Eurokrise

Juncker wirft Deutschland "uneuropäische Art" vor

Euro-Gruppen-Chef Juncker kritisiert, die Bundesregierung errichte in Europa Tabuzonen. Sprecher Seibert weist die Vorwürfe entschieden zurück.

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Der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat die Bundesregierung wegen ihrer ablehnenden Haltung zu sogenannten Eurobonds scharf kritisiert. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ hielt er der schwarz-gelben Koalition „eine uneuropäische Art europäische Geschäfte zu erledigen“ vor. Merkel hatte zu Wochenbeginn Eurobonds abgelehnt. Der Begriff Eurobonds wird für Staatsanleihen der Länder der Eurozone verwendet, die in der Gemeinschaftswährung ausgegeben werden.

„Deutschland denkt da ein bisschen simpel“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident zu seinem Vorschlag, mit gemeinsamen Anleihen der Länder der Eurozone künftige Finanzkrisen in Europa zu vermeiden. „Man lehnt unseren Vorschlag ab, bevor man ihn studiert hat.“ Diese Art, „in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen“, wundere ihn sehr. Schon in der Debatte um die Reform des Stabilitätspakts hatte Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. Damals bezeichnete er den Alleingang Merkels mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gegenüber "Welt Online" als "schlicht unmöglich".

Die Bundesregierung wies die Kritik Junckers entschieden zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es helfe niemandem, wenn die einzelnen Akteure einander als uneuropäisch bezeichneten. Der Vorschlag gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder sei nicht neu und von der Bundesregierung ernsthaft geprüft worden. „Die Bundesregierung ist weiter ablehnend zu diesem Vorschlag“, unterstrich er. Seibert sagte, derzeit stünden Eurobonds sowohl ökonomische als auch rechtliche Probleme im Weg.

So würde durch einen vereinheitlichten Zinssatz der Anreiz in den Mitgliedstaaten verschwinden, Haushaltsdisziplin einzuhalten. An dieser Haltung werde sich auch beim bevorstehenden EU-Gipfel kommende Woche nichts ändern, sagte er. Juncker erklärte in der "Zeit", dass es bei seinem Vorschlag nicht zu einem einheitlichen Zinssatz kommen solle, wie Kanzlerin Merkel kritisiert habe. Stattdessen würden „wir einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene bündeln und mit Euro-Anleihen bedienen. Der größte Teil der Schulden würde aber zu nationalen Zinssätzen verzinst.“ Der Vorschlag stoße in Deutschland nur deswegen auf geharnischten Widerstand, weil man reagiere, „ohne dem Vorschlag unter den Rock zu schauen“, sagte Juncker.