Die BayernLB hat in Österreich den Notausgang gefunden: Die Münchener Landesbank wird die unglückselige Beteiligung an der Kärntner Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) los. Dafür zahlen die Bayern allerdings einen hohen Preis: Die Anteile, für die sie einst rund 2,4 Milliarden Euro gezahlt hat, bringen nun gerade noch einen symbolischen Preis von einem Euro ein. Zudem muss die BayernLB auf Kredite von 825 Millionen Euro verzichten und damit den größten Anteil an der Kapitalentlastung von rund einer Milliarde Euro für die HGAA stemmen.

Dennoch ist diese Lösung angesichts der verfahrenen Lage in Klagenfurth wohl noch das kleinste Übel für die BayernLB. Sie hätte die HGAA-Beteiligung auf Druck der EU-Kommission ohnehin aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren abgeben müssen – und dass dabei auf absehbare Zeit ein ordentlicher Preis herausgekommen wäre, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Mit der Einigung vom frühen Montagmorgen kauft sich die BayernLB nun von weiteren Verpflichtungen für die HGAA frei – und die könnten erheblich sein, drohen im Geschäft der Bank auf dem Balkan doch horrende Kreditausfälle. Damit müssen sich nun das Bundesland Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung zusammen mit der österreichischen Bundesregierung herumschlagen. Den Bayern kam zugute, dass vor allem für Kärnten noch mehr auf dem Spiel stand als für den Freistaat und seine lädierte Landesbank: Das Bundesland haftet mit 18 Milliarden Euro für Verbindlichkeiten der HGAA.

Für die BayernLB dürfte das Thema damit allerdings keineswegs abgehakt sein. Die Folgen für das Ergebnis der Landesbank sind dramatisch: Die Münchener müssen nicht nur ihre Kreditforderungen in den Wind schreiben, sondern auch die Beteiligung an der HGAA selbst, die mit mehr als zwei Milliarden Euro in den Büchern stand. Damit ist endgültig besiegelt, dass der Ausflug nach Südosteuropa ein Fiasko war. Die kritischen Fragen an die Verantwortlichen dürfen mit dem Abschied von der Kärntner Tochter nicht aufhören.

Gegen den früheren Bankchef Werner Schmidt ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Sie verdächtigt ihn, bewusst einen zu hohen Kaufpreis bezahlt zu haben. Ob dies juristisch zu beweisen ist, bleibt abzuwarten. Doch unabhängig davon müssen sich auch andere Beteiligte Vorwürfe gefallen lassen – der Freistaat und die bayerischen Sparkassen, die als Eigentümer hinter dem Deal standen, aber auch der damalige Finanzvorstand und heutige Bankchef Michael Kemmer. Ein schlichter Verweis darauf, dass die derzeitige Krise niemand vorhersehen konnte, bringt sie nicht aus der Schusslinie. Denn schon im Jahr 2007 galt der Kaufpreis, den die Bayern für eine Bank in unsicheren Wachstumsmärkten bezahlte, als äußerst ambitioniert – nicht umsonst haben viele Großbanken zu jener Zeit bereits abgewinkt, wenn Geldhäuser in Osteuropa für viel Geld feilgeboten wurden.

Eine weitere konsequente Aufarbeitung der Causa HGAA tut dabei Not. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich. Bislang scheint die CSU-geführte Staatsregierung nur bedingt gewillt, die Vorgänge in einer Bank aufzuklären, die jahrzehntelang ihr Erfüllungsgehilfe war. Dass kritische Gutachter zuletzt zurückgepfiffen wurden, ist ein äußerst schlechtes Omen.