Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von Sparvorschlägen aufgefordert. „Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ vom Montag. Die FDP werde alle Vorschläge diskutieren. Dabei könne man auch über die „Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen“ reden.

Brüderle mahnte den CDU-Minister zur Vertragstreue bei den verabredeten Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro. „Dabei bleibt es“, sagte Brüderle. Er habe keinen Zweifel, „dass sich der Finanzminister koalitionsloyal und vertragstreu“ verhalten werde. „Die verabredeten Steuersenkungen kommen.“

Ein Splitten der Steuerreform lehnte Brüderle ab. „Steuervereinfachung und Entlastungen lassen sich nicht trennen. Wir müssen ein umfassendes Konzept entwickeln, das auch auf die finanziellen Bedürfnisse der Länder und Kommunen eingeht“, sagte der Minister.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der „Frankfurter Rundschau“, offenbar zeige sich Schäuble bei den FDP-Steuerwünschen „so hartleibig, weil er bei den Wünschen und Begehrlichkeiten der Unions-Minister zu oft nachgeben muss“.

Neben der Steuerdebatte ruft auch das Agieren Schäubles in der Griechenland-Krise bei der FDP Kritik hervor. Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisch zu stellen. Das war das Signal an die Griechen, dass sie nur zugreifen müssen.“ Es wäre richtig gewesen, kein Hilfsangebot zu machen und Griechenland nur an den Internationalen Währungsfonds zu verweisen. „Hier hat Herr Schäuble einen Fehler gemacht“, so Solms.

Schäuble trifft sich im Laufe des Montags mit den Fraktionsspitzen, um über die mögliche deutsche Hilfe von 8,4 Milliarden Euro für Griechenland zu beraten. SPD und Grüne fordern eine Beteiligung der Banken an den Rettungskosten - auch in der Union gibt es große Bedenken bei der möglichen Milliardenhilfe. Es wird befürchtet, das Athen auch über das Jahr 2010 hinaus weitere Notkredite braucht.

Zwar schließe die FDP Finanzhilfen nicht grundsätzlich aus, jedoch dürfe die Entscheidung „nicht überstürzt werden“, sagte Solms. „Wir werden nicht jede Lösung akzeptieren.“ Das habe die FDP auf ihrem Parteitag deutlich gemacht. „Wir wollen keinen Automatismus für Hilfen innerhalb Europas, keinen Europäischen Währungsfonds“.