Geht es nach den Wünschen von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), dann könnte es noch vor den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September soweit sein: Bis zur Sommerpause, die in Berlin mit dem Auftakt für die heiße Wahlkampfphase zusammenfällt, soll der Weg für einen Energieversorger unter Führung des Landes Berlin geebnet sein. „Ich will beim Thema Stadtwerk Tempo machen mit dem Ziel, die vorbereitenden Arbeiten für eine Unternehmensgründung bis zum Sommer abgeschlossen zu haben“, sagt Wolf.

In den 90-er Jahren hatte Berlin einstmals landeseigene Versorger wie die Gasag und Bewag (jetzt Vattenfall) veräußert. An den Berliner Wasserbetrieben (BWB) hält das Land nur noch einen Minderheitsanteil. Es gibt seit geraumer Zeit den Trend, diese Wasser- und Energiebetrieb wieder unter öffentliche Kontrolle zu bekommen. Das chronisch finanzschwache Berlin hat in der Vergangenheit äußerst beherzt privatisiert.

Zum Rückkauf etwa von Gasag oder der alten Bewag fehlen die Mittel. Doch Wolf hat einen wirksamen Hebel gefunden, mit dem er den größten Gas- und den größten Stromversorger der Stadt auf seine Linie zwingen kann. Es sind die Konzessionen für das Gas-, Strom- und Fernwärmenetz. Bislang werden sie von Gasag und Vattenfall betrieben. Doch die Konzession für das städtische Gasnetz läuft Ende 2012 aus, die für Wärme- und Strom ein Jahr darauf. Seitdem Wolf vor mehr als einem Jahr andeutete, diese Konzessionen neu auszuschreiben, sind Gasag und Vattenfall auffällig darum bemüht, ihre Aktivitäten für Klimaschutz und ihr Engagement für die Stadt ins rechte Licht zu rücken.

„Berlin Energie“ heißt die Plattform, die Wolf ins Leben gerufen hat. Sie bildet die Basis für das landeseigene Unternehmen, das nun schon im Laufe des kommenden Jahres gegründet werden soll. Bislang dabei sind die BWB, die Berliner Stadtreinigung (BSR), die Berliner Energieagentur und sowie seit kurzem auch Vattenfall Europe und die Gasag. In regelmäßigen Treffen, das erste fand bereits Ende Dezember statt, will man nun, wie es in der Politikersprache heißt „ausloten“ was möglich ist.

Wolfs Vorstellungen sehen so aus: Das neue Unternehmen „Berlin Energie“ erzeugt sauberen Strom aus Sonne und kleinen, dezentralen Kraft-Wärme-Kraftwerken. Auf BWB und BSR verfügen bereits über umfangreiche Fotovoltaikanlagen. Die Berliner Energieagentur betreibt Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Und die Müllverbrennungs-Deponie der BSR in Ruhleben erzeugt Energie, die vom Vattenfall-Kraftwerk Reuter für Strom und Fernwärme genutzt wird. Zusammengenommen sind das beachtliche Energiemengen. Zudem liebäugelt Wolf damit, dass das neue Stadtwerk namens „Berlin Energie“ Anteile an den Netzen für Wärme, Gas und Strom hält, um dort mitbestimmen zu können.

Rekommunalisierungs-Träume durch technischen Fortschritt

Zwar ist der Energiemarkt in Deutschland schon seit Jahren liberalisiert. Besonders hart ist der Wettbewerb in Berlin, wo die Verbraucher zwischen zahlreichen Strom- und Gasanbietern wählen können. Doch noch immer haben Gasag und Vattenfall Marktanteile von rund 80 Prozent. Die Stadtwerkspläne von Wolf – bei SPD und Grünen in Berlin gibt es ähnliche Überlegungen – sollen mehreren Zielen dienen. Kostengünstig soll die Energieerzeugung sein und Klima schonend dazu.

Dabei spielt die Politikern mit ihren Rekommunalisierungs-Träumen der technische Fortschritt in die Hände. Früher kam Energie im wesentlichen aus Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken der großen Betreiber. Heute kann jeder Hausbesitzer sein eigenes Kraftwerk betreiben. Strom kann via Solarzellen erzeugt. Dazu gibt es gasbetriebene Kraft-Wärme-Kessel, die Strom und Heizenergie erzeugen und unwesentlich größer sind als eine Waschmaschine. Somit entstehen an vielen Orten kleine Kraftwerke, die Strom ins Netz einspeisen. Diesen Wandel will die Politik forcieren.

Vattenfall unter Geralverdacht

Gasag und Vattenfall, bedroht mit dem Verlust ihrer Konzession, geben sich derzeit alle Mühe der Politik zu beweisen, wie sehr sie sich dem neuen Klimaschutz-Zeitalter verschrieben haben. Die Gasag verkündete im Herbst, in großem Stil dezentrale KWK-Anlagen in der Stadt aufstellen zu wollen. Den daraus gewonnenen Strom vermarktet das Unternehmen und tritt so in direkter Konkurrenz zu Vattenfall, das pikanterweise mit knapp einem Drittel der Anteile an der Gasag beteiligt ist. Gleichzeitig schloss der Gasversorger mit dem Land eine neue Klimaschutzvereinbarung mit dem Land. Bis 2020 will der Versorger eine Million Tonnen CO* einsparen.

Auch Vattenfall hat solch ein Versprechen abgegeben. Gleichzeitig betont das Unternehmen, dass es pro Jahr rund 240 Millionen Euro in das Berliner Stromnetz steckt. Derzeit geht das Unternehmen daran, das Netz intelligent zu machen. Das bedeutet: Mittels moderner Zähler und Steuerungstechnik werden die Leitungen in die Lage versetzt, den Strom dezentraler Erzeuger aufzunehmen und weiterzuleiten. Allerdings wird der schwedische Konzern von der Politik weit kritischer beäugt als die Gasag. Vattenfall steht unter Generalverdacht, letztlich doch nur den Strom seiner Großkraftwerke in die Haushalte bringen zu wollen. „Vattenfall tut aus meiner Sicht derzeit zu wenig beim Thema dezentrale und regenerative Stromerzeugung und intelligente Netze“, sagt Wolf.

Wirtschaft gegen neues Stadtwerk

Man kann davon ausgehen, dass der Konzern zähneknirschend der Plattform „Berlin Energie“ beigetreten ist. Es soll guter Wille demonstriert werden. Ähnlich ist es bei der Gasag, die in der Berliner Politik jedoch höhere Wertschätzung genießt. Wirtschaftsvertreter in der Stadt wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) sind vehement gegen ein neues Stadtwerk. Doch da es sowohl bei der Linken wie bei SPD und Grünen erklärter Wunsch ist, dürften die Pläne nach der Wahl nicht einfach begraben werden.

Wortkarg gibt sich Senator Wolf allerdings bei den Kosten für seine Unternehmung „Berlin Energie“. Man wolle Entscheidungen der Energieplattform nicht vorgreifen, heißt es aus seinem Haus. Billig wird es für die Stadt nicht.