Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will das Wirtschaftswachstum in Deutschland ankurbeln – mittels Steuerentlastungen. Außerdem will er Technik fördern.

In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Brüderle, eine Steuerreform mit Stufentarif und 16 bis 17 Milliarden Euro Entlastung könne bis zu 130.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Es gehe zum einen um die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, zum anderen um Entlastungen für 80 Prozent der deutschen Betriebe. „Wir wollen den Mittelstand entlasten“, sagte Brüderle.

Deutschland sei gut durch die Krise gekommen. Der Minister sprach von einem „Jobwunder“. Die aktuelle wirtschaftliche Lage schätzte er optimistisch ein: „Wir sind gut aufgestellt“.

Neuen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen erteilte Brüderle eine Absage. „Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit brauchte die Wirtschaft Impulse“, sagte er. Jetzt deute aber viele hin auf einen „selbsttragenden Wachstumsprozess“, der statt auf den Staat, sondern auch auf Eigeninitiative und die Kräfte des Marktes setze.

Brüderle sprach sich für Investitionen in „Zukunftstechnologien“ wie Genforschung, CCS oder Elektromobilität aus. „Deutschland wird Leitmarkt für Elektromobilität sein“, prophezeite er. „Wir müssen das Auto im 21. Jahrhundert in Deutschland neu erfinden.“ Die Bundesregierung will am 3. Mai bei einem Treffen mit Vertretern von Automobilindustrie, Politik und Verbänden eine Initiative für Elektroautos starten.

Bei der Hilfe für das in eine Haushaltsschieflage geratene Griechenland warnte Brüderle vor Aktionismus. Man nehme die Lage ernst, sagte er, und die EU-Partner stünden bereit, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst helfen könne. Dies sie bisher aber nicht der Fall.“

Das Europäische Statistikamt Eurostat hatte am Vortag mitgeteilt, dass Griechenlands Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr höher gewesen sei als bisher bekannt. Es belief sich demnach auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bislang war von 12,7 Prozent ausgegangen worden.

Die SPD warf der Bundesregierung erneut vor, sie wolle die Festlegung von Einzelheiten der Griechenlandhilfe auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Bundestag, nach anfänglichem Widerstand der Bundesregierung werde nun doch klar, dass bezahlt werden müsse.

Er forderte Schwarz-Gelb auf, das Parlament frühzeitig und transparent über die Hilfen zu informieren. Nur dann könne die Regierung auf Zustimmung der Sozialdemokraten rechnen.

Steinmeier argumentierte, dass die Probleme Griechenlands die EU noch lange beschäftigen werde. Es gehe schließlich um die Währungsstabilität im Euro-Raum.