Wenn Bürgermeister Horst Burghardt aus dem Fenster seiner Amtsstube sieht, schaut er auf gepflegtes Grün. Der sorgsam gehegte Rasen bereitet dem 52-jährigen Bürgermeister von Friedrichsdorf auch deshalb Freude, weil er dafür nichts bezahlen muss. Denn der Garten gehört einer Rentnerin und nicht der Stadt. Und Burghardt ist derzeit um jeden Euro froh, den er einsparen kann.

Dabei liegt das Taunus-Städtchen mit seinen 25.000 Einwohnern im wirtschaftlich starken Speckgürtel von Frankfurt. Die Verkehrsverbindungen sind gut, die Einwohner im Bundesdurchschnitt ziemlich wohlhabend und rund um den Ort haben sich über 1000 Betriebe angesiedelt. Trotzdem geht Friedrichsdorf das Geld aus. „Wir haben lange von den Rücklagen gelebt. Jetzt geht es uns an die Substanz. Wenn das so weiter geht, ist die Stadt in zwei bis drei Jahren pleite”, sagt Burghardt.

So wie Friedrichsdorf geht es vielen Städten und Gemeinden. Laut einer Studie von Deutsche Bank Research, die Morgenpost Online exklusiv vorliegt, sind die Kommunen strukturell unterfinanziert. „Die Grundtendenz bei den Kommunalfinanzen ist erschreckend“, sagt Studienautor Frank Zipfel. Er hält die Gemeindefinanzierung für „stark reformbedürftig“ und befürchtet die „Gefahr einer Abwärtsspirale für Kommunen in Problemregionen“. Viele Kommunen werden die Leistungen für ihre Bürger wohl herunterfahren müssen.

Die Finanzkrise hat besonders die Gewerbesteuer, die die Unternehmen an die Kommunen abtreten müssen, einbrechen lassen und tiefe Löcher in die Haushalte gerissen. Dieses Jahr erwarten die Kommunen ein Rekorddefizit von zwölf Mrd. Euro. Die heute veröffentlichte Steuerschätzung, die bis ins Jahr 2014 reicht, wird kaum Besserung in Aussicht stellen.

Die horrende Verschuldung hat deutliche Spuren hinterlassen. „In den vergangenen zwei Jahren haben hoch verschuldete Städte erstmals nicht mehr Kredite zu den Konditionen bekommen, die sie wollten“, sagt Jens Michael Otte, Leiter der Abteilung „Öffentlicher Sektor“ bei der Deutschen Bank. In den nächsten fünf Jahren könnte sich dies noch verschärfen.

Haben die Kommunen kein Geld, können sie keine Kindergärten oder Straßen bauen. Dies wirkt sich negativ auf das gesamte Wirtschaftswachstum aus: Städte und Gemeinden sind für 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen verantwortlich. Zwischen 2000 und 2009 hat der Anteil der Investitionen an den kommunalen Ausgaben um fast 29 Prozent abgenommen. Aktuelle Umfragen deuten auf einen Investitionsstau von 85 Mrd. Euro hin.

In Friedrichsdorf ist das Geld so knapp, dass Bürgermeister Burghardt völlig schleierhaft ist, wie er die Locher stopfen soll. In diesem Jahr wird seine Stadt ein Defizit von 8,6 Mio. Euro einfahren. Das sind mehr als zehn Prozent des gesamten Haushalts. „Ich bin seit 13 Jahren im Amt, aber so schlimm wie jetzt war die Lage noch nie.“

Der Magistrat der Stadt hat eine Rechnung aufgestellt, die die ganze Misere der Kommunen verdeutlicht: Selbst wenn die Stadt alle freiwilligen Leistungen streichen würde – die Bücherei, das Schwimmbad, die Sportplätze, die Kitas – ließen sich nur 5,2 Mio. Euro einsparen. „Und wer würde in so einer Stadt schon noch wohnen wollen?“, fragt Burghardt.

Genau dieser geringe Handlungsspielraum ist ein Kernproblem, sagt Zipfel. Die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei grundsätzlich effizient. Allerdings hätten die Gemeinden einen Großteil ihrer Eigenverantwortung eingebüßt und seien in ein „enges Korsett von zugewiesenen Aufgaben, Ausgaben und Verwaltungsvorschriften gezwängt“. Ihre Ausgaben könnten sie kaum stutzen. Schätzungen zufolge sind nur zwei bis zehn Prozent drin. Denn viele kommunale Aufgaben sind Pflicht, wie etwa für die Grundsicherung ihrer Bürger im Alter zu sorgen. Vor allem wegen dieser Aufgabe ist der Anteil der Sozialausgaben der Studie zufolge zwischen 2000 und 2008 um 28 Prozent gestiegen.

