Zum Schutz des Euro haben die EU-Staaten einen dauerhaften Rettungsschirm für Krisenländer beschlossen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf eine entsprechende Änderung des EU-Vertrags von Lissabon, wie EU-Ratspräsident Herman Von Rompuy über Twitter mitteilte. Der Rettungsschirm soll ab 2013 die bisherigen Milliardenfonds für kriselnde Euro-Länder ablösen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte eine Verschärfung des Beschlusses durch. Nach dem Text soll der Krisenmechanismus nur eingesetzt werden, „wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro als Ganzes zu gewährleisten“. Damit kommt der Gipfel weitgehend Merkels Forderung nach, Hilfen nur als „letztes Mittel“ an angeschlagene Euro-Länder zu gewähren. Die Hilfen sollen zudem „strikten Bedingungen“ unterliegen. Damit sind wie im Falle Griechenlands und Irlands harte Sparpläne gemeint.

Der Umfang der künftigen Rettungshilfen ist noch offen. In Brüssel hieß es aber, sie würden voraussichtlich nicht unter dem bisherigen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro liegen. Nach Informationen von Morgenpost Online soll der neue Rettungstopf sogar über unbegrenzte finanzielle Mittel verfügen. „Wenn man einen permanenten Mechanismus hat, kann er nicht limitiert sein. Ein ständiger Krisenmechanismus muss in der Höhe unbegrenzt sein“, hieß es in EU-Kreisen, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Die Hilfen würden aber an harte Auflagen und „strikte Konditionalitäten“ gebunden sein. Deutschland bürgt bislang für maximal 120 Milliarden Euro. Die Rettungshilfen für Griechenland umfassen weitere 110 Milliarden Euro von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Um den ständigen Krisenmechanismus umzusetzen, soll Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geändert werden. Dafür reicht eine begrenzte Vertragsänderung aus, die ohne Referenden in Mitgliedstaaten wie Irland oder Großbritannien erfolgen soll. Der Bundestag und die Parlamente der anderen 26 Mitgliedstaaten sollen die Änderung bis Ende 2012 ratifizieren, damit sie zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann.

Einen Streit mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker um Euro-Anleihen hatte Merkel vor dem Gipfel für beendet erklärt. In der Sache bestehen aber weiter Differenzen. Merkel lehnt die Eurobonds ab und hat dabei die Rückendeckung von Ländern wie Frankreich, Österreich, Schweden und den Niederlanden, die Zinsaufschläge fürchten.

Der portugiesische Ministerpräsident José Socrates nannte Eurobonds dagegen eine „gute Idee“. Juncker will es Ländern wie Portugal oder Spanien erleichtern, sich Geld an den Märkten zu besorgen. Das Europaparlament forderte die EU-Kommission auf, die Vorteile der Euro-Anleihen sorgfältig zu prüfen. Auch der belgische EU-Ratsvorsitz erklärte, das Thema dürfe nicht zum Tabu werden.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek forderte eine noch breitere Debatte. Neben Eurobonds müsse auch eine Einrichtung zum systematischen Aufkauf von Staatsschulden diskutiert werden oder ein Europäischer Währungsfonds. Diese Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die EU bereits vor Monaten zu den Akten gelegt.