Krisengipfel verschoben

Magna und GM einigen sich auf Opel-Übernahme

Jetzt geht es ans Eingemachte: General Motors, der Autozulieferer Magna und die deutsche Regierung feilschen um einen Einstieg von Magna bei Opel. Auf dem zweiten Gipfeltreffen zur Rettung des Autobauers reden die Deutschen nur noch mit dem kanadisch-österreichischen Zulieferer. Trotz des Übernahme-Angebots bleiben Fragen offen.

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Das zweite Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt zur Rettung des Autobauers Opel ist um zwei Stunden auf 18 Uhr an diesem Freitagabend verschoben worden. Als Grund für die Verschiebung wurden Gespräche zwischen dem kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna und dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) genannt. Später hieß es aus deutschen Regierungskreisen, Magna und GM hätten sich auf ein Konzept für die Übernahme Opels geeinigt.

Magna nimmt am Freitagabend an dem zweiten Spitzentreffen zur Rettung des Autobauers Opel in Berlin teil. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Nachmittag in Berlin: „Es gibt neue Vorstellungen von Magna. Die werden derzeit mit GM noch verhandelt und gleichzeitig auch von uns überprüft.“

Anschließend sollte über die Absichtserklärung der Übernahme beraten werden. In Berlin hieß es, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe bei einem Gespräch mit Magna-Chef Frank Stronach die Verständigung erreicht. So sei auch eine Einigung über die Lizenzgebühren erzielt worden. Andere Fragen wie das bislang von der US-Regierung abgelehnte Treuhand-Modell für Opel seien aber noch offen.

Anders als Magna, der einen Anteil an einem aus dem Mutterkonzern General Motors (GM) herausgelösten Autobauer Opel übernehmen will, haben der italienische Fiat-Konzern und der chinesische Autobauer BAIC die Verhandlungen mit der Bundesregierung, der US-Regierung sowie GM zunächst auf Eis gelegt. Als Grund galt das in den Verhandlungen zur Bedingung gemachte Verbot von GM, Autos von Opel bei einer Neuausrichtung auch auf dem US-amerikanischen und chinesischen Markt zu verkaufen.

Magna ist somit beim zweiten Gipfeltreffen als einziger potenzieller Verhandlungskandidat für einen Opel-Einstieg verblieben. Der italienische Autobauer Fiat hatte mitgeteilt, nicht mehr an dem Krisentreffen im Kanzleramt teilnehmen zu wollen. Der Konzern erklärte dies mit der Entwicklung der Verhandlungen.

Die neuen Geldforderungen des Opel-Mutterkonzerns GM „würden Fiat dazu zwingen, Opel finanziell zu unterstützen und sich damit unnötigen und irrationalen Risiken auszusetzen“, sagte Fiat-Chef Sergio Marchionne. Er zeigte sich „überrascht und enttäuscht von den letzten Phasen der Verhandlungen“. Fiat habe „keinen vollständigen Zugang zu finanziellen Schlüsselinformationen gehabt“.

Vor dem zweiten Opel-Gipfel stand die Rettung noch auf der Kippe: Die Bundesregierung pocht auf klare Zusagen der US-Seite und der Investoren. Nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg will die Bundesregierung keine Opel-Rettung um jeden Preis. Bei der Übernahme von Finanzierungsrisiken habe sie sich selbst bestimmte Grenzen gesetzt. Zusätzliche Risiken seien dem Steuerzahler nicht zu vermitteln.

In den USA laufen angesichts der erwarteten Insolvenz des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) die Verhandlungen mit den Gläubigern auf Hochtouren.

Am Freitagnachmittag traf sich in Berlin erneut die Opel-Arbeitsgruppe der Bundesregierung. Eine Frist, die für eine Einigung der US-Seite mit potenziellen Investoren gesetzt worden war, war da bereits verstrichen.

An der Arbeitsgruppe sind die Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministeriums beteiligt. Ein erstes Spitzentreffen mit allen Opel-Beteiligten war in der Nacht zum 28. Mai an neuen Geldforderungen von GM und fehlenden Sicherheiten für staatliche Hilfen gescheitert.

Laut Steg kam die Absage Fiats nicht überraschend. Sie bedeute aber nicht, dass Fiat für immer als Interessent ausgeschieden ist und nicht mehr in Betracht komme. Auch die Chinesen könnten sich theoretisch noch an Opel beteiligen. Fiat selbst erklärte, für ein mögliches Übereinkommen mit GM und der Bundesregierung offen zu bleiben.

Steg sagte, die Bundesregierung erwarte eine Absichtserklärung (“letter of intent“). „Nur auf Grundlage dieser Verständigung kann dann die Bundesregierung die notwendige Entscheidung für die Überbrückungshilfen und das Treuhandmodell treffen“, sagte der deutsche Regierungssprecher.

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten könnten bei Bedarf auch über Pfingsten zusammenkommen. Laut Steg bleibt die Bundesregierung dabei, eine staatliche Zwischenfinanzierung in Höhe von höchstens 1,5 Milliarden Euro für Opel zu verfolgen. Diese Summe sei nicht verhandelbar, bekräftigte er.

GM hatte überraschend einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 300 Millionen Euro angemeldet. Mit einem Treuhandmodell und einer Zwischenfinanzierung will die Bundesregierung Opel nach einer GM-Insolvenz mehr Zeit für Verhandlungen mit einem möglichen Investor geben.

Am Freitagvormittag verhandelte Magna mit GM-Vertretern über einen Einstieg und die geforderte Soforthilfe. Zwischenzeitlich drohte auch Magna laut „Bild.de“ mit einem Ausstieg.

Die Bundesregierung hielt alle Optionen für die Zukunft von Opel und die rund 26.000 Mitarbeiter offen. Dies machten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Unions-Fraktion deutlich. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und andere wiesen darauf hin, dass eine Insolvenz keine endgültige Pleite bedeuten müsse. Guttenberg erhielt deutlichen Rückhalt für diese Position einer „Planinsolvenz“. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Berechnungen darüber, ob eine staatlich unterstützte Rettung oder eine Insolvenz von Opel teurer ist.

In den USA wird spätestens für den 1. Juni mit der Insolvenz des Opel-Mutterkonzerns GM gerechnet. Nach einem Bericht der „New York Times“ will die US-Regierung mindestens die Hälfte der Kreditgeber von GM für einen in der Insolvenz geplanten Neustart der Opel-Mutter gewinnen.