Deutschland und Frankreich wollen Bonuszahlungen für Spitzenbanker international begrenzen und die Risikobereitschaft von Großbanken eindämmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy verständigten sich bei einem Treffen in Berlin auf eine gemeinsame Strategie für den G-20-Gipfel in Pittsburgh (USA), die auch weitere Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen vorsieht. Zudem wollen Merkel und Sarkozy in Pittsburgh über Strategien zum Ausstieg aus Konjunkturprogrammen sprechen.

Merkel sagte, der G-20-Gipfel am 24. und 25. September sei „von außerordentlicher Wichtigkeit. Es darf diese Chance nicht verstreichen.“ Sarkozy betonte, es müsse verhindert werden, dass sich „die Exzesse beim Finanzgebaren“ wiederholten. „Deutschland und Frankreich möchten, dass sich die Dinge in Pittsburgh verändern.“

Die G-20 hatte im vergangenen November mit dem Umbau des Weltfinanzsystems begonnen und beim letzten Gipfeltreffen in London im April erste Erfolge erzielt. In Pittsburgh wollen Deutschland und Frankreich wieder weitgehend an einem Strang ziehen. Merkel und Sarkozy werden ihre gemeinsamen Vorstellungen am Dienstag in einem Brief an die schwedische EU-Präsidentschaft darlegen. Kurz vor dem G-20-Treffen werden sich die 27 EU-Mitglieder voraussichtlich auf einem Sondergipfel abstimmen.

Zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Banker gibt es in Deutschland und Frankreich bereits nationale Regeln. Merkel und Sarkozy wollen aber internationale Vereinbarungen, damit es keine Wettbewerbsnachteile für die Finanzstandorte ihrer Länder gibt.

Unter anderem geht es um eine Streckung der Auszahlung von Bonuszahlung auf mehrere Jahre und eine Höchstgrenze für den Anteil der Sonderzahlungen an der Gesamtvergütung. Außerdem soll es eine Malus-Regelungen, nach der negative Geschäftsentwicklungen durch Gehaltseinbußen bestraft würden. „Wir möchten dem Skandal mit den Boni ein Ende bereiten“, sagte Sarkozy.

Mit internationalen Regeln für Großbanken wollen Deutschland und Frankreich verhindern, dass Institute große Risiken eingehen, weil dem Staat im Falle eines Scheiterns nichts anderes übrig bleibt als einzuschreiten. Merkel plädierte dafür, ein System zur Bewertung von Risiken zu entwickeln. „Je höher die Risikogeschäfte einer Bank sind, desto höher muss das Eigenkapital sein.“

Merkel kritisierte in diesem Zusammenhang erneut die USA, die das Basel-II-Abkommen mit scharfen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute noch nicht umgesetzt haben. Dies sei „ein großes Ärgernis“, sagte die Kanzlerin.

Beim G-20-Gipfel wird es aber nicht nur um die Reform des Weltfinanzsystems, sondern auch um andere globale Probleme wie den Atomstreit mit dem Iran und den Klimaschutz gehen. Merkel machte erneut deutlich, dass die Regierung in Teheran mit härteren Sanktionen rechnen muss, falls sie sich nicht gesprächsbereit zeigt. „Deutschland und Frankreich sind hier einer Auffassung“, sagte Merkel.

Beide Länder zählen zu den wichtigsten Handelspartnern des Irans. Merkel kann sich weitere Sanktionen im Energie- oder Finanzbereich vorstellen.