Vorratsdaten, Web 2.0 und Google

Das Versagen der Politiker beim Datenschutz

Karlsruhe entscheidet über die Vorratsdatenspeicherung. Die Richter dürften das Gesetz teilweise kassieren, das Gegner "Stasi 2.0" betiteln. Die Regierung dagegen sieht Gefahren für den Datenschutz vor allem durch Google, Facebook, Apple oder Microsoft – pure Ablenkung, sagen Kritiker.

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Wenn die Cebit 2010, immer noch die größte Computermesse der Welt, in Hannover beginnt, blickt – wer sich für das Internet, soziale Netzwerke oder andere Entwicklungen der digitalen Welt interessiert – nicht auf die riesigen niedersächsischen Messegebäude, sondern auf Karlsruhe.

Dort entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. Seit 2008 müssen Telekom-Anbieter in Deutschland die Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger für ein halbes Jahr speichern – ohne jeden Anfangsverdacht auf Straftaten.

Staatliche Stellen wie Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdienste können die Daten anfordern. Damit sollten Kriminelle, vor allem Terroristen, abgeschreckt werden. Wenn Anschläge im Netz verabredet werden, muss der Staat sie auch eben dort verhindern können.

Klang gut. Aber der Widerstand war von Anfang an enorm. Diskutiert wurde auch in anderen Ländern, aber in Deutschland malten die Gegner den Überwachungsstaat an die Wand, im Internet kursierte sogar die Parole von der „Stasi 2.0“ und der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde als neuer Erich Mielke verunglimpft.

Parlamentarisch zog gegen die angebliche „Abschaffung von Bürgerrechten“ vor allen Dingen die FDP zu Felde – damals noch in der Opposition, heute in der Bundesregierung. So rutschte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in eine bizarre Doppelrolle: Sie hat die Regierung verklagt, die sie als Justizministerin mittlerweile selbst repräsentiert. Aber in Karlsruhe gingen rund 35.000 weitere Verfassungsbeschwerden ein.

Das bislang umfangreichste Massenklageverfahren in der Geschichte des Verfassungsgerichts – eine Massenbewegung, die beinahe an den Aufstand gegen die Volkszählung in den 80er-Jahren erinnert. Die scheiterte bekanntlich. Und auch um die Vorratsdaten steht es schlecht: Es gilt als sicher, dass die Richter mindestens Teile des Gesetzes kassieren und strenge Auflagen für die Nutzung der Daten erlassen werden.

Das ist peinlich für die Bundesregierung und ein weiterer Beleg für die Konzeptionslosigkeit der Politik in der digitalen Welt. Zuletzt blamierte man sich mit einem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornos im Netz. Bundespräsident Horst Köhler hatte es noch nicht unterzeichnet, da kündigte die Regierung schon eine Überarbeitung an.

Als „Zensursula“ hatte sich vor allem die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit viel Engagement und – nach dem Urteil der Netzgemeinde – wenig Fachkenntnis hervorgetan. Nun hat sie eine würdige Nachfolgerin gefunden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU).

Statt angesichts der drohenden Niederlage in Karlsruhe neu zu überlegen, lenkt die Politikerin aus Bayern nach Ansicht ihrer Kritiker ab: Nicht die Regierung sei der Daten-Krake, sondern die bösen Internet-Konzerne aus den USA: Google, Apple, Microsoft und Facebook. Diese könnten im Internet ganze Persönlichkeitsprofile erstellen. „Sie wissen, wofür wir uns interessieren, was wir kaufen, wohin wir verreisen, mit wem wir befreundet sind“, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“.

Viele halten das für ein Ablenkungsmanöver. Denn wer Fotos, Telefonnummern, Hobbys und Angaben über sexuelle Vorlieben ins Netz stellt, tut dies freiwillig – niemand wird dazu gezwungen. Auch junge Leute, die nach einer aktuellen Studie zu weit über 90 Prozent soziale Netzwerke nutzen, sind mündige Verbraucher – selbst wenn sie ihre Privatsphäre anders definieren als Eltern, Lehrer und Politiker.

