Finanzministerium

Steuereinnahmen des Bundes steigen um zehn Prozent

Der Finanzminister darf sich über mehr Einnahmen freuen. Das Aufkommen aus der Flugticketabgabe enttäuscht aber.

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Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben im Februar einen kräftigen Sprung nach oben gemacht. Die Staatskassen verbuchten ohne reine Gemeindesteuern gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 9,7 Prozent, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Das Ministerium dämpft aber zu hohe Erwartungen: Die Zuwachsraten seien vor allem deshalb so hoch ausgefallen, weil das Aufkommen im Vorjahresmonat krisenbedingt noch schwach gewesen sei. „In den kommenden Monaten wird das Steueraufkommen auf höhere Vorjahresergebnisse treffen, sodass die Zuwachsraten im Jahresverlauf zurückgehen werden.“

Erstmals hat sich im Februar die umstrittene neue Flugticketsteuer niedergeschlagen – mit eher schleppenden Start. Die zum 1. Januar 2011 mit dem schwarz-gelben Sparpaket eingeführte Luftverkehrsabgabe spülte nach den ersten beiden Monaten 59 Millionen Euro in die Kassen. Einkalkuliert sind Einnahmen von jährlich einer Milliarde.

Zahlen nach nur zwei Monaten können nicht einfach aufs Jahr hoch gerechnet werden – zumal die Urlaubssaison noch nicht begonnen hat. Die Auswirkungen der Ticketsteuer sollen aber bis 30. Juni 2012 geprüft werden. Die Luftverkehrsabgabe wird bei Abflügen von einem innerdeutschen Flughafen in Höhe von acht Euro für Kurzstrecken, 25 Euro für Mittelstrecken und 45 Euro für Langstrecken erhoben.

Von der ebenfalls seit Januar fälligen neuen Steuer für Atomkonzerne wurden in den ersten beiden Monaten noch keine Einnahmen verbucht. Von der sogenannten Kernbrennstoffsteuer erhofft sich der Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro. Es wird aber auch angesichts des seit Mitte März laufenden dreimonatigen Laufzeit-Moratoriums für alte Atomkraftwerke mit Mindereinnahmen gerechnet.

Wirtschaft kommt wieder stärker in Schwung

Die deutsche Wirtschaft kommt nach Einschätzung des Finanzministeriums nach einer Delle zum Jahreswechsel wieder in Schwung. Darauf deuteten die jüngsten Stimmungsindikatoren hin, hieß es weiter in dem Monatsbericht. Die gute Lage am Arbeitsmarkt werde den Konsum stützen. „Ein Risiko für die weitere Entwicklung der Realeinkommen – und damit des privaten Konsums – stellen allerdings die Energiepreissteigerungen vor dem Hintergrund der Spannungen in denjenigen Ländern Nordafrikas dar, die teils erheblich zur weltweiten Erdölversorgung beitragen.“ Die Inflation ziehe an, dürfte aber nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahresschnitt unter zwei Prozent liegen.

Wachstumstreiber bleibe der Export. „So signalisieren der Aufwärtstrend der industriellen Auslandsaufträge und die sehr optimistischen Ifo-Exporterwartungen eine weitere Ausweitung der Außenhandelstätigkeit.“ Impulse erhalte die deutsche Wirtschaft vor allem aus den schnell wachsenden Schwellenländern, aber auch in den Industriestaaten ziehe die Nachfrage an.

Ende 2010 hatte die Wirtschaft etwas an Fahrt verloren. Das Wachstum fiel mit 0,4 Prozent deutlich schwächer aus als noch im Sommer. Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit 2,3 Prozent Zuwachs. Sie ist damit pessimistischer als die meisten Forschungsinstitute und Volkswirte, die zum Teil sogar ein Wachstum von drei Prozent für möglich halten.