Schuldenkrise

Neuer Vorstoß zur Rettung des angeschlagenen Euro

Mehrere EU-Länder arbeiten an eigenen Euro-Rettungskonzepten. Die Koalition erwägt laut Berichten einen Fonds, der die EZB ergänzen soll.

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Mehrere Euro-Staaten bereiten einen endgültigen Rettungsplan für den Euro vor, der die Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung beenden soll. Zentrale Bedeutung erhält dabei nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine neue Institution zur Nothilfe und zur Disziplinierung der Mitgliedsländer. In der Vorbereitung des nächsten Treffens der Euro-Finanzminister Mitte Januar in Brüssel bemühen sich demnach mehrere Staaten um ein Rettungskonzept für den Euro.

Neben Irland, Finnland und den Niederlanden hat sich laut „SZ“ vor allem die Bundesregierung mit einem Papier zu Wort gemeldet, das Struktur und Regeln für einen „Europäischen Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds“ beschreibt. Der Fonds soll den Überlegungen zufolge als zweite Institution neben der Europäischen Zentralbank (EZB) eigenständig und politisch weitgehend unabhängig die zweitgrößte Reservewährung der Welt absichern. Er solle Euroländern „Hilfen in der Not“ anbieten und sie zugleich dazu zwingen, nach strengen Regeln zu wirtschaften.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kreienbaum, bestätigte, dass Deutschland an einem neuen Rettungsplan für den Euro arbeite. Das Papier mit einem neuen Stabilitätsfonds entstamme jedoch "Überlegungen auf Arbeitsebene“ des Bundesfinanzministeriums (BMF), teilte er mit. Kreienbaum schränkte den Stellenwert des Papiers deutlich ein: „Es hat der Leitungsebene des BMF nicht vorgelegen, ist von dieser nicht gebilligt und die in dem Papier enthaltenen Ideen stellen in keiner Weise die Positionen des BMF oder der Bundesregierung dar.“

Im übrigen habe der letzte Europäische Rat hat den Eurozonen-Finanzministern aufgegeben, die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern, die Arbeiten zur wirtschaftspolitischen Koordinierung voranzutreiben und die Eckpunkte des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis März 2011 festzulegen, erklärte Kreienbaum. „Dies geschieht selbstverständlich in dem Rahmen, den die Beschlüsse des Europäischen Rates gesetzt haben.“

In dem Papier hieß es laut "SZ", Deutschland habe ein „nationales Interesse am Fortbestand des Euro mit allen Mitgliedern". Der Euro müsse sich allerdings „an deutschen Stabilitätsinteressen orientieren“. Das sei „eine Gegenleistung dafür, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft im Euroraum den Stabilitätsanker bilden soll“. Der Fonds müsse grundsätzlich „unbegrenzt refinanzierungsfähig“ sein, um die Währung zu sichern, heißt es.

Dafür sollen die einzelnen Euroländer anteilig Bürgschaften bereitstellen. Jegliche Hilfen werden nur unter strengen Bedingungen gewährt. Notleidende Euroländer können sich an den Fonds wenden, wenn sie für neue Kredite werthaltige Sicherheiten bereitstellen. Das können Goldreserven oder staatliche Unternehmensanteile sein.

EU-Kommissar kritisiert die Finanzmärkte

EU-Währungskommissar Olli Rehn warf in Hinblick auf die Schuldenkrise in Europa den Finanzmärkten übertriebenen Pessimismus vor. Das Krisenmanagement der Euro-Länder Spanien und Portugal sei viel besser als die Märkte dies derzeit vermuteten, sagte er der finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat“. Die Euro-Zone habe die Fähigkeit, eine Ausweitung der Schuldenkrise zu verhindern. Einer Diskussion über die Zerschlagung der Zone oder das Ausscheiden einiger Mitglieder aus der Währungsgemeinschaft erteilte Rehn eine Absage.

Bislang hat sich Irland als einziges Land unter den von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) aufgespannten Rettungsschirm geflüchtet. Bereits zuvor war das klamme Griechenland aufgefangen worden. Wegen der angespannten Haushaltslage in vielen europäischen Staaten waren zuletzt weitere Länder an den Märkten unter Druck geraten: neben Portugal auch der Nachbar Spanien. Die Ratingagentur Moody’s hatte laut über eine Herabstufung der Bonität Portugals nachgedacht.