Auch die mit Antiamerikanismus angereicherte Konzernkritik ist wohlfeil: Die Methoden deutscher Adresshändler und Callcenter sind oft viel weniger transparent als die der beschimpften US-Firmen.

So lückenlose Spuren wie bei der Vorratsdatenspeicherung hinterlässt zudem auch der Mitteilungsfreudigste nicht im Internet: Denn dabei wird jeder Besuch einer Webseite registriert, jeder Telefonanruf und jeder Aufenthaltsort über das Handynetz recherchierbar.

Zwar können Facebook, Google und Co. ähnliche Informationen speichern. Sie sehen dabei aber anders als bei der Vorratsdatenspeicherung nur einen Ausschnitt, weil kaum ein Nutzer nur die Dienste einer einzigen Firma nutzt.

Im Fall Google widersprach sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Ministerin. Aigner hatte auch mit strengen Gesetzen gegen den sogenannten Street-View-Dienst geliebäugelt, bei dem der US-Konzern Straßenzüge fotografiert und ins Internet stellt. Dies sei nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre.

Tatsächlich bildet Google grundsätzlich nur das ab, was jeder Fußgänger sieht, wenn er durch deutsche Großstädte spaziert. Der US-Konzern macht Personen zudem automatisch unkenntlich, wenn sie vor die Linse laufen; Hauseigentümer können ihre Objekte auf Wunsch sogar nachträglich entfernen lassen. Merkel scheint das zu genügen. Sie gab Google ihr O.K. – per Videobotschaft über das Internet. „Wir wollen die Freiheit des Internets nicht unnötig einschränken“, sagte die Kanzlerin zum Auftakt der Cebit.

In der Branche rumort es gewaltig. Die Verbraucherministerin agiere als „Scharfmacherin gegen das Internet“, sagte der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer. Bei der Internetpolitik der Bundesregierung fehle das Gesamtkonzept, jedes Ministerium picke sich etwas heraus und mache daraus einen Publizitätswirbel. „Wir brauchen einen Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt“, sagte Scheer. So wie er reden viele in der Branche: Die Online-Kompetenz der Regierung erschöpfe sich in einer gut gestalteten Webseite.

Immerhin in einem Punkt erhält Aigner Zustimmung. So fordert die Ministerin von den Internet-Konzernen, dass sie ihren Kunden einmal jährlich mitteilen, welche Daten sie gespeichert haben. Auch die Justizministerin zeigt sich offen für diese Idee eines Datenschutzbriefes. Das geht laut Jürgen Schmidt, Fachredakteur bei der der Computer-Zeitschrift „c't“, in die richtige Richtung: „Wir müssen zu dem Punkt kommen, dass Anwender selbst kontrollieren können, wer was über sie weiß und verwendet, um damit seine Geschäfte zu machen.“

Vorsichtige Nutzer achten bereits jetzt peinlich genau darauf, was sie im Internet von sich preisgeben. Faustregel hier: Nur das veröffentlichen, was man auch einem Millionenpublikum im Fernsehen zeigen würde. Vor allem bei sozialen Netzwerken wie Facebook oder StudiVZ sollte man immer damit rechnen, dass irgendwo ein Häkchen falsch gesetzt ist – und plötzlich die peinlichen Fotos frei verfügbar sind, die für den engsten Freundeskreis bestimmt waren.

Gleichzeitig sollte man eine Liste führen, bei welchen Diensten man sich angemeldet hat. Nutzt man diese Dienste nicht mehr, trägt man sich wieder aus und verlangt vom Anbieter, die eigenen Daten zu löschen.

Im Fall der Vorratsdatenspeicherung funktioniert das nicht. Die Telekom-Unternehmen speichern sämtliche digitale Verbindungen ihrer Kunden – jedenfalls bis zum heutigen Urteil. Hiervor gibt es nur einen Schutz: Handy ausschalten und offline bleiben.