Haushalt

Streit um das Sparpaket geht in die Verlängerung

Trotz Sommerpause nehmen die Diskussionen in der Bundesregierung kein Ende. Finanzminister Schäuble arbeitet an Steuervereinfachungen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis spätestens zum Frühjahr kommenden Jahres seine Vorschläge für Steuervereinfachungen vorlegen. In Koalitionskreisen geht man davon aus, dass der Referentenentwurf bereits im Herbst vorliegen könnte. „Am Freitag der letzten Sitzungswoche hat uns der Finanzminister über sein Vorgehen informiert“, hieß es in den Koalitionsfraktionen. Auch Wirtschaftsverbände hätten eine Unmenge an Vorschlägen zusammengetragen. Einige würden aber so viel kosten, dass sie kaum Chancen auf eine Verwirklichung hätten.

Nicht nur die Verbände dringen darauf, Ausnahmeregelungen im Steuerrecht abzuschaffen und damit die komplexen deutschen Steuergesetze zu vereinfachen. Auch aus den Fraktionen von Union und FDP selbst kommt der Druck. Immerhin waren CDU, CSU und Liberalen nicht nur mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, den Bürger finanziell zu entlasten. Sie wollten noch dazu das Steuerrecht an entscheidenden Stellen von überflüssigen Vorschriften entrümpeln.

Wenn es wegen der finanziellen Lage der öffentlichen Kassen nun schon nicht zu grundlegenden Steuersenkungen kommt, so wollen die Parteivertreter zumindest für Vereinfachungen sorgen. Aus der Union wurde deshalb eine Liste von 90 Vorschlägen an die zuständige Fachabteilung des Finanzministeriums weitergereicht. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei aber lediglich um die gesammelten Ideen der Wirtschaftsverbände. Außerdem ist die Liste nicht zwischen den Fraktionen abgestimmt worden.

Große Erfolge darf man sich von der anstehenden Diskussion aber nicht versprechen. Schäuble gilt selbst in der eigenen Fraktion nicht als der große Steuervereinfacher. Die Vorschläge wird er vorlegen, weil sie zu den Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und FDP gehören.

Der Minister hat wiederholt betont, dass Steuervereinfachungen viel Geld kosten würden. Und das ist aus Sicht des Ministers derzeit nicht vorhanden. Selbst bei der Debatte um die Neuordnung der Mehrwertsteuer sieht Schäuble bislang nur wenig Spielraum. Streit mit dem Koalitionspartner FDP über die künftige Steuerpolitik dürfte daher für die Zeit nach der Sommerpause programmiert sein.

Doch selbst jetzt, in der ruhigen Zeit nehmen die Diskussionen in der Bundesregierung kein Ende. Dabei hatte sich die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Schweigen verordnet, um jenes verheerende Bild aufzubessern, das ihre Streitereien seit dem Start der Regierung hinterlassen haben. Nun aber diskutieren Vertreter von Union und FDP wieder über das Sparpaket.

So wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seit Wochen gegen Schäubles Vorhaben, Vergünstigungen bei der Ökosteuer abzubauen. „Für eine gesunde Volkswirtschaft ist ein solider Staatshaushalt unerlässlich“, legte Brüderle am Dienstag nach. Jetzt gehe es aber darum, diese Beschlüsse in Gesetze zu gießen. „Bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse kommt es mir besonders darauf an, dass wir intelligent sparen, das heißt, dass Wachstum gestärkt und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden.“

Allerdings spielt man im Finanzministerium die Brisanz des Streits herunter. „Niemand stellt die Maßnahmen als solches und deren Umfang in Frage“, hieß es. Nur müssten die Ergebnisse der Kabinettsklausur, in der die Sparmaßnahmen ausgehandelt wurden, mit den Ressorts abgestimmt werden. Das sei aber ein ganz normaler Prozess. Und in den Fraktionen hieß es, die Diskussion zwischen Brüderle und Schäuble über die Ökosteuer laufe seit Wochen, werde sich aber in den weiteren Gesprächen sicher klären.

Trotzdem zeigt sich Unionsfraktionschef Volker Kauder über die anhaltende Debatte verärgert. „Die Regierung und die Koalition müssen mehr zusammenhalten“, sagte er „Focus online“. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen treffen, die wenige Tage später bereits wieder kleingeredet würden. Dass CDU-Mitglied Kauder mit seinen Vorhaltungen beim FDP-Mitglied Brüderle auf offene Ohren stößt, darf allerdings bezweifelt werden.