Bildungspaket

Von der Leyen plant Brief an alle Hartz-IV-Eltern

Damit künftig mehr Eltern die neuen Bildungshilfen für ihre Kinder beantragen, will die Arbeitsministerin alle betroffenen Familien einzeln anschreiben.

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Wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket für bedürftige Kinder will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun alle betroffenen Familien schriftlich auf die Angebote hinweisen. „Bildung der Kinder ist der Weg aus Hartz IV. Das wissen die allermeisten Eltern, aber nicht alle sind darin geübt, die richtigen Angebote zu finden“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Deswegen halte ich es für richtig, jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben.“

Schließlich gehöre das Bildungspaket ebenso zum Existenzminimum der Kinder wie Nahrung und ein Dach über dem Kopf. Die Verwaltung müsse zwar aktiv auf die Eltern zugehen. Die Ministerin fordert aber auch von den Erziehungsberechtigen, dass sie „ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen“.

Die neue Hartz-IV-Regelung für Langzeitarbeitslose und deren Familien war erst Ende März in Kraft getreten. Es sind aber für die ersten drei Monate dieses Jahres rückwirkende Anträge möglich.

Nach dem gültigen Gesetz wäre die Frist dafür Ende April abgelaufen. Weil bisher nur wenige Anträge gestellt wurden, will von der Leyen die Frist verlängern.

Zugleich will die Ministerin bei einem Runden Tisch mit Kommunen und Ländern an diesem Donnerstag in Berlin über die Anlaufschwierigkeiten der neuen Bildungshilfen sprechen. Anspruch darauf hätten 2,5 Millionen Berechtigte.

Von der Leyen sagte in der „Passauer Neuen Presse“ mit Blick auf die Eltern: „Sie sind ja in der Lage, ihren Hartz-IV-Regelsatz und die Mietkosten zu beantragen, warum sollen sie keinen Antrag für das Bildungspaket der Kinder stellen können?“

Bei der Umsetzung des Bildungspakets sieht von der Leyen aber auch Lehrer, Kita-Erzieher oder Vereinsmitglieder in der Pflicht – alle müssten mithelfen.

Der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte erneut die Umsetzung des Bildungspakets. Jugendhilfe funktioniere so nicht, sagte Schneider im ZDF-„Morgenmagazin“. „Man hat sich hier ganz dem ministerialbürokratischen Denken unterworfen: Wenn jemand was will, dann soll er kommen und einen Antrag stellen – so klappt es einfach nicht“, fügte Schneider hinzu.

Jeder in der Jugendhilfe wisse, dass man die Kinder und Jugendlichen an den Schulen, in den Kitas, in den Jugendzentren und auf der Straße abholen müsse. „Dann kommen wir an die Kinder und Jugendlichen ran, aber bestimmt nicht, indem man irgendwo einen Antrag an die Wand nagelt und sagt: füll mal aus“, sagte Schneider.

Das Paket für rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien verspricht Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten.

Allerdings sollen laut einer Umfrage von „Spiegel Online“ erst zwei Prozent der Berechtigten in Großstädten Anträge gestellt haben.