Beim Koalitionsgipfel, der heute stattfindet, soll der seit Monaten schwelende Streit über die Zuwanderung beigelegt werden. Im Vorfeld wurden die weitreichenden Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) so stark gestutzt, dass auch die Skeptiker in den Reihen der Union den Neuregelungen zustimmen können. Gesetzesänderungen hatten CSU-Chef Horst Seehofer und die Fachpolitiker der Unionsfraktion in den vergangenen Tagen kategorisch abgelehnt.

Doch die Bundesregierung könne auch ohne formale Änderungen des Zuwanderungsgesetzes den Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erheblich erleichtern, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), „Morgenpost Online“. Dazu sei allerdings mehr nötig, als die Vorrangprüfung für Ärzte und einige Ingenieursberufe auszusetzen. Bislang muss ein Arbeitgeber, der einen Zuwanderer einstellen will, in jedem Einzelfall nachweisen, dass es keinen geeigneten inländischen Bewerber gibt. Einen Verzicht auf die übliche Prüfung für einige extreme Mangelberufe hat von der Leyen in Aussicht gestellt.

Die Arbeitgeber hoffen angesichts des von ihnen beklagten Fachkräftemangels auf möglichst liberale Regelungen. Innerhalb der Union herrscht indes die Meinung vor, dass man zunächst das heimische Potenzial besser ausschöpfen sollte. Die Staatsministerin im Kanzleramt Böhmer warnt jedoch davor, Erleichterungen für den Zuzug von qualifizierten Zuwanderern aus Drittstaaten auf die lange Bank zu schieben. „Deutschland steht international in einem harten Wettbewerb um kluge Köpfe“, sagte die CDU-Politikerin.

Ausländische Abschlüsse sollen besser anerkannt werden

Einen klaren Konkurrenzvorteil könnte sich Deutschland gegenüber anderen Ländern erwerben, wenn ausländische Abschlüsse künftig besser anerkannt würden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde die Bundesregierung Anfang 2011 vorlegen, kündigte Böhmer an: „Wir setzen alles daran, dass ein Anerkennungsverfahren dann nach drei Monaten abgeschlossen ist.“ Entweder würden die Bildungs- und Berufsabschlüsse vollständig anerkannt oder, wenn das Niveau nicht dem deutschen Standard entspreche, gebe es die Möglichkeit der Teilanerkennung.

In diesem Fall müssten aber die vorhandenen Kompetenzen bescheinigt werden, und auch die noch fehlenden Qualifikationen, sagte die Integrationsbeauftragte. Nicht einmal Kanada habe ein solches Anerkennungsverfahren. Deutschland werde als Zuwanderungsland attraktiver, wenn hier die im Ausland erworbenen Qualifikationen leichter als anderswo anerkannt würden, sagt Böhmer. Nach Schätzung der Bundesregierung könnten 300.000 zugewanderte Akademiker und nicht akademische Fachkräfte von einem solchen Verfahren profitieren. Dieser Schritt könnte somit helfen, rasch etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun.

Dagegen dürften die von der Arbeitsministerin geplanten Ausnahmen von der Vorrangprüfung nur sehr begrenzt wirksam sein. Denn grundsätzlich ist die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten ohnehin fast nur für Akademiker möglich. In der „Beschäftigungsverordnung“ des Bundes sind die Berufe, für die eine Vorrangprüfung möglich ist, aufgelistet. An nicht akademischen Berufen ist lediglich die Einwanderung von „Spezialitätenköchen“ und „Konsulats-Sprachlehrern“ sowie begrenzt von Pflegekräften gestattet. „Techniker oder Handwerker aus Drittstaaten beispielsweise dürfen bisher überhaupt nicht zu uns kommen. Und für Pflegekräfte sind die Regelungen so eingeschränkt, dass auch sie faktisch nicht kommen können“, beklagt die Integrationsbeauftragte.

Das müsse aber nicht so bleiben. Die Arbeitsministerin könne im Rahmen der bestehenden Gesetze die Beschäftigungsverordnung ändern und die Liste der Berufe, die für eine Vorrangprüfung infrage kommen, ausweiten. „Dafür brauchen wir den Jobmonitor, den Frau von der Leyen vorgeschlagen hat“, sagte Böhmer. Sollte es in diesen Sparten eindeutigen Personalmangel geben, kann die Vorrangprüfung dann ausgesetzt werden. Diesen Weg will von der Leyen gehen. Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit will sie einen Jobmonitor entwickeln, der aufzeigt, in welchen Berufsgruppen es einen Mangel gibt.