Mehrwertsteuerchaos

Die absurden Steuerregeln Deutschlands

Der Bundesrechnungshof fordert eine Reform der Umsatzsteuer. Bislang werde Wachteleier geringer besteuert als Wasser, Hausschweine geringer als Flusspferde, Tomatensaft anders als Tomatenmark.

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Die Debatte um das Ende der ermäßigten Mehrwertsteuersätze wird durch den Bundesrechnungshof befeuert. In einem Gutachten für die Bundesregierung und den Bundestag fordert der Rechnungshof, die ermäßigten Sätze grundlegend zu überprüfen und diejenigen abzuschaffen, die den „Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten“.

„Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, trifft heute auf viele Ermäßigungstatbestände nicht mehr zu“, klagen die obersten Rechnungsprüfer. Insgesamt kostete der ermäßigte Satz von sieben Prozent – im Regelfall werden 19 Prozent fällig – den Steuerzahler 2008 rund 24,2 Milliarden Euro.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Gesetzgeber, Mehreinnahmen aus einer Reform dafür zu verwenden, den Regelsteuersatz zu senken. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich vorgenommen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu überprüfen. Zuletzt weitete sie selbst aber den ermäßigten Satz auch auf Hotelübernachtungen aus – das Frühstück nahm sie davon aus, was vor allem Geschäftsreisende und Unternehmen wegen der komplizierten Abrechnung irritierte.

Den ermäßigten Steuersatz gibt es seit 1968. Die Systematik sei seitdem „zunehmend unübersichtlich er und widersprüchlicher geworden“, kritisieren die Prüfer. So gilt der ermäßigte Satz nicht nur für alltägliche Lebensmittel. Begünstigt werden auch Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier und frische Trüffel. Dagegen ist für Mineralwasser der volle Satz zu entrichten. Bei vielen anderen Lebensmitteln mutet die Abgrenzung zwischen Regelsatz und ermäßigten Satz gleichermaßen willkürlich an: Speiseeis, Süßwaren, Kartoffelchips und Weinbrandbohnen unterliegen dem ermäßigten Satz – nicht aber Trinkwasser in Fertigpackungen. Ermäßigte Sätze gelten auch für Reit- und Rennpferde, Kunstgegenstände und Sammlungsstücke oder aber für den Saunabesuch als Heilbehandlung.

„Um den Katalog von begünstigten Gegenständen für die Finanzverwaltung handhabbar zu machen, bedurfte es eines 140-Seiten-Schreibens des Bundesfinanzministeriums“, heißt es im Gutachten. Dennoch stehe die Finanzverwaltung den Abgrenzungsproblemen „häufig völlig hilflos gegenüber“. In den vergangenen zehn Jahren ergingen mehr als 300 Gerichtsentscheidungen zu dem Thema, derzeit sind 14 Verfahren anhängig. So mussten sich die Richter des Bundesfinanzhofs mit der Frage befassen, ob Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs (Sojamilch) Milch oder Milchmischgetränke sind – diese werden unterschiedlich besteuert.

•Esel ist nicht gleich Esel: Denn nicht nur für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird ja auch „Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren“ begünstigt. Für lebende „Hausesel und alle anderen Esel“ gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

•Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt.

•Schweine: Ermäßigte Mehrwertsteuer für Hausschweine, normaler Satz für Wildschweine – und Flusspferde.

•Kartoffeln aller Art unterliegen dem ermäßigten Satz, Süßkartoffeln dagegen dem Regelsatz.

•Tomaten: ermäßigter Satz für Tomatenmark und -saft, normaler Satz für Tomatenketchup und -soße.

•Pilze und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht: ermäßigt; Pilze und Trüffel, mit Essig haltbar gemacht: normaler Satz.

•Fast-Food-Restaurants müssen genau auseinanderhalten, ob Kunden die Currywurst dort essen oder sie verpacken lassen. Im ersten Fall sind 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, im zweiten sieben Prozent.

•Moos: Kompliziert wird es, wenn Islandmoos (Cladonia rangiferina, silvatica und alpestris) begünstigt wird, nicht aber Isländisches Moos (Cetravia islandica).

•Adventskranz: Wird ein Adventskranz aus Frischmaterial geflochten statt aus Trockenpflanzen, sind sieben Prozent fällig. Und: „Trockenmoos wird durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos.“

Fazit des Rechnungshofes: Die Ausnahmen seien häufig nicht mehr zeitgemäß, bei ihrer Umsetzung und Kontrolle äußerst verwaltungslastig und vom Regelsteuersatz vielfach nicht klar abgrenzbar. Der wachsende Abstand zwischen Regelsteuersatz und ermäßigten Satz habe zudem den Anreiz verstärkt, Leistungen bei den Finanzämtern als steuerermäßigt anzugeben, auch wenn sie dem vollen Satz unterliegen, und die Differenz zu behalten. Eine Reform könne „einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Steuererhebung zu vereinfachen“, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels.

mit dpa