Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sorgt sich um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. "Die niedrige Potentialrate des Wirtschaftswachstums gibt Anlass zur Besorgnis", schreibt die OECD in ihrem neuesten Bericht zur deutschen Wirtschaft, der alle zwei Jahre erscheint.
Die gute Nachricht: Für ein Erhöhung des Wachstumspotentials sei "noch viel Raum vorhanden" - wenn Deutschland zu einigen schmerzhaften Veränderungen bereit ist: Die OECD fordert etwa eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine höhere Mehrwertsteuer.
Nachdem die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde in der vergangenen Woche gefordert hatte, Deutschland solle sich nicht so einseitig auf den Export ausrichten und stattdessen die Binnennachfrage stärken, übt auch die OECD Kritik am deutschen Exportmodell. Deutschland solle zwar dauerhaft seine "hohe Leistung im Exportsektor gewährleisten". Ein rein auf die Ausfuhren stützendes Wachstum allein reiche aber nicht aus, um eine zufriedenstellendes Wachstum zu erreichen, schreiben die Forscher.
Die Regierung solle ihre Erfolge "über die Exportwirtschaft hinausdehnen", um so die "außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte" zu verringern. Eine Senkung der Lohnstückkosten - eine Strategie, die Deutschland über Lohnzurückhaltung in den vergangenen Jahren immer exportstärker gemacht hat - sei angesichts der billigen Arbeitskräfte in China oder Indien kein "zukunftsfähiges Modell" mehr
"Lange überfällige Strukturreformen" sollen eine stärkere Wachstumsdynamik möglich machen. Viel zu tun gebe es etwa auf dem Arbeitsmarkt, der im europäischen Vergleich immer noch stark reglementiert sei. So soll nach Vorschlägen der OECD die Regierung den Zeitraum zu verkürzen, bis eine Kündigung ausgesprochen werden kann - etwa durch eine Reform der Zustimmungspflicht des Betriebsrates. Außerdem soll der Arbeitgeber leichter Mitarbeiter entlassen können, in dem er ihnen eine höhere Entschädigung zahlen kann.
Sorgen macht sich die OECD um die Staatsverschuldung, die nach Meinung der Organisation in Zukunft noch weiter steigen könnte. Die Bundesregierung solle deshalb Steuervergünstigungen streichen und die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, etwa auf Bücher, überprüfen. Generell solle Deutschland den Anteil indirekter Steuern - wie die Belastung auf Immobilien und Konsum - am gesamten Steueraufkommen erhöhen, schlägt die OECD vor.
Auch könnte die Bundesregierung höhere Umweltsteuern in Betracht ziehen. Zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung findet sich in der Analyse nichts Konkretes. Die Forscher schreiben lediglich, dass die nach wie vor "hohe Belastung der Wirtschaftstätigkeit durch verzerrend wirkende Steuern und Abgaben verringert" werden solle.
Sie sehen die Prioritäten an anderer Stelle: Deutsche Unternehmen sollen wieder stärker im Inland investieren, um die Wirtschaft weniger abhängig von den Exporten zu machen. Dafür müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen: Die Regierung soll daher laut OECD die Produktmarktregulierung lockern, etwa durch einfachere Genehmigungsverfahren, einem besseren Insolvenzrecht oder weniger Beschränkungen in der Werbung.
Außerdem solle sie den Wagniskapitalmarkt stärken, der junge Unternehmen finanziert, Steueranreize für Forschung und Entwicklung setzen und die Vorschriften für berufliche Dienstleistungen lockern. So dürften Wirtschaftsprüfer, Architekten und Rechtsanwälte nur mit Vertretern vergleichbarer Berufsstände zusammenarbeiten. Die Forscher hoffen, durch diese Reformen die bislang schwache Entwicklung des Dienstleistungssektors anzuregen. Dieser sei maßgeblich für die durchschnittlich schwachen Wachstumsraten zwischen 2000 und 2008 verantwortlich gewesen.
Nachsitzen muss Deutschland im Bereich Bildung. Die OECD wiederholte ihre Forderung aus ihrem Bericht von vor zwei Jahren, dass Deutschland mehr Arbeitskräfte mit hohen Bildungsabschlüssen braucht. "Bildungsreformen allein allerdings reichen allerdings nicht aus, um die Frage des Fachkräftemangels zu lösen", schreiben die Forscher.
Die Bundesregierung solle sich daher aktiver um Arbeitskräfte auf dem Ausland bemühen und Zuwanderung erleichtern, etwa durch stärkere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.
Reformbedarf sehen die Forscher auch im Bankensektor. Sie fordern eine Zusammenfassung der angeschlagenen Landesbanken. Außerdem solle die Regierung die Übernahme von Sparkassen durch Privatbanken zulassen, um international schlagkräftige Banken aufzubauen. Feste Verschuldungsgrenzen sollen verhindern, dass deutsche Finanzhäuser wieder so schnell in eine Schieflage geraten wie vor und in der Finanzkrise. Die Konzentration der Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank sei in dieser Frage eine richtige Entscheidung.
Im Abstand von eineinhalb bis zwei Jahre liefert die OECD für jeden Mitgliedsstaat eine umfassende Analyse über die wirtschaftliche Lage. Der letzte Bericht über Deutschland erschien im April 2008. Damals kritisierte die OECD vor allem das Bildungssystem und die fehlende Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt.
