Schuldenkrise

Weber meldet sich zurück mit Kritik an Rettungsplan

Axel Weber wird seinen Chefsessel bei der Bundesbank vorzeitig räumen. Nun kämpft er allerdings erst einmal gegen das Abdriften der Eurozone in eine Transferunion.

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Der scheidende Bundesbankpräsident Axel Weber hat vor politischen Weichenstellungen in Richtung einer Transferunion in der EU gewarnt. In einem Meinungsbeitrag für die "Financial Times" schrieb Weber, Anleiherückkäufe von Schulden eines Hilfe empfangenden Landes im Rahmen des künftigen EU-Rettungsmechanismus ESM bedeuteten einen Transfer von Mitgliedstaaten an den in Bedrängnis geratenen Partner. „Dieser Transfer würde umso höher ausfallen, je niedriger die Zinsen für Kredite an die Problemländer wären, mit denen sie die Schulden zurückkaufen können“, meint Weber, der Ende April den Chefsessel bei der deutschen Notenbank vorzeitig räumt.

Es bestehe zudem die Gefahr, dass „Eurobonds mehr oder weniger durch die Hintertür“ eingeführt würden. Dies sei dann der Fall, wenn der ESM für Hilfskredite bedeutend niedrigere Zinsen von den Schuldenländern verlange als es bei dem vorläufigen EU-Rettungsfonds EFSF der Fall sei.

Weber hatte als Gründe für seinen Rückzug unter anderem Isolation im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) genannt, wo er sich mit seiner Opposition gegen Staatsanleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) am Sekundärmarkt nicht durchsetzen konnte.

Die Bundesbank hat bereits in ihrem jüngsten Monatsbericht Vorbehalte gegen Bondkäufe im Rahmen des ESM geäußert, die sie aus ökonomischer Sicht für nicht zielführend hält. Auch bei der konkreten Umsetzung ergäben sich gravierende Probleme unter anderem im Hinblick auf die Preissetzung, das Ankaufvolumen und die Transparenz. „Grundlegend ist zu bedenken, dass mit den diskutierten Sekundärmarktkäufen in den Marktprozess eingegriffen würde und dadurch Preise und Anreize verzerrt würden“, heißt es in dem Bericht.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll den jetzigen Rettungsfonds EFSF ab 2013 ablösen. Auf einem EU-Gipfel am 11. März soll die Marschroute dafür detailliert abgesteckt werden. In der Diskussion ist unter anderem, dass der ESM selbst Anleihen von Problemstaaten aufkauft oder es den in Bedrängnis geratenen Staaten über zinsgünstige Kredite ermöglicht, diese Schuldtitel am Markt zurückzukaufen. Italiens Notenbank hat vorgeschlagen, dass es bereits dem EFSF ermöglicht werden sollte, künftig auch Staatsanleihen an den Märkten aufzukaufen.

Führende Wirtschaftsexperten rechnen spätestens 2013 mit einem neuen Hilferuf Griechenlands und haben erneut einen Ausstieg des Landes aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass Griechenland bereits 2013 neue Hilfen in Anspruch nehmen müsste, sagte Jan-Egbert Sturm, der Vorsitzende des Europäischen Sachverständigenrates EEAG, der am Dienstag in Brüssel ein Gutachten zur Lage in Europa vorlegte.

Nach Ansicht der Wissenschaftler gibt es nur drei Optionen: Zum ersten, dass die Europäer weiter Geld zuschießen, was nach den Worten Sturms jedoch den Umbau zu einer Transferunion bedeuten würde. Alternativ sei eine äußerst schwer vermittelbare drastische Kürzung aller Löhne und Gehälter um bis zu 30 Prozent notwendig - oder drittens die Rückkehr des Landes zur Drachme. Zu begrüßen sei keine der drei Varianten, betonte Sturm. „Es geht hier um die Wahl zwischen Übeln.“