Energiewende

Merkel – Atomausstieg ist eine "Herkulesaufgabe"

Kanzlerin Merkel verteidigt im Bundestag den Atomausstieg bis 2022 und erntet dafür die Kritik der Opposition. „Energiewende geht anders", heißt es von den Grünen und auch SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft Merkel Unaufrichtigkeit vor.

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Drei Monate nach der Katastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Angela Merkel um Unterstützung und Verständnis für ihre Kehrtwende in der Atompolitik geworben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 als Herausforderung, die nur von allen in Deutschland gemeinsam zu schaffen ist. „Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe. Ohne Wenn und Aber“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie begründete ihre Kehrtwende in der Atompolitik mit der veränderten Lage durch die drei Kernschmelzen in den Reaktoren von Fukushima. „Noch immer steigt radioaktiver Dampf in die Atmosphäre. (...) Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert“, betonte die Physikerin Merkel.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel Unaufrichtigkeit in hohem Maße vor. „Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland. Das zieht einem doch die Schuhe aus“, sagte Steinmeier. „Eins werde ich nicht vergessen: Mit welchen Hetzreden Sie uns vor zehn Jahren durch die Lande gejagt haben“, sagte Steinmeier mit Blick auf die Debatte über den rot-grünen Atomausstieg.

„Die Energiewende, sie fand statt, täglich seit zehn Jahren“, betonte der SPD-Fraktionschef. Er fügte hinzu: „Wir wundern uns: Jetzt wird das Konrad-Adenauer-Haus außen und innen grün angestrichen.“ Noch im Herbst habe Schwarz-Gelb die Rücknahme des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses als epochale Leistung gefeiert. „So schnell können Epochen zu Ende gehen“, meinte der Oppositionsführer. Er signalisierte die Bereitschaft der SPD, die geplante Änderung des Atomgesetzes mitzutragen, da diese zurückgehe auf den rot-grünen Beschluss. Eine Zustimmung zu anderen Gesetzen zur Energiewende macht die SPD von der weiteren Prüfung abhängig.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Unterstützung für den Atomausstieg der Regierung angekündigt, zugleich aber auch Kritik geäußert. „Energiewende geht anders“, sagte Trittin am Donnerstag im Bundestag. Er warf Merkel vor, zugleich zu bremsen und Gas zu geben. Insbesondere hielt Trittin der Regierung vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen.Bei der Suche nach einem Endlager, bei den bestehenden Sicherheitsstandards und bei der Energieeffizienz seien die Vorschläge der Regierung ungenügend. Die Grünen würden im Gesetzgebungsgesetz darauf achten, dass es hier Nachbesserungen gibt.

Der Atomausstieg sei vor allem ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, meinte Trittin. „25 Jahre nach Tschernobyl zieht jetzt auch die CDU aus Fukushima Konsequenzen. Das ist spät, aber es ist richtig.“

Merkel beende damit ihren zehn Jahre währenden Kampf gegen die Energiewende. Sie übernehme die Laufzeiten des Atomausstiegs von Rot-Grün und lege die sieben Ältesten Kraftwerke plus Krümmel still. „Für all das haben Sie unsere Unterstützung“, sagte Trittin. Die Atomnovelle der schwarz-gelben Regierung vom Herbst 2010 müsse aber vollständig zurückgenommen werden.

Eine Verankerung des Atomausstieges im Grundgesetz forderte dagegen erneut die Linken. Nur so könne der Abschied von der Kernenergie unumkehrbar gemacht werden, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag im Bundestag. „Wir müssen doch der Bevölkerung sagen: Es ist nicht mehr leicht, sondern höchst kompliziert korrigierbar.“

Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Gysi warf der schwarz-gelben Koalition vor, sich mit ihrer Ablehnung eines solchen Schritts eine Hintertür offen zu halten. „Die Regierungskoalition will einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte, und das ist nicht mehr hinnehmbar.“

Gysi kritisierte auch die Haltung von SPD und Grünen zum Atomausstieg. „Sie können auch nicht vor Fukushima stehen bleiben. Deshalb brauchen wir zweifellos weitergehende Regelungen.“ Die Linke ist für einen Ausstieg schon 2014.

Nach den Plänen der schwarz-gelben Regierung sollen acht Kernkraftwerke als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima sofort stillgelegt werden. Die anderen neun Anlagen sollen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 vom Netz gehen. Bisher hatte Atomstrom einen Anteil von rund 22 Prozent an der Stromproduktion in Deutschland.

Für Merkel ist die Energiewende hin zu mehr Ökostrom nur möglich, wenn Bürger und Parteien beim notwendigen Netzausbau mitziehen. Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollten Planungen beim Bund gebündelt und für Offshore-Windparks Sammelanbindungen garantiert werden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung. Die Windkraft an Land und auf See soll Antreiber der Energiewende werden.

Die erneuerbaren Energien sollten insgesamt schneller marktfähig werden, sagte Merkel. Die von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlenden Kosten sollen langfristig sinken. Die Regierung wolle bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent und bis 2050 von 80 Prozent. Der Stromverbrauch soll bis 2020 um zehn Prozent gesenkt werden.

„Erreichen können wir diese Ziele nur durch einen tiefgreifenden Umbau unserer Energieversorgung“, sagte Merkel. Man steige nicht einfach nur aus der Kernenergie aus, „sondern wir schaffen die Voraussetzungen für die Energieversorgung von morgen“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wer A sagt, muss auch B sagen.“

Merkel kündigte zur Überprüfung der Energiewende eine jährliche Berichterstattung an den Bundestag an. Unter Berücksichtigung der Erhebungen des Statistischen Bundesamts und von Energiestudien solle geschaut werden, ob man im Plan ist. „Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen.“ Auf den Vorschlag eines von der Ethikkommission geforderten Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende ging Merkel nicht ein.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) pochte bei der Energiewende auf den raschen Bau von neuen Stromleitungen und Kraftwerken. Die Versorgungssicherheit sei für die Industrienation Deutschland entscheidend. Deshalb sei ein Alt-Atommeiler als „kalte Reserve“ eine gute Option: „Einen Blackout (Stromausfall) können wir uns nicht leisten“, sagte Rösler im Bundestag. Die Regierung wolle die Zeit für Planung und Bau neuer Kraftwerke und Netze von zehn auf vier Jahre verkürzen. Rösler betonte, die Regierung erwarte moderat steigende Strompreise für die Verbraucher.

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