Die SPD plant nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ deutliche Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Zum Ausgleich solle der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein Thesenpapier von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

Demnach will die SPD die Einkommenssteuer für alle Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen zwischen 13.500 und 65.000 Euro senken. Erreicht werden soll dies durch eine Verschiebung der Steuerprogression. Demnach würde der Spitzensteuersatz erst für Einkommen ab 85.000 Euro im Jahr gelten statt bisher rund 53.000 Euro.

„Die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen tragen vergleichsweise die höchsten Lasten“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Die SPD wolle „nicht länger hinnehmen, dass Durchschnittsverdiener vom Finanzamt wie Spitzenverdiener behandelt werden“. Die so genannte Reichensteuer von insgesamt 45 Prozent, die Spitzenverdiener derzeit ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro zahlen, würde durch den deutlich höheren Spitzensteuersatz hinfällig. Heil sagte, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und die Belastung von Spitzenverdienern sei ein „Gebot der fairen Lastenverteilung“.

Das Konzept Heils sieht dem Bericht zufolge auch vor, die Sozialabgaben für Bezieher von Einkommen zwischen 400 und 1500 Euro monatlich anders als bisher progressiv ansteigen zu lassen. Dadurch sollten Bezieher kleiner Einkommen entlastet und damit mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden.

Gegenwärtig zahlen auch Arbeitnehmer, die zwischen 800 und 1500 Euro im Monat verdienen, den vollen Beitragssatz der Sozialversicherung. Das führt dazu, dass etwa für 1000 Euro Verdienst bereits 200 Euro Abgaben fällig werden. Die Einnahmeverluste durch das neue Modell will Heil demnach durch eine Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von derzeit 25 auf 33 Prozent finanzieren.

Unterdessen gab es auch aus der Wirtschaft Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall, Volker Schmidt, erinnerte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ daran, dass der Spitzensteuersatz in der Regierungszeit von CDU-Kanzler Helmut Kohl bei 53 Prozent lag. „Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem“, stellte Schmidt dazu fest. Er forderte die Regierung auf, gemeinsam mit der Opposition ein neues Steuerkonzept zu erarbeiten.

Entgegen der Linie seiner Partei sprach sich auch Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47,5 Prozent aus. Im „Hamburger Abendblatt“ drängte er zugleich auf eine Abgeltungsteuer auf 30 Prozent.