Deutschland

Die zwei ungelösten Probleme auf dem Arbeitsmarkt

Die Zahl der Arbeitslosen geht auf 3,317 Millionen zurück. In Europa hat Deutschland die fünftniedrigste Arbeitslosenquote erreicht. Die Bilanz wird trotzdem getrübt.

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Dank des kräftigen Konjunkturaufschwungs ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf den niedrigsten Stand in einem Februar seit 19 Jahren gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im vergangenen Monat 3,317 Millionen Männer und Frauen ohne Job. Dies waren 33.000 weniger als im Januar und 326.000 weniger als vor einem Jahr.

Die Arbeitslosenquote nahm um 0,1 Punkte auf 7,9 Prozent ab, wie BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise berichtete. Der Arbeitsmarkt profitiere weiter von der guten Konjunktur, sagte er mit Blick auf den seit Monaten anhaltenden positiven Trend. „Vor Beginn des Sommers könnte es sein, dass wir unter drei Millionen kommen.“

Auch im europäischen Vergleich steht Deutschland gut da. Unter den 27 EU-Staaten haben nur vier Länder eine niedrigere Arbeitslosenquote als Deutschland: die Niederlande, Österreich und Luxemburg sowie Malta.

Hinter dem Arbeitsmarkterfolg steht ein breiter Beschäftigungsaufbau. Die Zahl der Erwerbstätigen lag im Januar bei 40,28 Millionen und damit erstmals seit der Wiedervereinigung im Januar über der Marke von 40 Millionen. Das waren 463.000 mehr als vor Jahresfrist. Noch stärker stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Sie legte gegenüber dem Vorjahr um 559.000 Stellen auf 28,05 Millionen zu. Das größte Beschäftigungsplus verzeichnete dabei die Zeitarbeit. Die Zahl der offenen Stellen bezifferte die Bundesagentur für Arbeit insgesamt auf 417.000. Auch das milde Wetter spielte für die günstige Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt eine Rolle. Ein Rückgang im Februar war in den vergangenen zehn Jahren die Ausnahme. Doch in diesem Jahr blieben Eis und Schnee vielerorts aus.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einer „hervorragenden Bilanz“. Innerhalb eines Jahres seien fast eine halbe Million zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Inzwischen habe die Wirtschaft wieder ihre Normalauslastung erreicht. Dies wirke sich positiv auf die Investitions- und Einstellungsbereitschaft der Unternehmen aus. Der Aufschwung werde im weiteren Verlauf noch mehr Menschen in Beschäftigung bringen, sagte Brüderle voraus. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, die größte Herausforderung liege nun darin, „die Menschen zu finden, die diese Stellen dann auch passgenau besetzen können“.

Die Arbeitsmarktentwicklung zwischen Ost und West klafft immer noch weit auseinander. Im Westen liegt die Quote nur noch bei 6,7 Prozent, im Osten fast doppelt so hoch mit 12,7 Prozent. Schlusslichter sind Mecklenburg-Vorpommern mit 14,8 Prozent und Berlin mit 14 Prozent. An der Spitze liegen Baden-Württemberg und Bayern mit Arbeitslosenquoten von unter fünf Prozent. Sorge bereitet der Bundesagentur die hohe Sockelarbeitslosigkeit; nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt waren bei der Bundesagentur im Februar 903.000 Menschen als Langzeitarbeitslose registriert. Dies seien lediglich fünf Prozent weniger als vor einem Jahr. Der nur langsame Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zeige, dass es Menschen gebe, die trotz besserer Beschäftigungslage keine Arbeit fänden, ergänzte Weise. „Wir sind froh, dass sich das im Zuge der guten Konjunktur verbessert hat. Aber noch nicht in dem Maße, wie es sein könnte.“

Sorge bereitet der BA-Spitze auch die finanzielle Entwicklung der Bundesagentur. Im Rahmen der Hartz-IV-Reform hat die Bundesregierung beschlossen, rund vier Mrd. Euro Zuschuss für Nürnberg zu streichen. Damit war ursprünglich eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags finanziert worden. Weise sagt voraus, bis 2015 werde die Bundesagentur bei einem unveränderten Beitragssatz von 3,0 Prozent ein Defizit von rund zehn Mrd. Euro anhäufen. „Wie soll man denn arbeiten, wenn man in solch ein Defizit reingeht?“, kritisierte Weise und rief die Bundesregierung zum Handeln auf.

Plünderung der Bundesagentur

Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer kritisierte, aufgrund der Kürzung der Eingliederungsmittel und der Plünderung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit blieben Umschulung, Qualifizierung und in der Folge ein neuer Job für viele Arbeitslose unerreichbar. Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestige sich, während der Fachkräftemangel zunehme. Zudem verzeichne die Leiharbeit das größte Plus beim Stellenzuwachs, kritisierte Pothmer.

Der DGB warnte vor einer Spaltung des Arbeitsmarktes. „Die Ungleichheit nimmt zu und gefährdet das Wachstum“, erklärte DGB-Vorstand Claus Matecki. „Denn billige Geschäftsmodelle auf Basis von Leiharbeit und anderen prekären Beschäftigungsformen grassieren weiterhin.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, es müsse alles dafür getan werden, Langzeitarbeitslose durch eine bessere Vermittlung, Aktivierung und Förderung in Arbeit zu bringen: „Wir sollten nicht nur über die Höhe der Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, sondern auch über Beschäftigung reden.“

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