Gesetzesverschärfung

Union plant Strafzins für Steuersünder

Ein neuer Konflikt droht in der Koalition: Die Union will einen Strafzins für Steuersünder einführen – doch die FDP hat Bedenken.

Foto: Pr/Hammes

Die Union arbeitet an einer weiteren Gesetzesverschärfung für Steuersünder. Sie macht Druck auf die FDP, einen Strafzins bei Selbstanzeigen einzuführen. „Wenn ein solcher Zuschlag verfassungsfest möglich ist, dann machen wir das“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, „Morgenpost Online“. Er plädiert für einen Zuschlag von fünf Prozent auf das Schwarzgeld. „Wir wollen, dass Steuerhinterzieher wirtschaftlich stärker belastet werden als Steuerzahler, die lediglich verspätet ihre Steuer zahlen.“

Im Dezember hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem die strafbefreiende Selbstanzeige neu geregelt wird. Ein Strafzins war bisher nicht vorgesehen. Das will die Union ändern. In den parlamentarischen Beratungen werde die Frage entschieden, ob man einen Zuschlag draufpacke, sagte Flosbach. Die Liberalen lehnen den Vorstoß der Union ab. „Wir lassen uns darauf nicht ein“, sagte Volker Wissing, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er könne verstehen, wenn es in der Bevölkerung das Gefühl gebe, dass eine Sanktion eingeführt werden müsse.

Bisher müssen Steuersünder lediglich den üblichen Nachzahlungszins von sechs Prozent zahlen. Der droht auch jedem unbescholtenen Bürger, der seine Steuer zu spät an das Finanzamt überweist. Wissing wendet aber ein, dass ein Strafzins nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sei. Bei einer „strafbefreiende Selbstanzeige“ dürfe man die Straffreiheit nicht aushebeln. Wissing wird deutlich: „Wir können unserem Koalitionspartner nicht den Wunsch erfüllen, verfassungswidrige Gesetze zu machen.“

Vor einer Woche bekamen Flosbach und seine Unionskollegen Unterstützung: Im Finanzausschuss des Bundesrats sprach sich eine Mehrheit der Länder für den Zinsaufschlag aus. „Nachdem jetzt auch die Länder einen Extrazuschlag empfehlen, bin ich zuversichtlich, dass wir das am Ende auch hinbekommen“, sagte Flosbach. Den Vorwurf des Verfassungsverstoßes versuchen die Länder auszuhebeln. Im Protokoll heißt es: „Der pauschale Zuschlag auf den im Steuerverfahren hinterzogenen Betrag hat keinen Strafcharakter.“ Er solle „generalpräventiv zur Abgabe richtiger und vollständiger Steuererklärungen“ bewegen.

Wolfgang Joecks von der Universität Greifswald, der bei der Expertenanhörung im Bundestag Stellung nehmen wird, sieht das ähnlich. Verfassungsrechtliche Probleme könne er zumindest nicht ausmachen, sagte der Strafrechtler. Und trotzdem übt er Kritik. „Der Anreiz die Selbstanzeige zu nuten, würde abnehmen“, sagte Joecks, „denn es würde noch teurer.“

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