Die Mehrwertsteuer wird gerne angeführt, um die Absurdität des deutschen Steuerrechts zu demonstrieren. Denn es gibt kein griffigeres Beispiel dafür, dass die hiesigen Regelungen kompliziert, ungerecht und teuer sind und eine Reform, wie sie jetzt auch der Bundesrechnungshof anmahnt, deshalb dringend geboten ist.

Der Mehrwertsteuersatz in Deutschland liegt bei 19 Prozent. Doch für eine ellenlange Liste an Gütern gilt der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Die Ausnahmen sollten ursprünglich die Mehrwertsteuer sozial abfedern. Grundnahrungsmittel und der öffentlicher Nahverkehr sind deshalb begünstigt. Auch Kulturgüter wie Bücher oder Theatertickets fallen unter die Ausnahmeregelung.

Doch über die Jahre setzten Lobbyisten immer weitere Subventionen durch. Heute werden Hundefutter, Schnittblumen und Skilifte ebenso privilegiert wie Taxifahrten. Auch die schwarz-gelbe Koalition hat die Liste erweitert: Die umstrittene neue Mehrwertsteuersubvention für Hotelübernachtungen ist ein finanzpolitischer Sündenfall.

Die Koalitionäre haben Korrekturen bei der Mehrwertsteuer auf ihre Agenda gesetzt. Aber Vorsicht: So richtig es wäre, den Dschungel der Ausnahmen zu durchforsten, so falsch wäre es, wenn dies am Ende zu einer höheren Steuerbelastung führte. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz sollte abgeschafft oder auf Grundnahrungsmittel beschränkt werden. Zum Ausgleich müsste dann aber der reguläre Satz entsprechend abgesenkt werden. Politiker könnten geneigt sein, eine Reform der Mehrwertsteuer dafür zu missbrauchen, Kasse zu machen.