Pflichtverletzung

Rekord-Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger

Mehr als 800.000 Hartz-IV-Empfänger sind 2010 von der Arbeitsagentur abgestraft worden. Das ist ein neuer Rekord. Die meisten erschienen nicht zu Terminen im Jobcenter.

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Langzeitarbeitslos und null Bock auf einen vermittelten Job – bei einer solchen Haltung drohen Sanktionen der Jobcenter. Und der Druck auf die Betroffenen nimmt zu. Die Zahl der Sanktionen stieg im vergangenen Jahr auf über 100.000. Nach einem starken Rückgang in den Vorjahren stieg ihre Zahl im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent auf 102 631, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. 2008 hatte die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die eine zumutbare Arbeit, eine Ausbildung oder einen Ein-Euro-Job ablehnen, allerdings noch weit höher gelegen – nämlich bei 117.516.

Die Bundesagentur (BA) führt den leichten Anstieg der wegen Jobverweigerung ausgesprochenen Sanktionen unter anderem auf eine zunehmende Professionalisierung der Jobcenter zurück, erläuterte eine BA-Sprecherin am Dienstag. Zudem gebe es dank der guten Konjunktur mehr freie Stellen für Langzeitarbeitslose; dadurch könnten Vermittler die Arbeitswilligkeit der Betroffenen besser testen.

Die Gesamtzahl der Sanktionen erreichte im vergangenen Jahr einen neuen Rekord: Sie lag mit 828.700 um 14 Prozent höher als 2009. Dies habe aber ganz andere Gründe, erklärte die BA-Sprecherin. Der Zuwachs hänge vor allem mit dem starken Anstieg der Sanktionen wegen sogenannter Meldeversäumnisse zusammen. Deren Zahl sei im vergangenen Jahr um 20,5 Prozent auf 498 016 gestiegen. Über die Statistik hatte auch die „Bild“-Zeitung berichtet.

"Dass die Zahl der entsprechenden Sanktionen angestiegen ist, hängt damit zusammen, dass Langzeitarbeitslose viel häufiger als früher zu Vermittlungsgespräche eingeladen werden – zum einen weil die Jobcenter jetzt besser funktionieren, zum anderen weil es für sie jetzt mehr freie Stellen gibt“, erläuterte die Sprecherin. Insgesamt gibt es in Deutschland rund zwei Millionen arbeitslose Hartz-IV-Empfänger.

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie noch nie. Die "Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit, 2010 seien 828.708 Sanktionen verhängt worden. Das waren 14 Prozent mehr als 2009.

Mehr als die Hälfte der Sanktionen (498.504) wurden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen. Betroffen waren unter anderem Hartz-IV-Empfänger, die zu vereinbarten Terminen in der Arbeitsagentur nicht erschienen.

Zirka 142.000 Strafen wurden wegen Verletzung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung verhängt. Dies betraf etwa Hartz-IV-Empfänger, die keine Bewerbungen geschrieben haben, obwohl sie sich dazu verpflichtet hatten. In 102.631 Fällen wurden Sanktionen ausgesprochen, weil sich die Betroffenen weigerten, eine als zumutbar eingestufte Arbeit, Ausbildung oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), befürwortete gegenüber "Bild" das härtere Vorgehen der Arbeitsagenturen gegen Hartz-IV-Empfänger.

"Wenn die Wirtschaft brummt, muss man von den Arbeitslosen verlangen können, dass sie angebotene Stellen auch annehmen“, sagte er der Zeitung. "Wer vom Staat gefördert wurde, muss sich auch fordern lassen. Das heißt: Angebotene Arbeit muss angenommen werden, Termine bei den Arbeitsagenturen darf man nicht grundlos platzen lassen."