Unmittelbar vor einem Spitzentreffen der Bundesregierung zur Krise bei Opel sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der deutschen Tochter von General Motors (GM), Klaus Franz, die Trennung der Unternehmen sei praktisch unterschriftsreif. Er habe das Dokument selbst gesehen, „das sieht sehr gut aus und läuft alles in die richtige Richtung“, sagte er im ZDF-heutejournal. Wichtig sei, dass die Hängepartie bei Opel beendet werde.
In Berlin geht es heute angesichts der drohenden Insolvenz von General Motors dabei unter anderem um die Bewertung der Konzepte der Interessenten Fiat, Magna und Ripplewood. Bisher überzeugen die Angebote Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch nicht. Der Minister forderte Nachbesserungen, andernfalls sei auch eine Insolvenz von Opel möglich. Auch ein chinesischer Interessent hat sich gemeldet. Dabei handelt es sich nach Morgenpost Online-ONLINE-Informationen um die Beijing Automotive Industry Corp. (BAIC).
An dem Treffen nehmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guttenberg auch die Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten, GM-Europachef Carl-Peter Forster und ein Vertreter des US-Finanzministeriums teil. Bei den Gesprächen sollen zudem die Manager der Interessenten getrennt voneinander Rede und Antwort stehen.
In der großen Koalition hält unterdessen der Streit darüber an, ob bei Opel eine „geordnete Insolvenz“ weiterhin als Möglichkeit infrage kommt. Merkel und Guttenberg hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass die amerikanische Seite das letzte Wort habe. Merkel sagte, Opel gehöre im wesentlichen der amerikanischen Regierung. „Deshalb versteht es sich von selbst, dass eine Bundesregierung in den Gesprächen mit der amerikanischen Regierung sich mehr kümmern muss als in all den ganz normalen Fällen.“
Es wird erwartet, dass die deutsche Seite bei ihrem Spitzentreffen den Amerikanern zwar ihre Präferenzen deutlich macht, aber keines der Konzepte für Opel ausschließt. Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Opel-Standorten wollen den deutschen Autobauer vor einer GM-Insolvenz aus dem Konzern herauslösen. Dafür sollen eine Brückenfinanzierung über 1,5 Milliarden Euro sowie ein Treuhandmodell endgültig festgezurrt werden.
Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) soll zu seiner Rettung laut einem Zeitungsbericht sehr weitgehend verstaatlicht werden. Nach dem bald zu erwartenden Insolvenzverfahren werde die US-Regierung rund 70 Prozent der Anteile halten, berichtete die „New York Times“. Der Staat werde GM zudem mit weiteren 50 Milliarden Dollar (35,8 Mrd Euro) stützen müssen nach bereits geleisteten Hilfen von fast 20 Milliarden Dollar.
Bislang war allenfalls ein Staatsanteil von gut 50 Prozent geplant gewesen. Das weitere Schicksal des einst weltgrößten Autobauers klärt sich spätestens an diesem Montag. US-Präsident Barack Obama wolle mit einer Entscheidung bis zum Ende des von ihm gesetzten Ultimatums am 1. Juni abwarten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, in Washington. „Wir haben noch fast eine Woche vor uns.“
Eine Vorentscheidung fällt jedoch bereits am heutigen Mittwoch. Zehntausende GM-Gläubiger mussten über die Annahme eines Angebots zum Schuldenverzicht entscheiden. GM steht bei ihnen mit rund 27 Milliarden Dollar in der Kreide und bietet den Gläubigern im Tausch zehn Prozent am Konzern.
Eine Zustimmung der Gläubiger galt unter Experten zuletzt als höchst unwahrscheinlich. Wann GM das Ergebnis bekanntgibt, war zunächst unklar. Bei einem Nein der Gläubiger gilt ein Antrag von GM auf Insolvenz als so gut wie sicher.
dpa/lw


