Die Wahlkampfmaschine der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angesprungen wie eine neue Öko-Spülmaschine: geräuschlos, effizient, den Turbulenzen der Buntwäsche ebenso gewachsen wie der Hitze des Kochgangs - aber eben auch ungefähr so atemberaubend.
Einigermaßen inhaltsorientiert war ein Live-Chat beim Privatsender RTL. Atompolitik, Mehrwertsteuer, Afghanistan – die Zuschauer ließen sich nicht lange bitten, und RTL-Chef Peter Kloeppel reichte höflich, aber nicht devot an die Regierungschefin weiter.
Gleich zu Anfang kam die Frage, auf die dieser Tage viele gewartet haben: „Frau Bundeskanzlerin, was halten Sie denn nun vom ‚Deutschlandplan’ ihres Herausforderers Frank-Walter Steinmeier?“ Der SPD-Spitzenkandidat hatte darin unter anderem die Schaffung von 4 Millionen neuer Arbeitsplätze vor allem im Energiesektor bis zum Jahr 2020 angekündigt.
In ihrer Antwort gab Angela Merkel den Ton vor, mit dem man wohl ab jetzt für die nächsten sieben Wochen rechnen darf: kein Schaum vor dem Mund, keine Beleidigungen; eine Sache wird nicht deshalb falsch, weil der Gegner sie fordert, aber ein Gegner bleibt er nun einmal.
„Auch in unserem Programm geht es zentral um das Thema Arbeitsplätze“, antwortete Merkel. „Es gibt da viele Gemeinsamkeiten. Aber es ist nicht redlich, konkrete Zahlen und Daten zu nennen.“
Redlich soll es auch an anderer Stelle zugehen. Beispiel Mehrwertsteuer: So wie sie 2005 gesagt habe, dass man eine Erhöhung bräuchte – was ihr die Herzen nicht gerade im Sturm zufliegen ließ – werde es nun, in der Krise, keine solche Erhöhung geben (eine Senkung aber auch nicht).
Hat Merkel eine Antwort auf den Deutschland-Plan? Steinmeier wirft der Kanzlerin vor, sie habe weder ein Thema noch eine politische Antwort auf seinen Vorstoß. Doch in Merkels Hauptquartier, dem Konrad-Adenauer-Haus, weist man das süffisant zurück. „Die SPD hat, wie wir auch, längst ein Regierungsprogramm verabschiedet. Das scheint aber irgendwie nicht gereicht zu haben." Das jetzige "sprunghafte Agieren" der Sozialdemokraten könne doch wohl kein Maßstab sein.
Dieser Wahlkampf ist der erste, den Angela Merkel wirklich selbst konzipieren kann. Im Herbst 2005 war ihre Partei von Neuwahlen überrumpelt worden und die Vorsitzende stand unter kritischer Beobachtung starker innerparteilicher Gegner – die sich heute weitgehend selbst aus dem Feld geräumt haben.
„Redlich“ dürfte ein Wort sein, mit dem sie ihren Stil gern beschrieben sieht; auch von „Demut“ war gelegentlich in letzter Zeit die Rede. Nicht zuletzt der Parteibasis zuliebe wird das zentrale „Event“ ihres Wahlkampfs eine Fahrt durch ganz Deutschland mit dem Rheingold-Express zu Ehren Konrad Adenauers sein. Das ist die Ahnenreihe, in die sich die Frau aus Ostdeutschland stellen möchte.
Dass die Woche mit einem Besuch bei Ziehvater Helmut Kohl und einem Gespräch über die deutsche Einheit und die Wende begann, dürfte auch kein Zufall sein. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm teilte mit, Kohl und Merkel hätten in einem zweistündigen Gespräch über den Mauerfall vor 20 Jahren und den Weg zur deutschen Einheit gesprochen haben.
Die Kanzlerin habe die Verdienste ihres Vor-Vorgängers im Kanzleramt um die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. „Es bleibt die historische Leistung des Bundeskanzlers Helmut Kohl, dass er gemeinsam mit seinen damaligen Partnern den Weg zur deutschen Einheit friedlich, in großem gegenseitigen Vertrauen und eingebettet in die europäische Einigung gestaltet hat“, zitierte Wilhelm die Kanzlerin. Das klingt gut in den Ohren der Basis.
Kohl und Adenauer: Die CDU will sich – nicht ganz zu Unrecht – mit zwei der gelungensten und hoffnungsvollsten Etappen der Bundesrepublik verknüpfen: der Modernisierungsfreude der Nachkriegszeit und dem Sieg über die SED-Diktatur.
Doch die SPD ist bereits mit Argumenten contra Merkel gewappnet. Der Vorwurf, den man im Wahlkampf herausstellen will, lautet, dass die Merkel-CDU die Wahlen mit Kopien sozialdemokratischer Ideen gewinnen will – um dann gemeinsam mit der FDP die neoliberale Axt an die Errungenschaften des Sozialstaats zu legen. Merkel habe nie für etwas wirklich gekämpft; auch jetzt wolle sie nur ein wenig durchs Land tingeln am Ende den Kanzlerbonus einstreichen.
Bei der CDU gibt man sich hingegen überzeugt, die Wähler wollten jetzt keine Schlammschlacht; schon gar nicht für sieben Wochen. Man wolle sicher durch die Krise navigiert werden, und da Merkel sich in dieser Beziehung profiliert habe, sei es nur recht und billig, das Ergebnis für sich sprechen zu lassen.
