Der Freistaat Bayern und der Bund wollen gemeinsam die Milliarden-Risiken bei der angeschlagenen BayernLB schultern. Vorgesehen sei, der Landesbank bis zu 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagte die SPD-Politikerin Adelheid Rupp am Freitag nach einer Sitzung der BayernLB-Kontrollkommission im Landtag. „Es gibt einen Rettungsplan“, sagte auch der FDP-Abgeordnete Franz-Xaver Kirschner. „Bayern wird das gemeinsam mit dem Bund schultern.“

Nach derzeitiger Planung soll der Freistaat etwa sieben Milliarden Euro aufbringen, der Rest soll aus dem Banken-Rettungsfonds des Bundes kommen. Kommende Woche solle im Landtag ein Nachtragshaushalt für 2008 beschlossen werden, sagte Rupp. Darin soll eine Nettokreditaufnahme von sieben Milliarden Euro festgeschrieben werden. Drei Milliarden davon sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Die restlichen vier Milliarden sollen als Kreditermächtigungen für die kommenden Jahre eingestellt werden. Rupp signalisierte für die Opposition bereits Zustimmung. „Wir können uns langes Zögern nicht leisten.“

Die Sparkassen sollen nach den bisherigen Plänen kein weiteres Geld zuschießen, sagte Rupp. Ihr Anteil an der BayernLB dürfte dadurch aber zurückgehen. Momentan halten die Sparkassen noch die Hälfte der Anteile. Künftig dürfte sich der Anteil ihrer Einschätzung nach eher unterhalb der 20-Prozent-Marke bewegen, sagte Rupp: „Der Anteil der Sparkassen wird deutlich sinken.“

Die Drei-Milliarden-Euro-Beteiligung des Bundes sei eine stille Einlage ohne wesentliche Mitspracherechte. Kommissionsmitglied Eike Hallitzky sagte, der Bund werde aber bei Grundsatzentscheidungen wie dem künftigen Geschäftsmodell mitreden.

Ursprünglich hatte Bayern 5,4 Milliarden Euro Bundeshilfe beantragt. Eine weitere Milliarde hatten Freistaat und Sparkassen aufbringen wollen. Rasch steigende Kreditrisiken und neue Abschreibungen hatten den Kapitalbedarf im November aber von insgesamt 6,4 auf 10 Milliarden Euro anwachsen lassen. Der Freistaat übernimmt jetzt den Löwenanteil, um die Sparkassen nicht mit in den Strudel zu ziehen und weil der Bund zehn Prozent Zinsen verlangt, sagte Rupp.

Größe des Stellenabbaus offen

Die Sanierung wird Arbeitsplätze kosten. Über Größenordnungen des Stellenabbaus, den Verkauf von Beteiligungen oder das neue Geschäftsmodell der Landesbank werde erst in den nächsten Wochen beraten werden.

Finanzminister Georg Fahrenschon, Landesbankchef Michael Kemmer und Sparkassenpräsident Siegfried Naser hatten den Rettungsplan am Vormittag vor der Kontrollkommission vorgestellt. Fahrenschon sagte, die Bank „steht vor der größten Herausforderung ihrer 40-jährigen Geschichte.“

Der ausgeglichene Haushalt des Freistaats sei trotz der Zusatzbelastung noch nicht vom Tisch. Der Rettungsplan sei schmerzlich, aber richtig, weil weitere Spekulationen über die Zukunft der Landesbank, ihren 19.000 Beschäftigten und den Sparkassen schadeten, sagte Rupp. Der Grünen-Abgeordnete Hallitzky sagte, die staatliche Gewährträgerhaftung in Höhe von 100 Milliarden Euro lasse dem Freistaat gar keine andere Alternative.

Über die Zukunft von Bankchef Kemmer, der vor rund vier Wochen kurz vor seiner Ablösung stand, habe es keinerlei Diskussion gegeben, sagte der FDP-Abgeordnete Franz-Xaver Kirschner. In der aktuellen Lage sei es wichtig, dass die Stabilität in der Führung der Bank erhalten bleibe.

Dennoch soll es offenbar personelle Veränderungen an der Landesbank-Spitze geben. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wird der stellvertretende Vorstandschef Rudolf Hanisch zum Jahresende vorzeitig ausscheiden. Dies sei bereits vor einem Monat zwischen der damaligen CSU-Regierung und den Sparkassen vereinbart worden. Hanisch werde für hohe Verluste der Bank bei Kreditengagements in Island verantwortlich gemacht.

Die Landesbank hatte Ende Oktober einen Jahresverlust von drei Milliarden Euro angekündigt. Zunehmende Kreditrisiken und weitere Abschreibungen rissen seither aber neue Löcher. Der frühere Finanzminister und ehemalige BayernLB-Chefkontrolleur Erwin Huber (CSU) sagte, er halte einen ausgeglichenen Haushalt nun für ein „sehr ehrgeiziges Ziel“. Das Einsparpotenzial sei begrenzt, wenn nicht viele Leistungen gekürzt werden sollten.