Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lässt derzeit keine Gelegenheit aus, den Ernst der Lage deutlich zu machen. „Nur wenn sich auf allen zentralen Handlungsfeldern zur Fachkräftesicherung zügig und gleichzeitig etwas bewegt, können Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland dauerhaft gesichert werden“, sagte der Chef der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) jüngst in Berlin vor 2000 Managern. Am kommenden Mittwoch ist der BDA-Chef zusammen mit anderen Wirtschaftsvertretern bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), um rasche und weit reichende Maßnahmen im Kampf gegen den Fachkräftemangel anzumahnen. Ein Tag später, so die Hoffnung der Wirtschaft, könnte dann der Koalitionsausschuss die Weichen in ihrem Sinne stellen.
In einem Neun-Punkte-Sofortprogramm, das der „Welt“ vorliegt, listen die Arbeitgeber auf, welche Maßnahmen nötig sind, um die wachsende Lücke an qualifiziertem Personal zu schließen. Zum einen müsse das heimische Potenzial besser ausgeschöpft werden, heißt es in dem Papier. Zum anderen sollte Deutschland umgehend mehr gut ausgebildete Zuwanderer ins Land lassen.
Für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sei Deutschland bisher nicht ausreichend attraktiv, bemängelt die BDA. Im vergangenen Jahr sei gerade einmal 142 neu eingereisten Hochqualifizierten eine Niederlassungserlaubnis und damit ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht gewährt worden. Deutschland stehe „im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe schlecht da, weil bürokratische Hürden die Arbeitsaufnahme erschweren und Fachkräfte abschrecken“, kritisieren die Arbeitgeber. Konkret fordern sie eine Abschaffung der Einzelfall-Vorrangprüfung.
Bisher muss jedes Unternehmen, das einen Bewerber aus dem Ausland einstellen möchte, einen entsprechenden Antrag bei den Behörden stellen, dessen Bearbeitung im Regelfall mehrere Monate dauert. Erst wenn der Nachweis erbracht ist, dass es keinen geeigneten Kandidaten in Deutschland gibt, wird dem Antrag stattgegeben.
Die Arbeitgeber verweisen darauf, dass 2009 gerade einmal 2066 von 67.848 Anträgen abgelehnt worden seien, was „die Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis der Vorrangprüfung“ verstärke. Die Regierung wird aufgefordert, in einem ersten Schritt die bestehende gesetzliche Möglichkeit zu nutzen, die Vorrangprüfung für einzelne Berufsgruppen, insbesondere für Ingenieure und IT-Fachkräfte, und Wirtschaftszweige abzuschaffen. Hier hat Arbeitsministerin von der Leyen bereits Entgegenkommen signalisiert.
Darüber hinaus drängen die Wirtschaftsverbände die Regierung, die geltende Einkommensgrenze für die Niederlassungserlaubnis Hochqualifizierter von derzeit 66.000 Euro im Jahr auf 40.000 Euro abzusenken. Schließlich bekomme ein Juniorprofessor in Berlin auch nur ein Grundgehalt von 41.000 Euro – und ist zweifelsohne hochqualifiziert.
Unbürokratischer als bisher sollte auch der grenzüberschreitende Personalaustausch innerhalb der multinationalen Konzerne möglich sein. Dazu verlangt die Wirtschaft eine „Blanket Petition“, also eine generelle Erlaubnis. Eine solche Vorabgenehmigung würde das Verfahren erheblich straffen, heißt es in dem Papier. „Im Gegenzug muss das Unternehmen versichern, dass es notfalls für Lebensunterhalt und Krankenversicherung während der Dauer des Aufenthalts der ausländischen Arbeitnehmer und für eventuell anfallende Rückführungskosten aufkommt“, so das Angebot der Wirtschaft.
Großzügigere Regelungen fordern die Arbeitgeber auch für ausländische Hochschulabsolventen. Diese sollten dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie innerhalb von einem Jahr einen Job gefunden haben. Bislang gibt es für solche Jungakademiker lediglich eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung.
Die Arbeitgeber schalten sich mit ihren Vorschlägen in den koalitionsinternen Streit um die Zuwanderungspolitik ein. Am kommenden Donnerstag steht das Thema erneut auf der Agenda des Koalitionsausschusses. Im November hatten sich die Spitzen von Union und FDP nicht einigen können. Die Vorschläge von Arbeitsministerin von der Leyen, die auf möglichst liberale Regeln für hochqualifizierte Zuwanderer drängt, stoßen nicht nur bei der CSU, sondern auch innerhalb der CDU auf massiven Widerstand.
So lehnt es der Arbeitnehmerflügel der Unions-Fraktion im Bundestag ab, die Einkommensgrenzen für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte zu senken. Ihr Vorsitzender Peter Weiß sieht zudem gar keinen allgemeinen Fachkräftemangel, sondern nur punktuelle Probleme bei der Stellenbesetzung. „Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, die Einkommensgrenze für alle Berufsgruppen abzusenken“, sagte Weiß der Morgenpost Online“. In einem Papier warnte die Arbeitnehmergruppe vor „Sozialdumping“.
Ein Konsens scheint allerdings in der Frage der Vorrangprüfung möglich. Hier hatte von der Leyen ein Aussetzen der Vorrangprüfung etwa für Ärzte und Ingenieure in Aussicht gestellt. Sowohl die CSU als auch die Arbeitnehmergruppe der Union nannten dies akzeptabel, wenn in den jeweiligen Berufsgruppen ein Mangel zweifelsfrei feststellbar sei.
Die Arbeitsministerin wandte sich in der „Morgenpost Online„ gegen Befürchtungen, Zuwanderung könne die Löhne drücken: Selbst wenn die Vorrangprüfung für einige Berufe befristet ausgesetzt werde, „bleibt immer noch die zweite Prüfung, ob der zu besetzende Arbeitsplatz fair vergütet ist“. Die Ministerin warb für einen Mentalitätswandel: „Wir müssen das Bewusstsein dafür wecken, dass gebildete Menschen, die zu uns passen, dieses Land auch voranbringen können.“ Wo inländische Fachkräfte fehlten, könnten Zuwanderer dazu beitragen, dass Firmen mit vielen weiteren Arbeitsplätzen im Land bleiben. Zuwanderer sicherten so den Wohlstand aller.
Die Kritiker in der Union halten indes eine Lockerung der Zuwanderungsregeln auch deshalb für verfrüht, weil ab Mitte nächsten Jahres die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu acht mittel- und osteuropäischen EU-Staaten gilt. „In Verantwortung für die bei uns lebenden Arbeitssuchenden beziehungsweise diejenigen, die sich auf einen auskömmlichen Lohn verbessern wollen, müssen wir doch zunächst abwarten, wie sich die Freizügigkeit ab 1. Mai 2011 auf unseren Arbeitsmarkt auswirkt, bevor wir zusätzliche Konkurrenz im Niedriglohnbereich durch Absenkung von Verdienstgrenzen oder weiter Aufweichungen schaffen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Welt“. Es wäre unverantwortlich, jetzt über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus „Designmigranten“ ins Land zu holen, die dann, wenn sie nicht mehr gefragt sind, die deutschen Sozialversicherungssysteme belasten. „Diesen Wettbewerb um die guten Köpfe werden wir nicht über Lohnabsenkungen gewinnen, sondern allein über konkurrenzfähige Löhne und Rahmenbedingungen“, sagte die CSU-Politikerin.
