Der stellvertretende Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, Alexander Kirchner, hat die Pläne der Bundesregierung, wonach die Deutsche Bahn ab 2011 eine pauschale Dividende an den Staat zahlen soll, in scharfer Form kritisiert.
„Einem dementsprechenden Vorstoß könnte ich im Aufsichtsrat nicht zustimmen“, sagte Kirchner Morgenpost Online. „Klar ist, dass die Eigentümer einer AG grundsätzlich das Recht auf eine Rendite auf ihr eingesetztes Kapital haben. Aber wie im Fall der Bahn eine Dividende abzuschöpfen, um damit Steuerlöcher zu stopfen, das kann ich nicht mittragen“, sagte Kirchner, der auch Vorsitzender der Verkehrsgewerkschaft Transnet ist.
Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Sparprogramms am Montag beschlossen, dass die Deutsche Bahn erstmals in ihrer Geschichte eine Dividende an den Eigentümer zahlen soll. Erwartet wird ab kommendem Jahr bis 2014 jährlich eine halbe Mrd. Euro. Kirchner kritisierte die pauschale Festlegung auf feste Summen: „Wie viel die Bahn in dieser Zeit tatsächlich verdient, interessiert offenbar niemanden in der Koalition.“
Im Vorstand der Bahn gibt man sich angesichts der Forderungen der Bundesregierung moderater: Wenn eine Dividende der Wunsch des Eigentümers sei, werde man diesem selbstverständlich nachkommen, sagte ein Sprecher. Ein hochrangiger Bahn-Manager erklärte gegenüber Morgenpost Online, warum im Vorstand derzeit Gelassenheit herrsche: „Ob das wirklich 500 Millionen pro Jahr sein werden, wird man sehen. Das ist zunächst eine Planzahl. Wo nichts oder wenig ist, kann am Ende auch keine halbe Milliarden Euro ausgeschüttet werden.“
Der Transnet-Chef verwies hingegen auf die ohnehin knappen Mittel für den Schienenverkehr in Deutschland. „Das System Schiene der Bundesrepublik ist dramatisch unterfinanziert. Für das Schienennetz stehen pro Jahr 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, nötig wären fünf Milliarden, um die Infrastruktur für den derzeitigen und kommenden Bedarf auszubauen. Angesichts dieser Rahmenbedingungen weiter Geld aus der Bahn zu ziehen, ist ein schwerer Fehler.“
Um für die künftigen Herausforderungen gewappnet zu sein, müsse die Bahn weiter in die Trassen sowie in neue Technik und Fahrzeuge investieren. „Es ist dringend nötig, die überalteten ICs durch eine neue Flotte zu ersetzen. Der bereits ausgeschriebene Auftrag hat ein Volumen von bis zu sechs Milliarden Euro. Wo soll das Geld herkommen, wenn die Bahn jährlich eine halbe Milliarde Euro Dividende an den Staat zahlen soll?“, fragt der stellvertretender Aufsichtsratschef.
Kirchner warnt, dass die Folgen einer Dividende in Höhe, wie sie sich die Bundesregierung vorstellt, auch für die Kunden spürbar seien. „Wenn weniger Geld da ist, kann weniger in Bauprojekt beim Netz und andere Maßnahmen wie die Bahnhofssanierung investiert werden“, sagte der Transnet-Chef. Da das stark belastete Schienennetz ständig gewartet werden muss, bedeutet weniger Geld für Baumaßnahmen längere Bauzeiten und mehr Langsamfahrstellen.
Der Konzernvorstand hatte noch 2009 heftig darum gerungen, den Gewinn weiterhin behalten zu können. Nach internen Planungen sollten die Gewinne bis 2013 vor allem zur Senkung der Schulden eingesetzt werden. Die Bundesregierung hatte eingelenkt. In den vergangenen Jahren hatte die Bahn mit Rücksicht auf den geplanten Börsengang und den damit verbundene Investitionen sowie Zukäufen ihre Überschüsse nicht an den Bund abliefern müssen.
