Die Krankenhäuser können im nächsten Jahr auf mehr Geld hoffen. Die Gesundheitsminister der Länder einigten sich bei ihrer Konferenz in Plön darauf, den Kliniken den sogenannten Sanierungsbeitrag in Höhe von rund 400 Mio. Euro zu erlassen. Außerdem sollen sie einen Teil der Personalkostensteigerungen erstattet bekommen. Darüber hinaus soll es mehr Geld für Pflegekräfte geben.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war mit wesentlich weiter gehenden Vorstellungen in die Verhandlungen mit ihren Länderkollegen gegangen. Sie wollte eine umfassende Neuregelung der Krankenhausfinanzierung durchsetzen. Wesentlicher Punkt dabei: Die Länder sollten sich verpflichten, Investitionen in bestimmter Höhe in die Krankenhäuser zu tätigen. Dafür fand Schmidt jedoch keine Unterstützung.

Eine Sprecherin der Ministerin sagte, man halte an den ursprünglichen Plänen fest und werde daraus nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Die Länder müssten dann im Gesetzgebungsverfahren zeigen, wie ernst sie es mit ihrem Versprechen für mehr Investitionen meinten. Schmidt hatte damit gedroht, den Krankenhäusern jede Unterstützung zu versagen, wenn ihre Pläne nicht umgesetzt würden.

Während sich die unionsgeführten Bundesländer zufrieden mit dem Ergebnis zeigten, reagierte Schmidt enttäuscht. Die Mehrkosten dürften nicht nur den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet werden, sagte sie. Die Länder dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Welche Kosten durch den nun gefassten Beschluss genau entstehen, ist noch unklar. Dafür ist die Verabredung zu unpräzise gefasst. Beispielsweise muss noch verhandelt werden, in welchem Maß die Krankenhäuser höhere Personalkosten ersetzt bekommen. Schmidts ursprüngliche Vorschläge hätten den Kliniken insgesamt rund drei Mrd. Euro gebracht. Ein Sprecher des Krankenkassenverbands sagte, die Kassen würden genau darauf achten, dass es keine Kostensteigerungen gebe: „Die Beitragszahler zahlen genug für die Krankenhäuser“. Wenn die Länder ihren Anteil an der Krankenhausfinanzierung übernähmen, seien die Krankenhäuser „insgesamt gut finanziert“.

Einen Teilerfolg erzielte Schmidt bei dem Plan, dass Krankenhausbehandlungen überall in Deutschland in gleicher Höhe bezahlt werden. Hier soll eine Arbeitsgruppe die Einführung einer einheitlichen Vergütung ab 2010 vorbereiten. Gescheitert ist Schmidt mit dem Plan, Kassen und Kliniken die Möglichkeit zum Abschluss von Einzelverträgen zu geben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf Schmidt vor, den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen nach oben zu treiben. „Ich fordere die Bundesgesundheitsministerin auf, nicht weiter Ausgabenpolitik zu Lasten von Arbeitnehmern und Betrieben zu betreiben“, sagte Hundt zu Morgenpost Online. Er kritisierte, Schmidt nehme beschlossene Einsparungen zurück und verspreche den Krankenhäusern zusätzlich zwei Milliarden Euro. Damit steige der Kassenbeitrag 2009 auf deutlich mehr als 15 Prozent. Dies widerspreche dem Koalitionsvertrag. Schmidt müsse den Wettbewerb im Gesundheitswesen stärken, die Kassenausgaben begrenzen und das Beitragsversprechen einhalten.