Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will mit der Union nach der Bundestagswahl die Einkommensteuer senken. „Was wir mit der Kanzlerin vereinbart haben und was im Regierungsprogramm steht, wird realisiert“, sagte Seehofer gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag". Die Union will die Bürger ab 2011 in zwei Stufen um 15 Milliarden Euro entlasten.

Laut Seehofer würden sich niedrigere Steuern zu einem Drittel selbst finanzieren: „Anfang dieses Jahrzehnts wurde die Einkommensteuer gesenkt – trotz Budgetdefizit. Und wer hat am Ende davon profitiert? Nicht nur die Menschen, sondern auch die Finanzminister. Weil in der Folge Investitionen und Konsum gestiegen sind und die Wirtschaft floriert hat.“

Die öffentlichen Haushalte könnten die geplante Entlastung von 15 Milliarden Euro verkraften; dazu sei genügend Einsparpotenzial vorhanden. Als Beispiel nannte Seehofer den bayerischen Landeshaushalt, bei dem zweimal 300 Millionen Euro eingespart werden müssten: „Wenn die bayerische Staatsregierung bei einem Haushalt von 40 Milliarden Euro nicht in der Lage ist, das darzustellen und einzusparen, dann hat sie ihren Gestaltungsauftrag verfehlt.“

Seehofer spielt außerdem mit dem Gedanken, einen sogenannten Einkommensteuertarif auf Rädern einzuführen, der sich mit der allgemeinen Einkommensentwicklung verändert: „Das Hauptproblem des deutschen Steuerrechts ist doch, dass man durch höhere Bruttoeinkommen in höhere Steuersätze reinrutscht und deshalb netto weniger hat“, sagte Seehofer. „Ich hätte deshalb Sympathien dafür, den Tarif auf Rädern zu machen.“

Seehofer kündigte außerdem an, die BayernLB, die bayerische Landesbank, auf eine Fusion mit einer anderen Landesbank oder eine Privatisierung vorzubereiten. „Wir sanieren zuerst und dann stehen zwei Optionen zur Auswahl, entweder privatisieren oder fusionieren mit einer anderen Landesbank. Wir halten uns beide Optionen offen und führen viele Gespräche“, sagte Seehofer.

Der bayerische Ministerpräsident verteidigte außerdem die Staatshilfen für das Versandhausquelle Quelle. „Sie müssen als Ministerpräsident auch Struktur- und Regionalpolitik betreiben“, sagte Seehofer. „Im Fall Quelle heißt das: In Nürnberg und Fürth liegt die Arbeitslosenquote zwischen acht und neun Prozent; für diese Region müssen wir etwas tun.“ Der Bund, Bayern und Sachsen hatten Quelle, das zum insolventen Handelskonzern Arcandor gehört, im Juni einen Kredit über 50 Millionen Euro gewährt.

Das gesamte Interview lesen Sie am Sonntag in der " Welt am Sonntag".