Die SPD hat die bislang in die Öffentlichkeit getragenen Sparpläne der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert und "erbitterten Widerstand" angekündigt.

Das Hauptproblem beim Sparpaket der Bundesregierung seien die geplanten Kürzungen bei denen, die sich kaum wehren könnten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag NDR Info. „Wir haben mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, den Umweltverbänden durchaus Verbündete – und wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können.“

Auf der anderen Seite traue sich die Bundesregierung nicht, zum Beispiel Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. „So könnte vielleicht die eine oder andere drastische Sparmaßnahme nicht nötig werden“, sagte Nahles.

Sie fände es nur angemessen, wenn nun auch die Verursacher der Finanzkrise für die notwendigen Konsolidierungsprogramme herangezogen würden. „Die kleinen Leute müssen wieder dafür einstehen, was Einige, die offensichtlich zu viele Risiken eingegangen sind, verjuxt haben“, sagte Nahles. Insoweit sei es nicht gerecht, nur einseitig zu sparen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Thomas Oppermann, sieht durch die Sparpläne den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet. Seine Partei werde mit den Gewerkschaften eine gemeinsame Front bilden, um einen „neuen Lastenausgleich“ zwischen Arm und Reich zu organisieren, sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe um eine solidarische Lastenverteilung.

„Die Leute dürfen nicht das Gefühl bekommen, die Regierung rettet die Banken, Griechenland und den Euro, aber wenn es um das normale Leben der Menschen geht, dann schützt sie niemanden“, sagte Oppermann. Dadurch könne das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie bröckeln.

Der SPD-Politiker forderte die Regierung auf, das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zu dem auch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen gehört, zurückzunehmen. Allein diese Maßnahme brächte sofort 5,6 Milliarden Euro für die öffentliche Hand.

"Die sozial Schwachen sind die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Berliner Zeitung“.

Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft seien "ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen“, fügte Schneider hinzu. Er bezog sich unter anderem auf die Pläne in der Koalition, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.

Die Gewerkschaft Ver.di warnte die Bundesregierung davor, mit einer Rotstift-Politik die soziale Schieflage in der Bundesrepublik zu verschärfen. „Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen“, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske vor Beginn der Schlussberatungen der Kabinetts-Sparklausur.

„Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst – gerecht geht anders“, sagte er.

Die Kürzungspläne seien eine Abkehr vom Anspruch des schwarz-gelben Koalitionsvertrages „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“. Wer ausgerechnet bei den Schwächsten streiche, gefährde den sozialen Zusammenhalt. Stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben steuerlich stärker herangezogen werden, mahnte Bsirske.

Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, übte deutliche Kritik an den Sparplänen: „Das hat mit Sparen nichts zu tun.“ Die Koalition wolle „bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen“, sagte Sommer am Sonntagabend.

Das Bundeskabinett will am Montag seine zweitägige Sparklausur beenden. Voraussichtlich am frühen Nachmittag will die Regierung die Ergebnisse des Treffens im Berliner Kanzleramt vorstellen. Dann soll in groben Zügen feststehen, wie Milliarden-Beträge zur Sanierung des Bundeshaushalts zusammenkommen sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten am Sonntag deutlich gemacht, dass der Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen und nicht auf Steuererhöhungen liegen soll. Bei dem Treffen im Kanzleramt sollten zum einen die Eckdaten für den Bundeshaushalt 2011 und zum anderen die Rahmendaten für die Haushalte der Folgejahre festgelegt werden.

Als Vorlage diente dem Kabinett ein siebenseitiges Papier, das von einem halben Dutzend Haushalts- und Finanzexperten von CDU, CSU und FDP erarbeitet worden war.

In Koalitionskreisen wurde bestätigt, dass zu den Sparvorschlägen der Abbau von etwa 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014 ebenso wie der Verzicht auf eine für nächstes Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte gehört.

Erwogen werden demnach auch Einschnitte bei den Sozialleistungen: Dazu gehörten Einschnitte beim Elterngeld und Änderungen bei der Vergabe von Arbeitslosen-Leistungen.