Auch bei den Einnahmen fehlt den Kommunen laut Zipfel der Spielraum: Nur 25 bis 30 Prozent können sie über den Gewerbesteuerhebesatz, die Grundsteuer oder Gebühren selber gestalten. Das übrige Geld fließt in Form von Zuschüssen von Bund und Ländern und sowie dem Anteil an der Einkommensteuer an die Kommunen.

Steuererhöhungen allein reichen deshalb nicht aus, um aus den roten Zahlen zu kommen. Burghardt hat auch das errechnet. „Wir haben die Grundsteuer bereits erhöht, das hat uns gerade einmal 300.000 Euro mehr gebracht.“ Um das Minus im Haushalt auszugleichen, müsste er schon große Stellschrauben ansetzen. „Für die Grunderwerbsteuer würde das eine Anhebung auf 1240 Punkte bedeuten – derzeit liegen wir bei 300 Punkten.“ Nur: Bei so hohen Steuern würden alle Unternehmen von heute auf morgen Friedrichsdorf fluchtartig verlassen.

Schuld an der Misere seien vor allem die immer neuen Auflagen der Landesregierung sowie des Bundes. „Zum Beispiel wenn es darum geht, neue Kitaplätze zu schaffen und mehr Erzieher einzustellen. Es fehlt das Verständnis dafür, dass es bei solchen Investitionen mit Einmalzahlungen nicht getan ist“, sagt Burghardt. Auch DB Research warnt davor, die Gemeinden zu überlasten. „Wenn in einigen Bundesländern die Kassenkredite höher sind als die Steuereinnahmen, ist das sehr bedenklich“, sagt Zipfel. Kassenkredite waren ursprünglich einmal dafür gedacht, kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Inzwischen sind sie zu einem wesentlichen Finanzierungsinstrument der Kommunen geworden. 2009 haben sie ein neues Allzeithoch erreicht und waren in etwa hoch wie die Kassenkredite von Bund und Ländern zusammen.

Die finanzielle Schieflage der Kommunen hat bei den Banken offenbar zu einer vorsichtigeren Kreditvergabe geführt. „Einige Bankenhäuser fragen sich, ob sie die Kredite von hoch verschuldeten Städten in großen Umfang in ihrer Bilanz stehen haben wollen und ob sie nun wieder einen so großen Kredit an die Kommune vergeben sollen“, sagt Otte von der Deutschen Bank. Er rät Kämmerern zu einer „vorausschauenden Haushaltsplanung“. Dazu zähle auch, sich stärker auf dem Kapitalmarkt nach frischem Geld umzusehen. Die Deutsche Bank erstellt neuerdings Ratings für die Kommunen, anhand derer sie die Finanzlage der Gemeinden analysieren können. „Wir haben ein Ampelsystem aufgebaut. Von rot bis grün ist alles dabei“, sagt Otte. „Rot“ bedeutet, dass die Bank vorsichtig bei der Vergabe neuer Kredite sein sollte.

Ohne Reformen aus Berlin werden die Kommunen ihre Schuldenkrise laut DB Research nicht lösen können. „Die Kommunen müssen bei den Sozialabgaben entlastet werden, ohne sie aus der Verantwortung zu nehmen.“, sagt Zipfel. Denn sonst hätten sie keine Anreize mehr dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Menschen staatliche Unterstützung bräuchten.

Die vier Säulen der Finanzierung

Doch damit sei es noch lange nicht getan: „Die Kommunen brauchen einen größeren Gestaltungsspielraum und müssen stärker selbst über ihre Ein- und Ausgaben entscheiden können“, fordert Zipfel.

Er hält die Vorschläge der „Stiftung Marktwirtschaft“ für einen richtigen Schritt. Diese schlägt vier Säulen der Kommunalfinanzierung vor: Eine Grundsteuer, ein Anteil an der Einkommensteuer der ortsansässigen Einwohner mit eigenem Hebesatzrecht, eine Beteiligung am Körperschaftsteueraufkommen der Unternehmen und ein Anteil der Lohnsteuer der Beschäftigten

Zudem habe sich wie beim „Bürgerhaushalt“ in Frankfurt am Main gezeigt, dass eine höhere Beteiligung von Wählern zu mehr Kosteneffizienz führe.

Doch auch nach einer Reform sei eine Absenkung von Standards wohl unumgänglich, heißt es in der Studie. Kommunen würde es aber schon auch helfen, wenn die vielen bürokratischen Vorschriften gelockert würden. „Man muss sich fragen, ob beispielsweise ein Fahrradweg so gebaut werden muss, als sei er für die Ewigkeit“, sagt Zipfel.

Diesen Satz würde auch Burghardt sofort unterschrieben. Immerhin: Mit einem Staatskommissar als Aufpasser sei ihm bisher nicht gedroht worden, sagt der Friedrichsdorfer Bürgermeister. „Aber was sollte ein solcher Staatskommissar auch noch bewirken, wenn es ohnehin nichts mehr zu sparen gibt?“