Koalitionskonflikt

Schäuble erteilt raschen Steuersenkungen eine Absage

Finanzminister Schäuble will der FDP nach der Wahlniederlage nicht durch Steuersenkungen einen Erfolg verschaffen. Es gebe keinen Spielraum dafür.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will der durch Wahlniederlagen gebeutelten FDP nicht mit raschen Steuersenkungen zu einem Erfolg verhelfen. „Wir hatten und wir haben keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen bei dem Stand der Neuverschuldung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. „Den Spielraum müssen wir uns erst erarbeiten.“

Der Minister versprach aber: „Sobald wir uns ihn erarbeitet haben, werden wir ihn nutzen.“ Schäuble warnte zugleich vor unrealistischen Erwartungen und Hoffnungen in dieser Frage.

Die FDP drängt seit langem auf möglichst schnelle Steuersenkungen und hofft, dass die kräftige Konjunkturerholung die Bedingungen dafür schaffen könnte. Sie hat allerdings den aktuellen Vorrang für die Haushaltssanierung akzeptiert.

Schäuble vertrat zudem die Auffassung, die Wahlniederlage der Union habe Kanzlerin Angela Merkel nicht beschädigt. „Sie ist überhaupt nicht geschwächt“, sagte er. Die CDU bleibe die stärkste Partei in dem Bundesland. Nur seien die Wähler sprunghafter geworden. Den Grünen, den Wahlsiegern in Baden-Württemberg, sagte er voraus, sie würden sich nun in der Regierungspraxis sehr schnell an ihren Widersprüchen stoßen.