Bei den Berliner Finanzämtern haben sich mittlerweile 837 reumütige Steuersünder gemeldet, seit CDs mit Betrüger-Daten im Umlauf sind. Die meisten hatten Geld auf Schweizer Konten vor dem Fiskus versteckt. „Berlin hat mit den Selbstanzeigen schätzungsweise 60 Millionen Euro zusätzlich eingenommen“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Mittwoch. Einen speziellen Verwendungszweck für das Geld gebe es nicht. „Die fließen in den allgemeinen Haushalt und bekommen kein besonderes Etikett. Das ist keine Jagdtrophäe.“

Nußbaum begrüßte den Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung vom Mittwoch, der es Steuerbetrügern künftig schwieriger machen soll, mit einer Selbstanzeige ohne Strafe davonzukommen. Sie sollen künftig nur dann straffrei bleiben, wenn sie ihre Schwarzgeld-Geschäfte umfassend offenlegen. Die Menschen müssten aber verstehen, warum sie Steuern zahlen: "Einerseits muss klar sein, wofür das Geld ausgegeben wird und zweitens muss das Steuersystem, klar, transparent und gerecht sein."

Im RBB-Inforadio sagte Nußbaum am Mittwoch: "Die Menschen erwarten in Zeiten, in denen das Geld knapp ist, dass sich jeder an den Steuern beteiligt. Wenn das nicht der Fall ist, muss man die Gesetze verschärfen. Es kann nicht sein, dass Bürger Steuerhinterziehung nur da anzeigen, wo sie befürchten müssen, aufzufliegen, und andere Konten, die sie vielleicht in Singapur haben, nicht aufzeigen“, sagte Nußbaum. „Ich halte es für richtig, dass wir jemanden auch den Weg in die Steuerehrlichkeit möglich machen, aber es muss dann eine umfassende Steuerehrlichkeit sein und nicht nur Teilzugeständnisse unter dem Druck, dass man möglicherweise ohnehin auffliegt.“