Wütende Proteste

200.000 Metaller demonstrieren gegen Zeitarbeit

Die IG Metall hat zum Aktionstag "Gleiche Arbeit – gleiches Geld" aufgerufen. Bei den Arbeitgebern ernten sie damit Unverständnis.

Morgens um halb sechs vor dem ThyssenKrupp-Werk in Duisburg: Am Tor 1 marschieren mehr als 500 Stahlarbeiter auf, mit Fackeln, Leuchtkerzen und Scheinwerfern. Doch diesmal geht es den Stahlkochern nicht um Lohnprozente oder kürzere Arbeitszeiten. Die IG Metall und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben zum Aktionstag für sichere und faire Arbeit aufgerufen. „Gleiche Arbeit - gleiches Geld“ ist auf den Transparenten der Demonstranten zu lesen. In ganz Deutschland protestieren mehr als 200.000 Metaller in über 1400 Betrieben gegen „Lohndumping in der Leiharbeit“, die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist mit über 50 Aktionen vor Krankenhäusern, in Universitäten oder vor Kaufhäusern beteiligt.

„Wir wollen heute ein Zeichen dagegen setzen, dass Unternehmen systematisch Leiharbeitsbeschäftigte einsetzen, um Löhne zu drücken und ein Klima der Unsicherheit zu erzeugen“, sagt Ver.di-Chef Frank Bsirske. Adressat sind nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Regierung in Berlin. Erstmals werden Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) im Bundestag beraten. Dabei geht es darum, Drehtüreffekte wie bei der Drogeriekette Schlecker zu verhindern: Der Einzelhändler hatte Beschäftigte entlassen und als Zeitarbeiter wieder eingestellt.

Den Gewerkschaften reicht diese „Lex Schlecker“ aber nicht, um Missbrauch mit der Zeitarbeit zu verhindern. Sie fordern eine gesetzliche Regelung, nach der Zeitarbeiter vom ersten Tag ihres Einsatzes an den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten bekommen (Equal Pay). „Wir werden keine Ruhe geben, bis der Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' in der Bundesrepublik Deutschland für alle Menschen Wirklichkeit geworden ist“, betont IG-Metall-Chef Berthold Huber vor mehr als 2000 Mitarbeitern im Volkswagen-Werk Braunschweig. Es dürfe in der Arbeitswelt kein Zwei-Klassen-System geben. Nichts anderes sei es, wenn gleiche Arbeit ungleich bezahlt werde. Dem System von Heuern und Feuern werde mit der Zunahme der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet, während Festanstellungen zur „exklusiven Ausnahme“ würden, poltert der Gewerkschaftschef.

Doch in ihrem Kampf für „Equal Pay“ haben die Gewerkschaften in dieser Woche eine herbe Niederlage einstecken müssen: Am Montag einigten sich SPD, Union und FDP auf die lang umstrittene Hartz-IV-Reform. In dem Gesetz, das am heutigen Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, ist zur großen Enttäuschung der Gewerkschaften keine Regelung zu Equal Pay enthalten. Für die Zeitarbeit wird lediglich ein Mindestlohn in Aussicht gestellt – doch den bekommen die allermeisten Zeitarbeiter schon heute. Der Groll bei den Gewerkschaften sitzt tief, war doch wochenlang auch über Equal Pay verhandelt worden. Auch deshalb gehen sie jetzt auf die Straße, um – so Bsirske – „gegen diese Form moderner Sklaverei zu protestieren“. Der Ver.di Chef wirft der Bundesregierung „Verweigerungshaltung im Vermittlungsausschuss“ vor. Der Mindestlohn sei „Augenwischerei“ und werde die Situation der 900.000 Zeitarbeiter nicht spürbar bessern.

„Beschämend“ nennt auch IG-Metall-Vize Detlef Wetzel den Kompromiss zwischen Regierung und Opposition. Denn mit den beschlossenen Lohnuntergrenzen werde lediglich abgebildet, was in den meisten Betrieben längst Realität sei. „Zur wichtigsten Verbesserung konnten sich Union, FDP und SPD nicht durchringen: der Einführung von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit.“ Wetzel kritisiert auch die SPD, „die Politik gegen die Beschäftigten in der Leiharbeit“ gemacht habe. Kanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) sowie die FDP seien „offensichtlich Befehlsempfänger der Leiharbeitslobby“.

