Der angeschlagene Arcandor-Konzern kann nach Einschätzung der EU-Kommission die beantragte Staatshilfe nicht erhalten. Der Konzern sei bereits vor dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen und könne daher aus dem nach Beginn der Wirtschaftskrise eingerichteten Sondertopf keine Mittel der Bundesregierung bekommen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Arcandor müsse nach dem üblichen Beihilfeverfahren versuchen, Unterstützung zu erhalten. Arcandor hat eine Staatsbürgschaft über 650 Millionen Euro beantragt.
Mit der Einschätzung zu Arcandor ist die EU-Kommission nicht alleine. Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht kaum Chancen auf Staatshilfen für Arcandor. Das erklärte der CSU-Politiker in Berlin vor einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Guttenberg sagte, die EU-Kommission habe eine „sehr klare Ansage“ gemacht, dass der Kaufhauskonzern bereits zum 1.7.2008 in Schwierigkeiten gewesen sei. Damit sei ein ganz wichtiges Kriterium für Arcandor entfallen, Hilfen aus dem Deutschland-Fonds nutzen zu können. Er habe Konzernchef Karl-Gerhard Eick darauf hingewiesen, dass er andere Wege suchen müsse, um die Arbeitsplätze zu retten. Infrage käme etwa eine Rettungsbeihilfe, die aber von der EU genehmigt werden müsse und sehr strenge Kriterien beinhalte, unter anderem eine 30-prozentige Kapazitätsanpassung und Restrukturierungsmaßnahmen.
Auch die Deutschen sind mehrheitlich gegen Staatshilfe für Arcandor. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen Finanzspritzen des Staates für den Karstadt-Mutterkonzern aus. Hingegen erklärten 32 Prozent der Befragten, der Staat solle dem Konzern etwa durch Bürgschaften unter die Arme greifen.
Am stärksten sprachen sich die Anhänger der Grünen mit 73 Prozent und der FDP mit 68 Prozent gegen staatliche Hilfen aus. Auch fast zwei Drittel der Unions-Wähler (65 Prozent) sind gegen Staatsgelder für den Konzern. Etwas geringer ist die Ablehnung unter den Anhängern von SPD und Linkspartei: Hier wollen jeweils 61 Prozent nicht, dass der Staat den Konzern stützt. Forsa hat für die Umfrage 1000 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt.
Auch die Politik ist sich nicht einig, ob Arcandor gerettet werden soll. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich im Fall von Arcandor für eine staatliche „Begleitung“ aus. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er, es sei zwar nicht die Aufgabe des Staates, „für Manager-Versagen aufzukommen“.
Die Frage sei aber, ob das „jetzt die Verkäuferinnen an der Kasse ausbaden“ sollten. „Deswegen sage ich erstens: Die Eigentümer müssen klipp und klar sagen, welchen Beitrag sie zur Lösung leisten werden. Zweitens: Der Staat muss diesen Prozess aktiv begleiten und dafür sorgen, dass die Rechte der vielen Tausend Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben“, erklärte Steinmeier.
Ganz anders sehen das Union und FDP: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer (CDU) sprach sich gegen Staatshilfen für den Essener Handelskonzern Arcandor aus. „Es ist aus meiner Sicht nicht vorstellbar, dass die Managementfehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, auf Kosten der Steuerzahler ausgeglichen werden“, sagte Meyer dem „Handelsblatt“.
Zwischen den Fällen Arcandor und Opel machte Meyer einen deutlichen Unterschied. „Ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir bei Opel neue Eigentümer unterstützen mit einem neuen Konzept. Bei Arcandor würden wir bisherigen Eigentümer, die die Fehler des früheren Managements zugelassen haben, unterstützen. Arcandor wäre der Dammbruch“, sagte Meyer. „Da möchte ich eine Brandschutzmauer einziehen“.
Eine Absage an Arcandor zum jetzigen Zeitpunkt schließe nicht aus, sich künftig mit neuen Eigentümern erneut über staatliche Hilfen zu unterhalten, sagte Meyer. „Natürlich würden wir uns im Rahmen einer Neukonzeption des Konzerns wegen der vielen Mitarbeiter Gedanken machen.“ Meyer verwies auf profitable Unternehmensbereiche bei Arcandor, wie zum Beispiel die Touristiksparte.
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte staatliche Hilfen für Arcandor ab. Die Eigentümer seien bei der Rettung des Handelskonzerns selbst in der Pflicht. Zum Beispiel durch den Verkauf der profitablen Touristik-Sparte Thomas Cook könne Geld beschafft werden, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Es sei nicht Aufgabe des Steuerzahlers, „einer Milliardärsfamilie das Vermögen zu retten“, betonte er. Zu den Eigentümern von Arcandor gehört auch die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz. Westerwelle kritisierte weiter, die Bundesregierung schaue nur auf die großen Betriebe und lasse die kleinen pleite gehen. „Ich halte das für gänzlich inakzeptabel“, sagte. Am Ende seien alle Großunternehmen gerettet und Deutschland bankrott, warnte der FDP-Politiker.
Reuters/lw
