Gerichtsurteil

BGH zwingt Bahn zu mehr Wettbewerb im Nahverkehr

Der BGH hat die direkte Vergabe von Aufträgen an die Bahn gekippt: Regionalstrecken müssen dem Urteil zufolge ausgeschrieben werden.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil zum deutschen Schienenverkehr gefällt, das die Spielregeln in der Bahnbranche grundlegend verändert. Nach dem heute vom Vergabesenat des BGH gefällten Beschluss dürfen Länder oder Verbünde den Betrieb von Regionalstrecken nicht mehr direkt an einen Bahnbetreiber vergeben, sondern sie müssen ausgeschrieben werden. Damit stärkt das Gericht den Wettbewerb auf dem deutschen Schienenmarkt.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage des Bahnunternehmens Abellio gegen eine Einigung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn (DB) über die Fortsetzung des Verkehrsvertrages im VRR-Gebiet. Zuvor hatte es einen Rechtsstreit zwischen VRR und DB über den Verkehrsvertrag von 2004 gegeben, den der VRR als zu teuer und unwirksam ansah. Allerdings verlor in dem anschließenden Rechtsstreit der VRR gegen die DB.

2009 einigten sich beide Seiten auf einen neuen Verkehrsvertrag, zum Teil mit längeren Laufzeiten als 2004 vereinbart. Darin sah Abellio einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz. Die Tochter der Niederländischen Staatsbahnen wollte sich frühzeitig um einen Teil der VRR-Strecken bewerben. Der BGH gab Abellio nun letztinstanzlich Recht. Die Einigung von VRR und DB ist unwirksam, die Vertragsparteien fallen auf den Status des Vertrages von 2004 zurück – was zu erheblichen Verwicklungen führen dürfte, da der VRR diesen Vertrag nicht anerkennen wollte und die DB alle 2009 gemachten Zusagen zurückziehen wird.

In diesem Jahr hatte die DB unter anderem zugesagt, mehr als 200 Millionen Euro für neue Züge bereitzustellen, darunter Doppelstockwagen für den Regionalverkehr und neue S-Bahnen. Diese Zusagen sind damit aus Sicht der DB hinfällig. In Deutschlands größtem Verkehrsverbund herrscht damit nach Sicht der DB zumindest eine „unklare Situation“, genauer gesagt ein rechtlicher Schwebezustand.