Sanierung

Senat verschiebt Gesetz zum Klimaschutz

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Gilbert Schomaker, Jens Anker und Christina Brüning

Nach Plänen der FDP-Bundestagsfraktion sollen die Rechte von Mietern eingeschränkt werden. Demnach soll es künftig bei einer energetischen Sanierung keine Möglichkeit mehr geben, eine Mietminderung zu beanspruchen. Die Pläne der Bundesregierung machen die Berliner Pläne damit hinfällig.

Der Senat wird vorläufig kein eigenes Berliner Klimaschutzgesetz mit seinen weitreichenden Folgen für Mieter und Eigentümer erlassen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) plädierte am Freitag für eine „sorgfältige Prüfung“ der Folgen des Gesetzes. Die unterschiedlichen Interessen, auch die der Mieter, müssten genau abgewogen werden, sagte Wowereit nach Angaben eines Senatssprechers. Grund ist offenbar der Entwurf der Bundesregierung für ein Klimaschutzgesetz. Damit ist nach der A100 ein weiteres Prestigeprojekt des Senats auf unabsehbare Zeit verschoben.

Das Klimaschutzgesetz ist in Berlin seit Langem umstritten. Es sieht beim Heizen eine Pflicht vor, anteilig regenerative Energien einzusetzen – wie Solarenergie, Holzpellets oder Erdwärme. Alternativ sollen die Gebäude in Berlin besser gedämmt werden. Mittlerweile gibt es bereits einen vierten Entwurf der Senatsumweltverwaltung, der die Vorgaben in einem Stufenmodell für Mieter und Vermieter finanziell verträglich machen soll.

Eigentlich war eine Entscheidung über das Gesetz, durch das der Kohlendioxidausstoß in Berlin bis 2020 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden sollte, für diesen Herbst vorgesehen. Die Regelung sollte bereits zum 1.Januar 2011 in Kraft treten. Aus Koalitionskreisen verlautete, dass man bei den Beratungen schon sehr weit gekommen sei. Doch neue Überlegungen der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung, die ebenfalls an Klimaschutzvorgaben arbeitet, stoppen jetzt offenbar das Vorhaben in der Hauptstadt. Denn am Vortag war bekannt geworden, dass Mieter durch das Energiekonzept der Bundesregierung deutlich höher belastet werden sollen als bisher angenommen. Viele Kosten – etwa für die Häusersanierung – sollen auf die Mieter umgelegt werden.

„Klimaschutz darf nicht einseitig zulasten der Mieter gehen“, sagte Wowereit am Freitag. Auch Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) machte gegenüber dem Sender RBB die Pläne der schwarz-gelben Regierung für den Stopp der eigenen Gesetzesvorbereitungen verantwortlich. Nach Ansicht des Umweltexperten der Berliner SPD, Daniel Buchholz, droht sogar das endültige Aus für das Berliner Klimagesetz. „Wenn die Bundesregierung die geplanten Änderungen des Mietrechts vornimmt, ist das der Dolchstoß für ein eigenes Berliner Klimaschutzgesetz“, sagte Buchholz am Freitag Morgenpost Online. Die rot-rote Koalition werde es nicht zulassen, dass alle Kosten einseitig auf die Mieter abgewälzt würden.

Allerdings war das Berliner Klimaschutzgesetz auch ohne die geplanten Vorgaben der Bundesregierung im Roten Rathaus umstritten. In der SPD, aber vor allem bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), gab es große Bedenken, ob die konkreten Vorgaben zu bezahlen sind. Im kleinen Kreis warnte der Finanzsenator, dass die Kosten bisher nicht geschätzt worden seien, auch nicht für die öffentlichen Gebäude. Solange es keine solche Analyse der Folgen gebe, werde er das Gesetz nicht unterschreiben. Nußbaum ging damit auf Konfrontationskurs zu Umweltsenatorin Lompscher.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, der an der Reform des Mietrechts im Bundestag mitarbeitet, sagte dazu: „Das Verschieben ist auch eine Maßnahme, um den rot-roten Koalitionsfrieden zu wahren.“ Michael Schäfer, umweltpolitischer Sprecher der Grünen: „Der Senat darf die Überlegungen auf Bundesebene nicht als Entschuldigung für sein Versagen benutzen.“