, doch habe sich die Union jetzt von der Laufzeitverlängerung verabschiedet.

Kretschmann warnte seine Partei davor, auf dem Sonderparteitag am 25. Juni den stufenweisen Atomausstieg bis 2022 abzulehnen. Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel sei für die Grünen „ohne Frage ein epochaler Sieg“. Die Regierung hatte sich nach Kritik der Grünen und der Länder auf eine fünfstufige Abschaltung von 2015 bis 2022 eingelassen, damit nicht alle neun verbleibenden Meiler erst zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen.

„Nun ist der Ausstieg unumkehrbar, weil fast alle mitmachen“, sagte Kretschmann. Würden die Grünen dies ablehnen, würden sie auch ihrer Mehrheitsfähigkeit schaden. Ein Grünen-Beschluss gegen den Ausstieg wäre daher ein „Akt der Selbstbeschränkung“. „Damit würden wir uns im Oppositionsgestus einmauern.“ Er habe den Eindruck, seine Partei erlebe „eine Art Schrecksekunde“, weil das, wofür man so lange gekämpft haben, nun quasi über Nacht Realität geworden sei.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Grünen auf, bei der Energiewende nicht auf die Bremse zu treten. „Ich erwarte, dass sich die Grünen künftig mit großen Schildern auf die Straße stellen, auf denen steht: „Hochspannungsleitungen sind nötig!„“, sagte Brüderle dem „Spiegel“. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner betonte, dass die Richtung der Union in der Energiepolitik sinnvoll sei – man müsste sie nur besser kommunizieren: „Es ist wichtig, dass wir an unseren Werten festhalten.“

Dagegen sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ : „Gerade nach Fukushima gibt es gute Gründe, schneller aus der Atomkraft auszusteigen als 2022 – wie die Bundesregierung es will.“ Höhn sagte weiter: „Ich wünsche mir einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie.“, sagte Höhn. Höhn legte sich trotz ihrer Kritik nicht klar auf eine Haltung fest. Sie wies darauf hin, auch wenn die Grünen zustimmen sollten, bedeute dies nicht, dass die Partei die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition insgesamt gutheiße. „Wir werden auch in Zukunft gegen Castor-Transporte protestieren, denn die Endlagerfrage ist weiterhin nicht geklärt“, kündigte Höhn an.

Auch der Fraktionschef der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, äußerte sich kritisch zum Atomgesetz der Regierung. „2017 ist machbar“, sagte Habeck der „FAS“. Würde jetzt aber der Ausstiegsfahrplan der Regierung bis 2022 beschlossen, könnten die Grünen selbst nach einem möglichen Wahlsieg 2013 dann diesen Ausstieg nicht mehr beschleunigen.

Atomkraftgegner demonstrierten am Wochenende vor dem Akw Brokdorf in Schleswig-Holstein für eine zügige Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke. „Ihr habt elf weitere Jahre Widerstand beschlossen“, hieß es auf einem Transparenz mit Blick auf den Ausstieg bis 2022.