Die Gläubiger der insolventen Warenhauskette Karstadt bekommen wahrscheinlich noch weniger als die bisher angepeilten drei Prozent ihrer Milliarden-Forderungen ausgezahlt. Denn immer mehr Städte, in denen Warenhäuser angesiedelt sind, verweigern den beantragten Erlass von Gewerbesteuer. 98 Prozent der 94 Standort-Kommunen müssen zustimmen – doch erst 80 taten es bisher. Es handelt sich um 140 Millionen Euro, die den Gläubigern – Vermieter, Lieferanten, Mitarbeiter – verloren gingen. Der Verzicht auf den Steuerverzicht könnte noch dramatischere Folgen haben: Er könnte die Verkaufsverhandlungen mit dem Investor Triton bedrohen.
Grotesk: Besteuert werden dabei keine tatsächlich erwirtschafteten Erträge, sondern sogenannte Sanierungsgewinne. Sie entstehen nur deshalb, weil Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, Karstadt somit in die schwarzen Zahlen kommt und damit eigentlich Gewerbesteuer zahlen müsste. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat im April dieses Jahres bestätigt, dass es sich um eine „hypothetische Gewerbesteuer“ handelt. Die Landesregierung erlaubt ihren Kommunen deshalb, auf den Einzug der Steuer zu verzichten.
Die Finanznot ist aber inzwischen offensichtlich so groß, dass viele Städte dennoch die Hände aufhalten. Jetzt hat auch der Duisburger Rat in geheimer Sitzung „Nein“ zum Steuererlass gesagt – ohne Begründung. Die Abstimmung sein „so gut wie einstimmig“ gefallen – mehr ist nicht zu erfahren. Als Reaktion darauf versammelten sich am Mittwoch Karstadt-Mitarbeiter zu einem Protestzug von der Filiale zum Rathaus: „Diese Entscheidung gefährdet das Gelingen des Insolvenzplanes und damit unser aller Arbeitsplätze“, so der Betriebsrat.
Wie andere Oberbürgermeister hatte sich auch Duisburgs Stadtoberhaupt Adolf Sauerland (CDU) zuletzt noch vehement für den Erhalt von Karstadt eingesetzt und vor den wirtschaftlichen Folgen einer Schließung für die Stadt gewarnt. Sogar an einem großen „Solidaritätstag“ für Karstadt hatte er sich beteiligt.
Ein Sprecher von Sauerland wollte jetzt keinen Kommentar abgeben. Auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte von Karstadts „großer Bedeutung für die Attraktivität der Innenstadt und für die Lebensqualität der Bevölkerung“ gesprochen – seine Stadt will aber auf die Scheinsteuer bisher nicht verzichtet.
Unter anderem Köln, Dresden, Leipzig, Hannover oder Bonn, Kassel oder Mainz bestehen bisher ebenfalls auf der Zahlung. Bis zum 25. Mai haben sie noch Zeit, auf Karstadt zuzugehen. Kommunen wie Berlin, Essen, Hamburg, Düsseldorf, Nürnberg oder Stuttgart dagegen signalisierten bereits Entgegenkommen.
