Einen Mann wie Eckhard Schulte mag die Politik vor Augen gehabt haben, als sie sich zum Konjunkturpaket II durchrang. Schulte, ein Mann mit kantigem Gesicht, ist Inhaber eines mittelständischen Betriebes, der SPR-Bau aus Reinickendorf. Er beschäftigt 30 Angestellte und vier Azubis. Schulte schafft mit seinen Leuten einen Umsatz von rund 3,7 Mio. Euro im Jahr. Er konnte nichts dafür, dass im infolge riskanter Bankengeschäfte eine Weltwirtschaftskrise heraufzog. Leuten wie Eckhard Schulte und seinen Angestellten, Steuerzahler und Konsumenten allesamt, will die Politik helfen.

Rund 85 Milliarden Euro kostet der Schutzwall, den Deutschland gegen die Krise hochgezogen hat. Darin enthalten sind zwei Pakete mit Abwrackprämie, Steuererleichterungen, Senkung von Abgaben und viele neue Bauvorhaben. Das Staatsdefizit wird dadurch in die Höhe schnellen, und die Verschuldung Deutschlands könnte 2013 unvorstellbare zwei Billionen Euro erreichen. Angesichts dieser Summe wird darüber diskutiert, ob Staatsdoping für die Wirtschaft wirklich schnell und nachhaltig wirkt, ob es Leuten wie Eckhard Schulte wirklich zugute kommt.

Schulte erlebt das Projekt Konjunkturrettung in den Niederungen der Berliner Verwaltung. Rund 800 Einzelprojekte hat der Senat im Zuge des Konjunkturpakets II beschlossen. Schulen und Kitas werden saniert, Verwaltungsgebäude und Unis. Schulte sieht es so: „Da haben die beschlossen: ‚Wir schütten Geld über Euch aus’.“ 632 Mio. Euro werden in Berlin verteilt.

Überforderte Ämter

Nun seien die Ämter mit der Bauplanung überfordert. Der Stadtstaat hat in den vergangenen Jahren gespart und kaum investiert. Nicht jedes Bauamt ist der Herausforderung zügiger Planung gewachsen. Das fängt mit den Unterlagen an. In einigen Bezirken kann Schulte die Papiere für öffentliche Ausschreibungen per Internet herunterladen. In anderen Verwaltungen, Schulte nennt sie Hinterland-Ämter, bekommt er den Papierstapel nur auf dem Postweg.

Aktuell hat Schulte gerade mit einem östlichen Randbezirk zu tun. Dort gibt es ein Projekt, das gut zu seiner Firma passen würden. An einer Grundschule soll die Fassade gedämmt werden, energetische Sanierung heißt das in der Sprache der Bauplaner. Damit Schulte die Ausschreibungsunterlagen zugesandt werden, muss er 15 Euro bezahlen. Außer Schulte zeigten noch 58 Bauunternehmer Interesse. Allein durch das Versenden der Unterlagen wird die Kasse um 885 Euro aufgefüllt. Nach Schultes Definition ist das ein Hinterland-Bezirksamt, allerdings geschäftstüchtig.

Schulte nimmt sich zwei Tage Zeit. Er kalkuliert, macht Angaben zu seiner Firma, flucht über Verwaltungs-Kauderwelsch in dem Amtschreiben und schickt alles fristgerecht bis zum 20. August zurück. Sein Angebot: 116?570, 47 Euro. Darin enthalten ist Baumaterial für rund 45?000 Euro. Die Arbeit an der Schule dürfte gut 1650 Stunden in Anspruch nehmen. Bis zu acht Leute würden auf der Baustelle tätig sein. Dazu kommt ein Bauleiter, der das Nötige koordiniert.

Vom Bezirksamt erfährt er, dass 39 Unternehmen Angebote eingereicht haben. Schulte steht mit seinem Preis auf Platz 25. Weit vor ihm, auf der Eins, rangiert ein Unternehmen, dass mit 74?187 Euro kalkuliert – 57 Prozent unter dem Preis, den Schulte aufgerufen hat.

„Mir ist schon klar, dass ich nicht jede Ausschreibung gewinnen kann“, sagt Schulte. Doch der Preis des Konkurrenten macht ihn stutzig. Er holt Informationen über die Wirtschaftsdatenbank Creditreform ein. Dort ist die Firma mit „ca. drei Angestellten“ registriert. Das Grundkapital der GmbH, 12?500 Euro, hat der Inhaber noch nicht eingezahlt, obwohl die Firma seit drei Jahren existiert. Dafür hat sie Verbindlichkeiten von knapp 50?000 Euro angehäuft. Zahlungstermine wurden versäumt.

Schummelnde Konkurrenten

Die große Zahl an öffentlichen Bauaufträgen animiert Firmen dazu Kampfpreise zu bieten, die nach herrschenden Steuergesetzen und Sozialabgabenpflicht unrealistisch sind. „Ich habe das Angebot des Kollegen mal durchgerechnet“, sagt Schulte. Und die Art, wie er „Kollege“ sagt, macht klar, dass er ihn nicht zur Zunft ehrbarer Bauunternehmer zählt.

Schulte hat für die Sanierung Lohnkosten von gut 25 Euro pro Stunde kalkuliert. Darin enthalten sind der Lohn und der Arbeitgeberanteil für Kranken-, Rente- und Arbeitslosenversicherung. Schulte unterstellt für seinen Konkurrenten ähnlich hohe Materialkosten. Also, sagt er, muss der andere irgendwas bei den Leuten machen. „Wenn der Kollege Lohnkosten von 25 Euro wie ich hat, müsste er die Sanierung in der Hälfte der Zeit Stunden schaffen“, sagt Schulte. „Das ist nicht machbar.“ Oder „der Kollege“ kalkuliere mit Lohnkosten von 12 Euro je Stunde – 70 Cent unter dem Mindestlohn für die Baubranche in Berlin. Der Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherungen ist dann noch nicht mit eingerechnet. Schulte hat die Kalkulation des Konkurrenten nicht gesehen. Aber eigentlich sei es nur mit Schwarzarbeit zu machen.

Projekt abgehakt

Schulte hat die Grundschule längst abgehakt. Den Zuschlag wird er wohl nicht bekommen. Was ihn ärgert, sei die mangelnde Kontrolle der Ämter, dass sie zu oft nicht hinschauten, wie ein Angebot zustande kommt. Aber Schulte resigniert nicht. Er sagt sich dann wieder, dass er eben nicht bei jeder Ausschreibung gewinnen kann. „Das ist Wettbewerb“, sagt er. Allerdings ist ihm der Glaube abhanden gekommen, dass das das Konjunkturpaket ihm schnell helfen kann. Und das es den richtigen hilft.