Geschichte wiederholt sich doch – zumindest im Fall der maroden Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die zweitgrößte deutsche Landesbank solle nach Milliardenverlusten in Zukunft vor allem als Regionalbank für Mittelständler und Sparkassen fungieren, verkündete Vorstandschef Michael Kemmer Anfang der Woche. Langjährigen Beobachtern muss das wie ein Déjà-vu vorgekommen sein. Denn fast wortgleich hatte sechseinhalb Jahre zuvor Kemmers Vorgänger Werner Schmidt einen radikalen Umbau seines Hauses versprochen.

Nur gehalten haben es die Bayern nicht. Die Verluste durch die Finanzkrise in den USA brachten es an den Tag: Die BayernLB hat mit derart hohen Milliardenbeträgen in den USA gezockt, dass der Freistaat seiner Bank jetzt mit zehn Milliarden Euro unter die Arme greifen muss. Ausgerechnet Bayern, bislang finanzpolitisch äußerst solide, musste deshalb einen Nachtragshaushalt aufstellen. Gestern hat das neue schwarz-gelbe Kabinett die Hilfen beschlossen.

Seitdem fast im Monatstakt immer neue Risiken bei der Bayern-LB bekannt werden, tobt im Freistaat der Streit, wer die politische Verantwortung für das Desaster trägt. Ex-Landesfinanzminister Erwin Huber hat wegen eines miserablen Krisenmanagements bereits seinen Hut genommen. Doch die strategischen Fehlentscheidungen der Bank sind bereits weit vor seiner Amtszeit gefallen – nur erinnern wollen sich die Verantwortlichen daran heute lieber nicht mehr.

Dabei sind die Sündenfälle legendär. „Wenn der Münchner Filmunternehmer Leo Kirch einen Kredit brauchte, rief er bei den beiden großen Geldhäusern der Stadt, BayernLB und HypoVereinsbank, an“, erzählt ein langjähriger Kenner der Branche. Lehnte die ab, habe er sich an die Bayerische Staatskanzlei gewandt. „Oft gab es dann recht schnell einen Anruf aus der Politik, den Kredit für Kirch bereitzustellen.“ Entrüstet reagierte man im Umfeld der BayernLB auf solche Vorwürfe. Dabei war man fast bei jeder namhaften Firmenpleite Anfang des Jahrtausends dabei: Enron, Worldcom, Grundig oder die Schmidt-Bank – die BayernLB hatte überall ihre Finger im Spiel. Als Reaktion wollten sich die Bayern aus solchen riskanten Geschäften zurückziehen: „Wir sind Banker und nicht Leute, die mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen“, sagte Vorstandschef Schmidt damals.

Umgesetzt haben die Bayern diese Weisheit offensichtlich nicht, sonst benötigten sie jetzt nicht ein über 30 Milliarden Euro großes Rettungspaket von Land und Bund. Der Steuerzahler soll für die verfehlte Geschäftspolitik einer Bank geradestehen, die noch zur Hälfte dem Freistaat Bayern und zur anderen Hälfte den Sparkassen des Landes gehört. Die verantwortlichen Eigentümer aber lehnen jede persönliche Verantwortung ab.

Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist dafür ein Beispiel: „Die Geschäftspolitik der Landesbank ist nie Thema des Kabinetts gewesen“, sagte Stoiber am vergangenen Montag und nahm auch seine damaligen Kabinettsmitglieder, die einst im Verwaltungsrat der Bank saßen, in Schutz. Für ein Mitglied der Staatsregierung im Verwaltungsrat sei es „völlig unmöglich“ gewesen, „Dinge zu erkennen, die große Banker und Fachleute als durchaus gut angesehen haben“. Kann man das dem Ex-Ministerpräsidenten wirklich glauben, der die Vergangenheit dieser Bank kennt?

Selbst sein Nachfolger im Amt, Horst Seehofer, hegt daran Zweifel. Und diese behält er nicht einmal für sich: Es sei „klar, dass wir im Moment nicht nur mit den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise zu kämpfen haben, sondern auch mit eindeutigen Fehlern aus der Vergangenheit“, sagte Seehofer der WELT. Diese beträfen das Geschäftsmodell und einige Fehleinschätzungen – „da waren viele beteiligt, auch der Freistaat“.

Seehofer will heute im Rahmen einer Regierungserklärung über den Stand der bayerischen Rettungsaktionen berichten. Auch zur politischen Verantwortung für die Krise der Staatsbank wolle er „das Notwendige sagen“, kündigte der Ministerpräsident an. Gestern Morgen war das bayerische Kabinett zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Seehofer hatte deshalb auf einen Auftritt auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag verzichtet. „Ich habe hier in München ein so großes Paket zu schnüren und eine so große Verantwortung zu übernehmen, dass ich jetzt nicht für einen halben Tag auf den CDU-Parteitag nach Stuttgart reisen kann“, sagte er. „Man macht sich keine Vorstellung davon, was für Leitentscheidungen fast jede Stunde in dieser Sache notwendig sind.“ Anstelle von Seehofer hielt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ein Grußwort. „Sie dürfen mir glauben, dass ich lieber in Stuttgart beim CDU-Parteitag gewesen wäre als mich in München um die Landesbank zu kümmern“, so Seehofer.

Es wird nicht das letzte Mal sein, dass sich der Neue an der Spitze des Freistaats mit diesem alten Problemfall befassen muss. Bislang ist die BayernLB vor allem von den Auswirkungen der US-Finanzkrise getroffen worden. Das Haus musste hohe Summen auf Wertpapiere in seinem Portfolio abschreiben. Allmählich aber kommt ein zweites Risiko hinzu: die schlechte Konjunktur. Immer mehr Unternehmen werden durch die Krise weniger verdienen – und ihre Kredite womöglich nicht zurückzahlen können. Angeblich gibt es schon erste Anzeichen. Die BayernLB soll Kredite an die US-Autobauer Ford, General Motors und Chrysler vergeben haben. Gehen die in die Insolvenz, dürfte es die Bank hart treffen. Da ist es kein Wunder, dass sich Bayerns Sparkassen nicht noch einmal mit eigenem Kapital an der Rettung des Hauses beteiligen wollen. Der Freistaat aber kommt aus der Bank nicht so einfach heraus: Anders als sein Vorgänger Stoiber, wird sich Seehofer später nicht auf die Position zurückziehen können, von den Problemen der Bank nichts gewusst zu haben.