Sparzwänge

EU-Kommission möchte eigene Steuern erheben

Foto: picture-alliance / Wiktor Dabkow / picture-alliance / Wiktor Dabkow/Wiktor Dabkowski

Brüssel sucht nach Einnahmequellen und plant eine neue Europasteuer. Die Einnahmen würden direkt in den EU-Haushalt fließen.

Die EU-Kommission will sich nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ eigene Steuereinnahmen verschaffen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski plane, den Mitgliedsstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließen solle, berichtete die Zeitung. Als Einnahmequelle vorstellen könnte sich Brüssel demnach eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer. Zudem wolle die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.

Bisher speist sich der Brüsseler Haushalt zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen; eine eigene neue EU-Steuer lehnten die meisten Mitglieder bislang ab. Laut Lewandowski hat sich die Stimmung in den EU-Staaten inzwischen aber wegen der Sparzwänge der nationalen Haushalte gewandelt. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken,“ sagte er der „Financial Times Deutschland“. Auf diese Weise könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken.“Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden,“ sagte Lewandowski. Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Milliarden Euro an die EU.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos
Beschreibung anzeigen