Tarifkonflikt

Berlins S-Bahn wird nicht vom Streik ausgenommen

Der Appell der S-Bahn-Geschäftsführung hat nichts bewirkt: Die Lokführergewerkschaft GDL will die Berliner S-Bahn auf jeden Fall in den geplanten Streik einbinden. Beginnen werden die Arbeitsniederlegungen nicht vor Montag - den Skifreunden zuliebe.

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Ab Montag müssen Bahnreisende mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen, denn die Lokführer wollen zeitweise die Arbeit niederlegen.

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Die Berliner S-Bahn-Kunden müssen frühestens an diesem Montag mit Warnstreiks der Lokführer rechnen. Bis Sonntag werde es bei der Deutschen Bahn insgesamt keine Arbeitsniederlegungen geben, sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, am Mittwoch bei einer Protestveranstaltung vor rund 1000 Lokführern in Berlin. Die Gewerkschaft nimm so Rücksicht auf die alpinen Ski-Weltmeisterschaften in Garmisch-Partenkirchen.

Klar ist aber, dass es auch die krisengeschüttelte Berliner S-Bahn treffen wird: "Wir werden die S-Bahn nicht ausnehmen von den Arbeitskämpfen, aber wir werden das verantwortungsvoll tun," sagte Weselsky weiter. Die S-Bahn werde „nicht in alle Aktionen eingebunden“. Er wisse um die öffentliche Diskussion, ob ein Streik bei der ohnehin von technischen Problemen geplagten Berliner S-Bahn richtig sei, sagte Weselsky. Diese Schwierigkeiten hätten aber nichts mit der GDL zu tun. Sie seien vielmehr Folge eines Missmanagements bei der bundeseigenen Bahn. Auf dem Weg zu dem 2008 geplanten und dann abgesagten Börsengang habe sie ihre Tochter S-Bahn kaputt gespart. Unbefristete Streiks schloss die GDL jedoch gleich zu Beginn der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn aus. Man werde nicht „mit der großen Keule“ zuschlagen, sagte Weselsky dem „Tagesspiegel".

Die Geschäftsführung der Berliner S-Bahn hatte zuvor an die GDL appelliert, die S-Bahn in der Hauptstadt vom Arbeitskampf auszunehmen. In einem Brief an die GDL verweist die S-Bahn auf die „schwierige Situation der S-Bahn“. Angesichts des seit Sommer 2009 aufgrund technischer Probleme eingeschränkten Angebots der S-Bahn befürchtet deren Geschäftsführung, dass sich bei einem Streik das Aggressionspotenzial gegenüber den Beschäftigten noch erhöhen wird.

Weselsky bekräftigte die Forderung in der laufenden Tarifrunde: „Wir wollen einen Flächentarifvertrag für alle Lokführer, und dafür sind wir auch bereit zu streiken, wenn die Arbeitgeber uns das verweigern.“ Nur ein solcher bundesweiter Vertrag für alle Bahnbetreiber in Deutschland könne Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen verhindern.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und mit sechs großen Wettbewerber des regionalen Personenverkehrs für gescheitert erklärt. Mit einer Gruppe von sechs großer Schienengüterverkehrsunternehmen würden die Verhandlungen am 24. Februar fortgesetzt.

Zuletzt hatte es 2007/08 einen unbefristeten Streik der GDL gegeben. Dieser hatte monatelang den Bahnverkehr in Deutschland stark beeinträchtigt. Auch damals hatten die beteiligten Gewerkschaften unterschiedliche Positionen vertreten, was die Dauer des Arbeitskampfes verlängerte. Diesmal hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG bereits einem Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn und sechs Privatbahnen zugestimmt. Die GDL, die die Mehrzahl der Lokführer vertritt, lehnt ihn aber ab und fordert Nachbesserungen.