Die Etatplanung, eigentlich eine heikle Aufgabe, bei der es häufig Streit gibt, hat Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr ungewöhnlich leise und einvernehmlich organisiert. Am Mittwoch soll das Kabinett die Eckwerte des Haushalts 2012 beschließen. Schäubles Ministerkollegen haben seine Ausgabengrenzen weitgehend akzeptiert.
In seiner Kabinettsvorlage sieht Schäuble für das kommende Jahr Gesamtausgaben des Bundes von 303,8 Mrd. Euro vor – rund 300 Mio. Euro weniger als noch in dem ersten Entwurf, den Schäuble vor drei Wochen an die Minister verschickte. Die Neuverschuldung soll 2012 bei 31,5 Mrd. Euro liegen. Im Finanzministerium zeigte man sich zufrieden mit den Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Wochen. Das Ergebnis sei nah an der ursprünglichen Planung.
In diesem Jahr kam erstmals ein neues Haushaltsverfahren zum Einsatz, bei dem das Finanzministerium den anderen Ressorts Vorgaben machen kann. Es habe sich bewährt, sagte ein Spitzenbeamter aus Schäubles Haus. Bei den einzelnen Ressorts habe man nur Kleinigkeiten geändert. So bekomme das Außenministerium 50 Mio. Euro mehr für Nordafrika. Und beim Arbeitsministerium ist vorgesehen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Bundesdarlehen schneller zurückzahlen muss.
Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 konnte sich Schäuble weitgehend durchsetzen. Größere Änderungen gibt es nur beim Etat von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Der Bund stockt seinen Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung noch einmal deutlich auf. Schäuble erklärte sich bereit, dafür im Jahr 2015 rund 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Damit soll der steuerliche Sozialausgleich der Krankenkassen finanziert werden. Das Geld soll Geringverdienern zugutekommen, die die pauschalen Zusatzbeiträge der Kassen nicht zahlen können.
In seiner Finanzplanung sieht er als Gegenfinanzierung „Globale Mehreinnahmen“ vor. Mögliche Steuermehreinnahmen sollten zunächst für den Krankenkassen-Zuschuss verwendet werden, hieß es im Finanzministerium. Sollten die Steuern nicht so stark sprudeln, müsse man andere Komponenten finden.
Für Steuersenkungen gebe es in der bisherigen Finanzplanung keine Möglichkeit, wurde betont. Denn auch im Jahr 2015 ist noch eine Neuverschuldung von 13,3 Mrd. Euro geplant. Spielräume müssten erst noch erarbeitet werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Es sei aber nicht ausgeschlossen, über Steuersenkungen nachzudenken.
Aus der Opposition kam erneut Kritik. Die Regierung hätte die Neuverschuldung aufgrund der guten Konjunktur noch stärker senken können. Zudem enthält Schäubles Finanzplan Risiken: So sind im Haushalt 2012 zwei Mrd. Euro aus der Finanzmarktsteuer vorgesehen, obwohl diese noch nicht beschlossen ist. Und auch mit den jährlich 2,3 Mrd. Euro Kernbrennstoffsteuer aus der Energiewirtschaft rechnet Schäuble weiterhin – auch wenn die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nun vorübergehend ausgesetzt werden soll. Die Steuer sei auch eine Teilkompensation von Lasten – etwa für das Atomendlager Asse, hieß es im Finanzministerium.