Die SPD war ursprünglich mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und gleicher Bezahlung von Zeitarbeitern in die Verhandlungen gezogen. Wochenlang war zäh um die Fristen gerungen worden: Die SPD forderte zunächst gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag des Einsatzes, gab sich zuletzt aber auch mit vier Monaten zufrieden. Dabei ist für die Mehrheit der Zeitarbeiter der Einsatz im Betrieb bereits nach drei Monaten vorbei. Die Koalition beharrte dagegen auf neun Monate.

Die SPD verzichtete schließlich auf die Forderung. Zu dem Hartz-IV-Gesetz gibt es nun lediglich eine dürre Protokollnotiz. Darin werden die Tarifparteien aufgefordert, sich selbst um Equal Pay zu kümmern. Tut sich innerhalb eines Jahres nichts, will die Regierung eine Kommission einsetzen. Schließlich sei der Equal-Pay-Grundsatz für Zeitarbeiter bereits heute gesetzlich festgelegt, argumentiert Bundesarbeitsministerin von der Leyen . Von diesem Grundsatz darf nur abgewichen werden, wenn dies ein Tarifvertrag mit Zustimmung der Gewerkschaften so festlegt. Für die Arbeitsministerin ist deshalb klar: „Der Gesetzgeber kann nicht die Arbeit der Gewerkschaften in der Zeitarbeit ersetzen.“

Großes Vorbild ist dabei der Tarifabschluss aus der Stahlindustrie: Dort konnte die IG Metall erstmals in einem flächendeckenden Branchentarifvertrag die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten durchsetzen. Der praktische Wert ist allerdings gering, denn in der Stahlindustrie gibt es kaum Zeitarbeiter. Doch das Signal kam in Berlin an. Ausdrücklich lobte die Bundesarbeitsministerin damals den Tarifabschluss.

Darüber hinaus hat die IG Metall aber in der Metall- und Elektroindustrie rund 800 Betriebsvereinbarungen abgeschlossen, in denen die Gleichbezahlung von Zeitarbeitern geregelt wird. Der Autokonzern BMW zahlt Zeitarbeitern zum Beispiel vom ersten Tag an das gleiche Grundentgelt wie den Stammbeschäftigten. Der Elektrokonzern Siemens verpflichtete sich sogar, Zeitarbeiter nach 18 Monaten im Konzern einen festen Arbeitsplatz anzubieten. Dafür erhalten sie im ersten Jahr ihres Einsatzes nur 70 Prozent des Grundentgelts, danach 75 Prozent und erst ab dem 16. Monat gibt es gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Dass IG Metall & Co. nun mit einem Aktionstag gegen die Zeitarbeit mobil macht, stößt bei den Arbeitgebern auf Unverständnis. „Heute stehen vor den Werkstoren dieselben Gewerkschaften, die noch gestern die Vergütungen für Zeitarbeiter ausgehandelt haben“, wundert sich Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführerin Gabriele Sons. Die Mehrzahl der Zeitarbeitstarifverträge trage die Unterschrift von DGB-Gewerkschaften. Zudem liege der Anteil der Zeitarbeiter in der Branche gerade einmal bei 4,5 Prozent. Der Normalfall sei die unbefristete Vollzeitbeschäftigung. Sechs von zehn Betrieben griffen gar nicht auf das Instrument zurück. „Auch wenn die Gewerkschaften Gegenteiliges behaupten: In unserer Industrie werden reguläre Arbeitsplätze nicht durch Zeitarbeit verdrängt oder durch befristete Job ersetzt.“

Metallarbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser warnt die Gewerkschaften vor einem Rückfall in alte Muster. Es stimme, dass in vielen Fällen zunächst befristet eingestellt wird. Schließlich kämen die Betriebe aus einer tiefen Krise und seien unsicher, wie stabil der Aufschwung sein wird. Aber 84 Prozent der Betriebe beabsichtigten, diese anschließend fest einzustellen.

So wie der Autobauer Audi. Pünktlich zum Aktionstag der Gewerkschaften kündigte der Konzern an, im Laufe des Jahres mindestens 200 Leiharbeitnehmer zu übernehmen. Insgesamt gibt es in dem Konzern, der 46700 Menschen beschäftigt, 1400 Zeitarbeiter. Leiharbeitnehmer würden nur zur Abdeckung von Bedarfsspitzen eingesetzt, sagt Personalvorstand Thomas Sigi. „Sobald sich herausstellt, dass wir einen nachhaltigen Bedarf haben, prüfen wir eine Festanstellung.“ Aufgrund der hohen Nachfrage sei dies jetzt der Fall.