Bei der Diskussion um das geplante deutsche Atomendlager zeigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) überraschend einsichtig: „Eine Entscheidungsblockade führt dazu, dass unsere Nachkommen für die Hinterlassenschaft der Atomstromproduktion aufkommen müssen“, warnte Gabriel vor dem von ihm einberufenen „Internationalen Endlagersymposium“ in Berlin: „Jetzt wird es Zeit, Entscheidungen zu treffen, damit die Endlagerung nicht eine unendliche Geschichte für unsere Nachkommen wird.“
Schöne Worte. Aber würde Gabriel selbst ihnen folgen und endlich das seit Jahren überfällige Ende des Erkundungsstopps im Salzstock Gorleben verkünden? Wenn es unter den mehr als 300 internationalen Kernenergie-Experten auf dem Berliner Kongress diese Erwartung gab, wurde sie sogleich enttäuscht. Denn Gabriel präsentierte dem Forum einen Entwurf neuer „Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung“, die vor allem zu einem taugen: Die atomare Endlagerung in Deutschland auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Statt die hochradioaktiven Stoffe aus den 17 deutschen Atomkraftwerken wie erwartet ab etwa dem Jahr 2030 tief im Salzstock Gorleben einschließen zu können, müssten die strahlenden Abfälle so wohl noch bis mindestens 2050 in überirdischen Zwischenlagern neben den Atomkraftwerken aufbewahrt werden.
Vorgeblich sollte der neue Entwurf aus dem Hause Gabriel den Zweck erfüllen, die zuletzt im Jahr 1983 definierten Sicherheitsleitlinien für atomare Endlager „an den Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen.“ Doch konkrete Festlegungen von Risiko-Indikatoren und radiologischen Schutzzielen suchten Experten in dem Entwurf vergebens: Es werde „weder ein bewertbares Schutzziel vorgelegt, noch Indikatoren vorgestellt“, wundert sich Bruno Thomauske, früherer Endlager-Experte im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und Vattenfall-Manager: „Im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrad der Anforderungen bleibt der BMU-Entwurf weit hinter denen der Sicherheitskriterien von 1983 zurück.“ An der entscheidenden Stelle, so Thomauske, fehle Gabriels Entwurf „die Substanz“.
Gewohnt detailverliebt zeigte sich das Bundesumweltministerium hingegen im Erfinden neuer Prozeduren und Verfahrensschritte. So schlägt der Gabriel-Entwurf vor, die Erkundung atomarer Endlager-Standorte wie etwa Gorleben künftig nicht mehr nach Bergrecht, sondern nach dem atomrechtlichen „Teilplanfeststellungsverfahren“ zu regeln. Eine Kompetenzverschiebung, die es in sich hat. Denn als Konsequenz daraus müsste ungeachtet der bereits rund 30 Jahren andauernden Gorleben-Erkundung erneut ein Genehmigungsverfahren mit „Öffentlichkeitsbeteiligung“ zwischengeschoben werden. Fachleute der AKW-Betreiber schätzen die daraus entstehende Verzögerung bei der Endlager-Erkundung selbst bei „vorsichtiger Schätzung“ auf „mindestens fünf Jahre“.
Nicht nur den AKW-Betreibern E.on, RWE, EnBW und Vattenfall platzt wegen dieser immer neuen Verzögerungen die Hutschnur. Denn diese Taktik des Ministeriums hat Tradition: Schon Gabriels Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne) spielte in der Endlagerfrage auf Zeit, indem er im Jahre 2000 die Erkundung des Salzstocks Gorleben „bis zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragestellungen für mindestens drei, längstens jedoch zehn Jahre“ unterbrechen ließ. Zwar wurden alle Trittinschen Zweifel durch den „Synthese-Bericht“ des Bundesamtes für Strahlenschutz schon 2005 vollständig ausgeräumt. Doch das „Gorleben-Moratorium“ blieb dennoch bis heute in Kraft. Trittins Nachfolger Gabriel rechtfertigt die Erkundungsblockade seither mit der angeblich nötigen Suche nach Ersatzstandorten, falls sich Gorleben am Ende doch als ungeeignet herausstellen sollte. Dabei hält das deutsche Atomgesetz einen Standorte-Vergleich – anders als Gabriel – keineswegs für nötig.
Aus Sicht von Joachim Pfeiffer, dem energiepolitischen Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Gabriel damit den Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 missachtet oder sogar gebrochen. Denn damals hatten die Partner in der Großen Koalition vereinbart, die Endlagerfrage „zügig und ergebnisorientiert“ anzugehen und noch „in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.“ Gabriels Politik beweise nun, so Pfeiffer, „dass die SPD in Wahrheit keinerlei Interesse an einer zeitnahen Lösung hat.“
